@Hessische Staatskanzlei, 07.03.2018 Aus der Politik

Wo steht der Brexit? Europaministerin Lucia Puttrich im exklusiven Interview

Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich gibt im exklusiven Interview einen Überblick, wo die Brexit-Verhandlungen stehen und was dies für Hessen bedeutet.

Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. © Hessische Staatskanzlei

Frau Puttrich, können Sie uns einen Überblick über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen geben?

Die EU arbeitet aktuell gleichzeitig an drei Themen: Für den Entwurf des Austrittsabkommens, der bis Oktober 2018 vorliegen soll, werden die ersten Textbausteine formuliert. Gleichzeitig müssen die Verhandlungen über eine Übergangsphase und die Leitlinien zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien vorbereitet werden. Die EU um Chefverhandler Michel Barnier ist hier wirklich gut aufgestellt und weiterhin konsequent in der Verhandlungsführung.

Das gilt für die Briten überhaupt nicht. Dort gibt es bei zentralen Fragen des Austritts oder über das künftige Verhältnis weiterhin keine klare Position. Das macht eine Prognose zum weiteren Verhandlungsverlauf unmöglich. Auch 13 Monate vor dem Brexit wissen wir nicht, ob sich dieser geordnet vollziehen wird oder nicht.

Bei den Briten gibt es bei zentralen Fragen des Austritts oder über das künftige Verhältnis weiterhin keine klare Position. Das macht eine Prognose zum weiteren Verhandlungsverlauf unmöglich.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Sehr wichtig: Bei einem harten Brexit am 30. März 2019 – also ohne Austrittsabkommen – wird es auch keine Übergangsphase geben. Großbritannien würde dann Drittstaat werden, und das hätte dramatische Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und insbesondere die bestehenden Handelsbeziehungen.

Wie schätzen Sie die aktuellen Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen aus hessischer Sicht ein?

Derzeit geht es noch immer um zentrale Austrittsfragen wie Bürgerrechte, finanzielle Entflechtung und den Grenzverlauf zwischen Irland und Nordirland. Um die Bedeutung dieser Themen zu verstehen, helfen diese Zahlen: Im EU-Haushalt fehlen nach dem Brexit jährlich 12–13 Milliarden Euro netto. 3,2 Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU. Das hat natürlich auch unmittelbare Konsequenzen auf EU-finanzierte Projekte in Hessen oder die hier lebenden Menschen. Wir unterstützen daher die Bundesregierung und das Verhandlungsteam der EU in der Grundhaltung, dass Großbritannien zu den eingegangenen Verpflichtungen stehen und diese erfüllen muss. In vielen Punkten haben sich die Positionen der britischen Regierung an diejenigen der EU angenähert. Das ist ein wichtiger Teilerfolg.

Inwieweit können Sie hessische Interessen in die Verhandlungen miteinbringen? Welche Kanäle stehen Ihnen hierfür zur Verfügung?

Durch den Brexit werden sowohl die EU als auch Großbritannien verlieren. Wir versuchen aber, auch Chancen zu definieren, um den Schmerz zu lindern. In Berlin und Brüssel sind wir sehr gut vernetzt und nutzen bestehende Kontakte, um für die hessischen Positionen einzutreten. Mit dem Finanzplatz in Frankfurt haben wir beispielsweise sehr spezifische Interessen, die wir selbstbewusst einbringen. Hessen ist auch Mitglied in einer Bund-Länder-AG, in der wir mit der Bundesregierung über den hiesigen Gesetzanpassungsbedarf und relevante Themen sprechen.

Spannend wird es, wenn wir tatsächlich in die Verhandlungen um die künftigen Beziehungen eintreten. Dann werden wir selbstverständlich auch dort die Interessen der hessischen Wirtschaft vertreten. Zur Vorbereitung habe ich in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Unternehmen, die Beziehungen nach Großbritannien haben, gesprochen. Auch das Hessische Wirtschaftsministerium hat eine Vielzahl an Aktivitäten aufgesetzt, um frühzeitig gut informiert und vorbereitet zu sein.

Nach aktuellen Studien sieht eine Mehrheit der europäischen Wirtschaft einen weichen Brexit auf uns zukommen.
Ist diese Einschätzung in Anbetracht der aktuellen bestehenden Verhandlungsergebnisse überhaupt noch realistisch?

Aus meiner Sicht wäre es mehr als fahrlässig, sich darauf zu verlassen. Ich wiederhole: In Brüssel wird nach wie vor über zentrale Fragen des Austritts verhandelt. Nur wenn es hier zur Einigung kommt und die Abgeordneten des Europäischen und britischen Parlaments dem Austrittsabkommen am Ende auch zustimmen, bekommen wir einen geordneten „weichen“ Brexit. Im besten Fall mit einer Übergangsphase. Das ist sowohl im Interesse der Verhandlungsparteien als auch der Wirtschaft. Aber die tiefe Zerrissenheit Großbritanniens bereitet mir große Sorgen. Weder die Regierung noch die einzelnen Regionen kommen zu einer einheitlichen Verhandlungsposition.

In Berlin und Brüssel sind wir sehr gut vernetzt und nutzen bestehende Kontakte, um für die hessischen Positionen einzutreten.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Presseberichten ist zu entnehmen, dass zahlreiche deutsche Unternehmen der Politik die anhaltende Unsicherheit vorwerfen.
Können Sie hessischen Unternehmen einen Tipp oder eine Empfehlung aussprechen, wie sie sich in den nächsten Wochen oder Monaten verhalten sollten?

Unsichere Rahmenbedingungen sind Gift für Handelsbeziehungen und Investitionen. Aber wir müssen damit rechnen, dass sich daran frühestens im Herbst 2018 etwas ändern wird. Dann wissen wir hoffentlich genauer, wie der Brexit ablaufen wird und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen werden. Bis dahin kann ich nur appellieren, in verschiedenen Szenarien zu planen. Hoffen auf den bestmöglichen Ausgang der Verhandlungen und Planen auch für den schlimmsten Fall. Die Hessische Landesregierung ist in derselben Position und auch wir treffen entsprechende Vorkehrungen. Wir stehen gleichzeitig als Ansprechpartner bereit, um betroffene Unternehmen bestmöglich zu informieren und zu beraten.

Unsichere Rahmenbedingungen sind Gift für Handelsbeziehungen und Investitionen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

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