@HTAI, 15.03.2019 Hessen Trade & Invest

Verschiebung des Brexits: Folgt auf Nonsens endlich Konsens?

Wieder einmal liegt eine ereignisreiche Woche im britischen Parlament hinter uns. Doch am Ende all der Debatten und Abstimmungen fragt man sich erneut: Was wurde eigentlich erreicht?

Wenn es doch beim Warten auf den Brexit auch so geordnet zuginge wie in jeder britischen Schlange. © istockphoto.com/ elenachaykina

Den 12., 13. und 14. März hatten wir uns rot im Kalender markiert. Denn es standen wegweisende Abstimmungen im britischen Parlament an. Nachdem das Unterhaus das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen bereits im Januar mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, bemühte sich die Premierministerin um Korrekturen. Ihre neuerliche Stippvisite in Straßburg und die dortigen Verhandlungen mit dem Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker brachten aus ihrer Sicht weitreichende Zugeständnisse im Hinblick auf den Backstop.

Das sah Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox allerdings ganz anders. Der höchste Jurist in der britischen Regierung mit Kabinettsrang vertrat die Meinung, dass die Korrekturen zwar die Gefahr einer dauerhaften Bindung Großbritanniens an die EU verringern würden, der britischen Regierung jedoch keine Möglichkeit einräumen, den Backstop einseitig zu kündigen. In der darauffolgenden Abstimmung lehnte das Parlament das Austrittsabkommen folglich erneut mit großer Mehrheit ab. Den Debattenverlauf kommentierte Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, auf Twitter: „Das Brexit-Chaos nimmt seinen Lauf. Wer die heutige Debatte im britischen Unterhaus verfolgt hat, ist fassungslos. Es gibt für nichts eine Mehrheit. Wann setzt die Vernunft ein?“

Das Brexit-Chaos nimmt seinen Lauf. Wer die heutige Debatte im britischen Unterhaus verfolgt hat, ist fassungslos. Es gibt für nichts eine Mehrheit. Wann setzt die Vernunft ein?

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Für diesen Fall hatte Theresa May bereits im Vorfeld einen weiteren Abstimmungs-Fahrplan angekündigt. So wurde nun am 13. März über den No-Deal-Brexit abgestimmt. In der Beschlussvorlage der Regierung sollte dieser harte Brexit nur für den 29. März ausgeschlossen werden – für die Zeit danach sollte er weiterhin möglich bleiben. Mit knapper Mehrheit wurde jedoch entschieden, über eine weitreichendere Vorlage abzustimmen, die einen harten Brexit generell ausschließt. Gegen den Willen der Regierung wurde dies mit 321 zu 278 Stimmen beschlossen. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass dieser Beschluss nicht rechtsbindend ist und es natürlich nach wie vor zu einem ungeregelten Austritt kommen kann, wenn Großbritannien zum vereinbarten Austrittszeitpunkt kein Abkommen mit der EU ratifiziert hat. Entsprechend zurückhaltend gab man sich bei der EU: „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, kommentierte eine EU-Kommissionssprecherin das Ergebnis.

Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen.

EU-Kommissionssprecherin

Kein harter Brexit am 29. März, aber gleichzeitig zu wenig Zeit, um bis dahin das Austrittsabkommen neu zu verhandeln – folgerichtig wurde am 14. März über die Verschiebung des Brexits abgestimmt. Die Fristverlängerung wurde mit 412 zu 202 Stimmen beschlossen. Hier sind aktuell zwei Varianten angedacht: Eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni und eine darüberhinausgehende, lange Verlängerung. Aus Sicht von Theresa May ist die kurze Verlängerung nur möglich, wenn das britische Parlament bis zum 20. März ihrem Abkommen zustimmt. Warum die Abgeordneten den Deal beim nunmehr dritten Mal annehmen sollten, bleibt allerdings unklar. Eine lange Verlängerung macht jedoch die Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen zwingend notwendig, da das neue EU-Parlament erstmals am 2. Juli zusammentreten wird.

Entscheidend ist jetzt die Reaktion der EU. Denn nur mit der einstimmigen Zusage aller 27 Mitglieder wird es überhaupt zu einer Fristverlängerung kommen. Während sich Jean-Claude Juncker zuletzt für die kurze Variante ausgesprochen hatte, wirbt EU-Ratspräsident Donald Tusk für den langen Aufschub: Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU 27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen.“ EU-Unterhändler Michel Barnier hält jedoch dagegen: „Die Verhandlungen verlängern? Wozu? Wir haben einen Vertrag. Es gibt ihn.“

Die Verhandlungen verlängern? Wozu?

MICHEL BARNIER, EU-Unterhändler

Bundesjustizministerin Katarina Barley befürwortet ein zweites Referendum: „Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen.“ Gegen eine zweite Volksabstimmung stimmte jedoch eine überwältigende Mehrheit der britischen Abgeordneten. Um all dem im wahrsten Sinne die Krone aufzusetzen, bringen einige Beobachter Queen Elizabeth II ins Spiel. Nachdem sich die Königin bereits Ende Januar indirekt zum Brexit äußerte, könne sie Volk und Parlament durchaus deutlicher zur Einigung auffordern. Vielleicht bedarf es tatsächlich einer royalen Ansage, damit aus Nonsens endlich Konsens wird.

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