@Staatskanzlei, 28.10.2020 Aus der Politik

Dialog zwischen Landesregierung und Finanzplatz Frankfurt

Es war ein Arbeitsgespräch unter dem Eindruck stark anwachsender Infektionszahlen in Hessen. Dennoch haben Wirtschaftsminister Tarek-Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Michael Boddenberg gestern Abend mit hochrangigen Vertretern des Finanzplatzes Frankfurt über die Auswirkungen des Brexit gesprochen. Das Arbeitstreffen fand unter strengen Hygieneregeln statt.

Seit März laufen die Verhandlungen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Nach neun offiziellen Verhandlungsrunden bleiben aktuell nur noch wenige Tage, um zu einer Einigung zu kommen. Die anhaltende Unsicherheit, ob und zu welchen Konditionen dies gelingt, hat schon jetzt spürbare Auswirkungen auf den europäischen Finanzmarkt und seine Akteure. Was das im Tagesgeschäft konkret bedeutet, welche Vorbereitungen für die unterschiedlichen Szenarien zu treffen sind und wie nachhaltig der Brexit auch die kommenden Monate prägen wird, all das waren Fragen, die im Rahmen des Austauschs der Landesregierung mit Vertretern des Finanzplatzes heute in Wiesbaden erörtert wurden.

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung. Die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sind schon heute dramatisch und wir können derzeit nur spekulieren, welche Stoßwellen zeitversetzt auch den europäischen Finanzmarkt erreichen. Umso wichtiger ist es, die richtigen Weichen für den Finanzplatz Frankfurt zu stellen. Der Finanzplatz London wird auch nach einem harten Brexit ein enorm wichtiger Partner für Kontinentaleuropa und damit auch für Frankfurt bleiben. Wir sollten deshalb weiter an guten Beziehungen mit London arbeiten. Dazu gehört nicht nur eine gute Stimmung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Gemeinsam stehen wir nicht in einem europäischen Wettbewerb gegeneinander, sondern in einem weltweiten Konkurrenzkampf. Hierbei müssen wir auch in Zukunft auf europäische Stärken setzen“, hob Europaministerin Lucia Puttrich hervor und sagte weiter: „Dazu müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen. Der Finanzplatz braucht nicht nur viele Talente aus der ganzen Welt, sondern auch Rahmenbedingungen, die ein Wachstum ermöglichen. Wir müssen weiter an einer europäischen Kapitalmarkt- und Bankenunion arbeiten und damit auch Frankfurt attraktiver machen. Der Wettbewerb um eine globale Spitzenposition im Finanzmarktbereich hat gerade erst begonnen.“

Auch in Zukunft auf europäische Stärken setzen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte: „Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Doch sind Hessen und der Finanzplatz Frankfurt im Vergleich zu anderen europäischen Standorten deutlich besser durch die Krise gekommen. Das liegt auch an der strategischen Ausrichtung: Neben dem Ausbau der FinTech-Aktivitäten treibt Hessen das Thema Künstliche Intelligenz voran, ob mit dem KI-Zentrum Hessen oder dem Financial Big Data Cluster. Beides sind wegweisende Projekte mit Strahlkraft. Zudem hat der Finanzplatz Frankfurt auf dem Weg zum führenden Sustainable Finance Standort durch die erste Klima-Selbstverpflichtung des deutschen Finanzsektors einen kräftigen Schub erhalten. Der Brexit, so sehr wir ihn bedauern, hat den Finanzplatz Frankfurt gestärkt. 64 Banken und Finanzdienstleister haben Erlaubnis- oder Änderungsanträge bei der BaFin gestellt, um ihre Präsenz in Deutschland auf- oder auszubauen. Das zeigt, wie attraktiv vor allem der Finanzplatz Frankfurt ist. Klar ist aber auch, dass die Finanzwirtschaft erst dann weitere Entscheidungen über Verlagerung und Personalbedarf treffen kann, wenn Rahmenbedingungen und Über-gangsfristen des Brexit endgültig feststehen. Wichtig ist, im Gespräch zu bleiben und dazu dient der gestrige Austausch.“

Der Finanzplatz Frankfurt ist strategisch sehr gut aufgestellt und setzt auf Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit.

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Mit dem bevorstehenden Ende der Übergangsphase wird deutlich: Der EU-Finanzmarkt verändert sich. Für viele Finanzgeschäfte gingen Kunden bisher nach London. Nun sind Standorte in der EU 27 gefragt. Frankfurt steht dabei im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen. Die Dominanz Londons nimmt etwas ab. Die dynamische Neuorientierung der Finanzwirtschaft bietet erhebliche Chancen. „Frankfurt muss diese Chancen auch in Zukunft für sich nutzen und seine Stärken im europäischen Konzert ausbauen,“ so Finanzminister Michael Boddenberg. „Attraktive Standortbedingungen entstehen nicht am Reißbrett. Daher braucht es den Dialog vor Ort am Finanzplatz: kontinuierlich, konstruktiv und konkret. Das heutige Treffen ist ein Beleg für diesen erfolgreichen Austausch der Landesregierung mit den Akteuren aus Finanzwirtschaft und Aufsehern.“

Finanzminister Boddenberg weiter: „Auch darüber hinaus muss Frankfurt die neue Dynamik für sich nutzen. In London sind Veränderungen erkennbar: Die dortige Politik veröffentlicht in diesen Tagen erste Überlegungen für die Londoner City in der Zeit nach der Übergangsphase. Wenn Frankfurt auch in Zukunft zu den führenden Finanzplätzen weltweit zählen soll, dürfen Politik, Aufseher und Marktteilnehmer hierzulande die Entwicklung in London nicht aus dem Blick verlieren. Nicht, um in eine Deregulierungsspirale zu geraten, sondern um innovative Entwicklungen zu erkennen und voranzubringen.“

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Michael Boddenberg leiten die Steuerungsgruppe Brexit der Hessischen Landesregierung. Die Auseinandersetzung mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hat für die Landesregierung bereits seit dem Referendum eine hohe Priorität. Insbesondere da der Finanzplatz Frankfurt unmittelbar betroffen ist. So führt der Brexit unter anderem zum Verlust der Finanzpassrechte. Institute, die heute im Vereinigten Königreich ansässig sind und von dort aus den europäischen Markt bedienen, benötigen künftig eine entsprechende Lizenz innerhalb der EU. Das hat bereits in den vergangenen Monaten zu Verlagerungen von Geschäftseinheiten nach Kontinentaleuropa bzw. dem Ausbau hiesiger Standorte geführt. Frankfurt hat davon bisher in besonderer Weise profitiert.

Rund 60 Lizenzanträge seien bisher gestellt worden. Das unterstreiche die herausragende Stellung Frankfurts im europäischen Gefüge und die attraktive Infrastruktur vor Ort. Die Minister betonten in ihren Ausführungen aber auch, dass man sich auf diesem Zwischenerfolg nicht ausruhen wolle, sondern weitere wichtige Initiativen vorantreiben werde.

Der Handel mit Finanzdienstleistungen wird in den Verhandlungen der künftigen Beziehungen nicht als Teil eines Freihandelsabkommens verhandelt. Vielmehr haben sich die Verhandlungspartner in der politischen Erklärung des Austrittsabkommens mit einer Bemühensklausel politisch verpflichtet, Äquivalenzentscheidungen zu treffen. Damit die Firmen ihre europäischen Kunden künftig wie gewohnt bedienen können, muss die EU-Kommission zuerst das britische Regelwerk für äquivalent erklären. Betroffen sind nicht nur die britischen Banken und Brokerhäuser, sondern auch europäische Unternehmen, die ihren Kapitalbedarf in London decken. Seitens der EU sind danach insgesamt 40 Äquivalenzentscheidungen vorzubereiten und zu treffen. Die Entscheidungen darüber stehen derzeit aus.

Am Austausch nahmen u.a. Vertreter nationaler und internationaler Institute, der Deutschen Börse, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin sowie der Deutschen Bundesbank, der FinTech Community Frankfurt, des Sparkassen-Giroverbands Hessen-Thüringen, der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance und des Verbands der Auslandsbanken teil.

Die Finanzmärkte in Europa verändern sich. Frankfurt muss die Dynamik für sich nutzen.

MICHAEL BODDENBERG, Hessischer Minister der Finanzen

Sie bekommen das Update noch nicht?

Melden Sie sich hier an und bleiben Sie stets informiert.