@HTAI, 25.02.2021 Hessen Trade & Invest

Alles geregelt durch den Last-Minute-Deal?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder – so mag sich mancher rund um Weihnachten gefühlt haben, der auf eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen gehofft hatte. Und tatsächlich: Der Deal steht. Doch was genau wurde festgelegt? Und was ist noch offen? Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Themenfelder.

Sonnenuntergang über der Tower Bridge in London
In London beginnt nicht nur ein neuer Tag, sondern eine neue Zeitrechnung bei den Beziehungen mit der EU. © istockphoto.com/ Chalabala

Geschafft! Kurz vor Ablauf der Übergangsphase einigten sich Großbritannien und die EU auf ein Brexit-Abkommen. Sowohl das britische Unterhaus als auch der Europäische Rat haben dem Deal mit großer Mehrheit zugestimmt, so dass das Abkommen am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten konnte. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit konnte also verhindert werden Dennoch fällt der britische EU-Austritt insgesamt härter aus, als ursprünglich zu erwarten war. 

Mit 1.246 Seiten ist der Vertrag keine Kleinigkeit, andere Handelsabkommen fallen dennoch umfangreicher aus. Einige Details werden demnach in Zukunft noch zu klären sein. Auch Hessens Europaministerin Lucia Puttrich blickt bereits auf die Aufgaben der Zukunft: „In Hessen waren wir auf beide Szenarien gut vorbereitet. Wir haben uns natürlich gewünscht, dass noch eine Einigung erreicht werden kann. Aber wir waren auch auf einen harten Brexit vorbereitet. Der Finanzplatz London wird ein enorm wichtiger Partner für Kontinentaleuropa – und damit auch für Frankfurt – bleiben. Wir sollten deshalb weiter an guten Beziehungen mit London arbeiten. Dazu gehören nicht nur eine gute Stimmung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Gemeinsam stehen wir nicht in einem europäischen Wettbewerb gegeneinander, sondern in einem weltweiten Konkurrenzkampf.“

Wichtige Eckpunkte des Abkommens im Überblick

Warenhandel: Vereinbart wurde ein Freihandelsabkommen – Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Zollformalitäten werden jedoch notwendig, was Zeit kostet und die Bürokratie für Unternehmen anwachsen lässt. Waren können aber weiter ausnahmslos frei von Zöllen und Mengenkontingenten gehandelt werden. Dabei gilt jedoch die Ursprungsregel: Produkte müssen zu mindestens 50 % in Großbritannien und der EU erstellt worden sein, ansonsten müssten sie verzollt werden. Mit vereinfachten Verfahren soll der Grenzübergang beschleunigt werden – bislang sind die befürchteten LKW-Staus größtenteils ausgeblieben. Darüber hinaus gelten die Produktstandards des Empfängerlandes – Großbritannien darf also von EU-Normen abweichen.

Gemeinsam stehen wir nicht in einem europäischen Wettbewerb gegeneinander, sondern in einem weltweiten Konkurrenzkampf.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Dienstleistungen: Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfolgen nun weitgehend nach WTO-Regeln. Der Zugang zum EU-Markt wird damit für britische Dienstleister erschwert. Aber selbst innerhalb der EU ist der Dienstleistungsmarkt bei weitem nicht so offen wie der für Waren.

Level Playing Field: Es sollen explizit „faire Wettbewerbsbedingungen“ gelten. Dieses „Level Playing Field“ umfasst Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz, Steuern und staatliche Beihilfen. Die Briten akzeptieren die bisher geltenden Standards, müssen sich aber nicht an Änderungen der EU halten. Letzteres könnte langfristig problematisch werden, weil es den Briten einigen Spielraum gibt – auch hinsichtlich der Frage, ob der Handel zollfrei bleibt. Um einen Subventionswettbewerb zu verhindern, können beide Seiten im Falle übermäßiger Staatshilfen Strafzölle gegen den anderen verhängen. Sie müssen aber vorher in den meisten Fällen ein Schiedsgericht anrufen.

Transport, Verkehr und Reisen: In der Luft wird sich zwischen Großbritannien und der EU nicht viel ändern, auch bei der Luftsicherheit kooperiert man weiter. Innerhalb der EU dürfen britische Airlines jedoch keine Verbindungen mehr anbieten. Ähnliches gilt für Speditionen: Der Transport zwischen Großbritannien und der EU läuft abgesehen von Zollformalitäten und Staus weiter normal, innerhalb der EU dürfen britische Speditionen jedoch nur noch sehr eingeschränkt tätig sein. EU-Bürger benötigen für Kurzbesuche in Großbritannien kein Visum, aber ab Oktober 2021 einen Reisepass. Auswanderer haben es künftig schwer, denn die Personenfreizügigkeit fällt dem Brexit zum Opfer. EU-Bürger, die nach Großbritannien ziehen, benötigen ein Visum. Die dortigen Behörden entscheiden mithilfe eines punktebasierten Systems über die Einwanderungsanträge.

EU-Programme: Die Briten verlassen das europäische Polizeiamt Europol und die Atomgemeinschaft EURATOM, bleiben aber immerhin in deren Forschungsprogramm. Ebenso nehmen sie weiter am Programm „Horizon Europe“, am Kernfusionsreaktorprojekt ITER, am Erdbeobachtungssystem Copernicus und am Satellitenüberwachungssystem SST teil. Aus dem Erasmus-Programm für Universitäten hingegen steigt Großbritannien aus. EU-Studierende im Königreich brauchen künftig ein Visum, sofern sie länger als sechs Monate an einer britischen Universität bleiben sowie eine zusätzliche britische Krankenversicherung. Zudem werden die Studiengebühren für Langzeitstudenten stark ansteigen. 

Souveränität: Das Thema Zuwanderung ist nicht im neuen Abkommen enthalten – die Briten können künftig den Zugang zu ihrem Land uneingeschränkt bestimmen. Ebenso kann Großbritannien eigene Freihandelsabkommen mit Dritten abschließen. Allerdings scheinen signifikante wirtschaftliche Vorteile für die Briten durch neue Freihandelsverträge auf absehbare Zeit nur leere Versprechen der Brexit-Hardliner zu sein.

Insgesamt sieht Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main, das Abkommen recht positiv: „Für unsere Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich geht eine mehrjährige Phase der Unsicherheit zu Ende. Das Geschäft mit britischen Partnern wird künftig aufwändiger, darauf haben sich die Firmen in den letzten Monaten überwiegend schon vorbereitet. Insgesamt werden sich die negativen Folgen für die Wirtschaft der Region schon deshalb in Grenzen halten, weil unsere Unternehmen im Auslandsgeschäft ausgesprochen international aufgestellt sind. Außerdem ist der Standort gut positioniert, um von Geschäftsverlagerungen im Zuge des Brexit zu profitieren.“

Ausblick

Am wichtigsten war es, dass überhaupt ein Abkommen zustande gekommen ist. Denn damit können Verwerfungen gerade in der sehr schwierigen Corona-Situation vermieden werden. Manche Details sind noch offen, einiges wird wohl nachverhandelt werden. Denn nicht jede Vereinbarung wird sich als praktikabel erweisen. Völlig offen ist, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU langfristig entwickeln wird – insgesamt gewinnen die Briten mit dem Brexit an Souveränität. 

Die kurzfristige Situation wird ohnehin von der dramatischen Corona-Pandemie-Entwicklung in Großbritannien überlagert. In den nächsten Jahren wird die britische Wirtschaft jedoch ziemlich sicher unter dem Brexit leiden. Dienstleister verlieren Geschäfte oder zumindest Gewinne. Der Industriestandort wird durch höhere Bürokratiekosten unattraktiver, womöglich folgen im Einzelfall sogar Importzölle. 

Der Last-Minute-Deal hat also bereits vieles geregelt – weitere Verhandlungen und Änderungen wird es aber immer wieder geben. Für Unternehmen heißt es also auch in Zukunft, wachsam und flexibel zu bleiben.

Der Standort ist gut positioniert, um von Geschäftsverlagerungen im Zuge des Brexit zu profitieren.

ULRICH CASPAR, Präsident der IHK Frankfurt am Main

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