@HTAI, 11.02.2020 Aus der Politik

Die Arbeit geht weiter – Stimmen aus der hessischen Landespolitik

Der Brexit ist offiziell vollzogen und bis Jahresende soll das neue Abkommen stehen. Für die hessische Politik bedeutet das, die Interessen des Landes weiterhin in Berlin und Brüssel einzubringen sowie die hessische Wirtschaft unvermindert zu unterstützen. Wir haben einige aktuelle Stimmen eingefangen.

Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

„Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber damit beginnt die eigentliche Arbeit erst. Vor uns liegen äußerst ambitionierte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen in sehr kurzer Zeit. Natürlich sind die verbalen Muskelspiele in London und Brüssel, die wir jetzt erleben, Teil des Rituals, aber ich warne davor, sich in Sicherheit zu wiegen: Der ungeregelte Brexit zum Ende der Übergangsphase ist eine reale Gefahr, auf die wir uns weiter vorbereiten. Im Übrigen haben wir Hessen gute Erfahrungen damit gemacht, unsere Positionen und die Interessen unserer Wirtschaft selbstbewusst über unsere Netzwerke in Berlin und Brüssel einzubringen. Das werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auch im Brexit-Jahr 2020 tun.“

Lucia Puttrich wird sich in Berlin und Brüssel weiterhin für die Interessen Hessens einsetzen. © Salome Roessler
Tarek Al-Wazir wird mit verschiedenen Maßnahmen die hessische Wirtschaft bestmöglich unterstützen. © HMWEVW
Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Es ist absolut auch im Sinne der hessischen Wirtschaft, ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis zum Ende des Jahres zu schließen. Auf dem Weg dahin, in der Übergangsphase und bis die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich feststehen, werden wir die hessischen Unternehmen bestmöglich unterstützen. So werden wir gemeinsam mit unseren Partnern, den hessischen Wirtschaftsförderern und Industrie- und Handelskammern, weitere Informationsveranstaltungen anbieten. Außerdem werden wir eine Blitzlicht-Umfrage unter Unternehmen durchführen, die vom Brexit betroffen sind. Da hoffen wir natürlich auf eine rege Teilnahme. Das Ergebnis wird uns helfen, das künftige Informationsangebot passgenau abzustimmen. Auch unser Brexit-Check bleibt aktuell: Er soll es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, sich durch Experten beraten zu lassen.“

Es ist absolut auch im Sinne der hessischen Wirtschaft, ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis zum Ende des Jahres zu schließen.

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

„Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas anderes gewünscht hätte. Natürlich müssen wir eine Wirtschaftspartnerschaft von Umwelt- und Sozialstandards, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen abhängig machen. Und natürlich wäre es ein großer Verhandlungserfolg, wenn es am Ende hieße: null Zölle, null Quoten, null Dumping. Aber wir sollten in erster Linie eine Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, die unsere Freundschaft und unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt.“ (Quelle)

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