@HTAI, 25.02.2021 Aus der Politik

Beziehungen sind mehr als Vertragswerk – Stimmen aus der Hessischen Politik zum Verhältnis von Europäischer Union und Großbritannien im Zeichen des Handelsabkommens

Wie bewertet die Hessische Politik die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit? Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Michael Boddenberg leiten die Steuerungsgruppe Brexit der Hessischen Landesregierung und zeigen, dass Beziehungen zwischen Ländern mehr Facetten haben, als Dokumente abbilden können. Und wie eng gerade das Bundesland Hessen mit dem Finanzstandort Frankfurt und Großbritannien miteinander verbunden sind.

„Die Tür in die EU bleibt immer einen Spalt geöffnet.“ Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. © Salome Roessler
Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„Das neue Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich ist auf 1.250 Seiten niedergeschrieben. Es ersetzt aber nicht unsere lange Freundschaft und die vielen zwischenmenschlichen Beziehungen, die es zwischen unseren Ländern gibt. Es ist gut, dass ein Abkommen erzielt werden konnte und dass die Vertreter der EU immer mit einer Stimme gesprochen und niemals nachgelassen haben, an eine Lösung zu glauben. Die Freude über ein Abkommen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir einen wichtigen Partner und Verbündeten als Mitglied der Europäischen Union verloren haben. Für Hessen steht fest, dass die Tür in die EU für Großbritannien immer einen Spalt geöffnet bleibt und ein Weg zurück nicht ausgeschlossen ist.“

Für Hessen steht fest, dass die Tür in die EU für Großbritannien immer einen Spalt geöffnet bleibt.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„Wir in Hessen sind überzeugte Europäer.“ Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. © HMWEVW – Oliver Rüther
Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Wir in Hessen sind überzeugte Europäer. Wir glauben fest daran, dass offene Grenzen und freier Handel für alle Seiten am vorteilhaftesten sind. Dementsprechend enttäuscht waren wir von der damaligen Entscheidung im Vereinigten Königreich und bis heute ist diese für uns nur schwer nachvollziehbar. Umso mehr freut es uns aber, dass sich der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Jahresende doch noch erfüllt hat. Dies ist ein sehr positives Signal. Wir möchten in Zukunft weiterhin ein enges freundschaftliches Verhältnis, das weit über die wirtschaftlichen Verknüpfungen hinausgeht, mit dem Vereinigten Königreich pflegen – sowohl im Interesse der europäischen Idee als auch für die vielen hessischen Unternehmen, die enge wirtschaftliche Verbindungen in das Vereinigte Königreich haben. Das gilt auch für die mehr als 10.000 britischen Bürger, die in Hessen ein neues Zuhause gefunden haben, und für Studierende und Schülerinnen und Schüler, die eine Zeit in Großbritannien leben möchten.“

Wir möchten in Zukunft weiterhin ein enges freundschaftliches Verhältnis.

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Nun gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten.“ Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen. © Annika List
Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen

„Und sie bewegten sich doch! Es ist sehr zu begrüßen, dass alle Beteiligten an den Verhandlungen festgehalten haben, obwohl die Chancen auf eine Einigung nicht sonderlich groß erschienen. Das Kappen der Verbindungen wegen der neuen Corona-Mutation hat gezeigt, wie wichtig reibungslos funktionierende Abläufe zwischen Großbritannien und dem Kontinent sind. Es ist allerdings seit langem bekannt, dass sich auch mit dem Abkommen die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister aus London in der EU grundlegend ändern. Hiervon haben die Finanzstandorte in der EU 27, allen voran Frankfurt, durch zahlreiche Ansiedelungen von Marktteilnehmern profitiert. Nun gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten. Wir in der EU müssen genau verfolgen, wie sich die EU-Finanzmärkte ohne London tatsächlich verändern und welche Auswirkungen dies auf die Finanzierung der Wirtschaft hat. Dabei sollten wir ein besonderes Augenmerk auf die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen legen, die bisher aus London heraus in der EU angeboten wurden. London wird im Übrigen weiterhin der globale Finanzstandort vor der Haustür der EU 27 bleiben. Mit dem Abkommen ist ein Grundstein dafür gelegt, dass Regulatoren diesseits und jenseits des Ärmelkanals einen konstruktiven, langfristigen Dialog etablieren können.“

London wird weiterhin der globale Finanzstandort vor der Haustür der EU 27 bleiben.

MICHAEL BODDENBERG, Hessischer Minister der Finanzen

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