Mit Spannung erwartet, im Ergebnis enttäuschend
Die Hoffnungen waren groß: Im Rahmen der Oktobersitzung des EU-Rats sollte endlich eine deutliche Weichenstellung zur Gestaltung des Brexit-Austrittsabkommens erzielt werden. Der bis kurz zuvor geäußerte Optimismus wurde enttäuscht.
Die Hoffnung bleibt, dass etwas in Bewegung kommt. Doch aktuell scheint es, dass Stillstand dominiert: Am Vorabend der EU-Ratstagung vom 18. Oktober 2018 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zusammen, um im Rahmen eines Arbeitsessens den Stand der Brexit-Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu prüfen. Vorab referierte die britische Premierministerin Theresa May in 15 Minuten ihre Sicht auf den aktuellen Verhandlungsstand. Das Ergebnis der anschließenden Diskussion der EU-27 war einmal mehr ernüchternd. Die offizielle Bilanz lautet, dass trotz intensiver Verhandlungen noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.
Trotz intensiver Verhandlungen wurden noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt.
Darum ein Austrittsabkommen
Das zu verhandelnde Austrittsabkommen regelt die Übergangsfrist, die auf den offiziellen Austritt Großbritanniens aus der EU folgt. Ursprünglich bis zum Jahresende 2020 geplant, zeichnet sich in der Frage der Übergangsfrist Kompromissbereitschaft der EU in Form einer Fristverlängerung ab. Eine Ausweitung der Übergangsfrist von zwei auf drei Jahre soll helfen, die negativen Folgen eines ungeordneten Brexits abzuschwächen. Die Verhandlungen um das Austrittsabkommen bleiben auch deshalb kompliziert, weil es Premierministerin Theresa May an Rückhalt fehlt und sie in London auf Widerstand gegen diskutierte Lösungsansätze stößt.
Tatsächlich gibt es so wenig Bewegung in den Verhandlungen um das Austrittsabkommen, dass auch der für November geplante EU-Sondergipfel vorerst nicht stattfinden wird. Weitere Verhandlungen würden verschoben, bis EU-Chefunterhändler Michel Barnier Fortschritte in der Irland-Frage berichten könne.
Stolperstein (nord-)irische Grenze
Es ist und bleibt der wichtigste Streitpunkt: die Frage, wie zukünftig die Grenze zwischen EU-Mitgliedsland Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland geregelt werden soll. Ein Vorschlag der Regierung May lautete, Nordirland solle, im Gegensatz zum Rest Großbritanniens, Teil des EU-Binnenmarktes bleiben, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden. Das würde aber bedeuten, dass die Grenzkontrollen sich verschieben und zwischen Nordirland und Großbritannien stattfinden würden, was wiederum die britische Regierung als Angriff auf die Souveränität des Landes wertet und ablehnt.
EU-Chefunterhändler Barnier hat nun die uneingeschränkte Unterstützung der EU-27, um in dieser Frage Bewegung zu erzielen.
Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario
EU-Mitgliedsstaaten wie die Niederlande bereiten sich nun aktiv auf ein No-Deal-Szenario vor. Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, sieht sein Land besonders betroffen, da ein Großteil des Handelsvolumens mit Großbritannien über den Hafen von Rotterdam abgewickelt wird. Gibt es keine Einigung zu den zukünftigen Handelsbeziehungen, muss Vorsorge getroffen werden – wie die Einstellung neuer Zollbeamter.
Brexit-Notgesetze in Planung
Ein Thema, das im Zuge eines unregelmäßigen Brexits brisant wird, sind Finanzgeschäfte aller Art zwischen EU-Bürgern und Großbritannien. Der Präsident der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Felix Hufeld warnte Ende August, dass ein harter Brexit in hunderttausende Verträge eingreifen und eine gravierende Unsicherheit verursachen könnte, wenn nicht deutlich geklärt sei, wie Finanzinstitute jeweils im anderen Land operieren dürften. Hier müsste gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde kurzfristig mit Notmaßnahmen gegensteuern. Die EU-Kommission hat sich zum Umgang mit Finanzgeschäften im Zuge eines ungeregelten Brexits noch nicht geäußert. Gleichzeitig läuft die Uhr weiter, es bleibt wenig Zeit, um entsprechende Brexit-Notstandgesetze vorzubereiten. Deshalb bereiten sich parallel auch die EU-Mitgliedsstaaten vor. In Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin prüft das Bundesfinanzministerium, ob die deutschen Geldinstitute in ausreichendem Maße gerüstet sind.
Hessen nimmt Brexit-Vorbereitungen ernst
Auch in Hessen antwortet man mit Taten auf den uneindeutigen Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Die hessische Landesregierung hat ein eigenes Brexit-Übergangsgesetz auf den Weg gebracht, das regelt, dass Großbritannien auch nach dem EU-Austritt für eine Übergangszeit in Hessen im Großen und Ganzen wie ein EU-Mitglied behandelt wird.
„Wir müssen jetzt konkrete Vorkehrungen wie das Brexit-Gesetz treffen, um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsstandort Hessen auch bei einem ungeregelten Austritt handlungs- und wettbewerbsfähig bleibt“, begrüßt Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI), die hessische Initiative.
Nicht nur in der Gesetzgebung, auch auf anderen Ebenen, wie etwa dem Wissens- und Erfahrungsaustausch im Rahmen der hessischen Unternehmerreisen nach Großbritannien, bleibt man bei der HTAI konstruktiv und arbeitet an einem Ausbau der Kontakte. Zuletzt reiste eine Unternehmerdelegation im September nach London, Europas Hotspot für künstliche Intelligenz. „Großbritannien verfügt über einzigartige Kompetenzzentren, die auch zukünftig nicht an Innovationsfähigkeit einbüßen werden. Hier müssen wir im engen Austausch bleiben, um auch über einen EU-Austritt hinaus tragfähige Beziehungen aufzubauen“, betont Dr. David Eckensberger, Abteilungsleiter Internationale Angelegenheiten bei der HTAI, die Bedeutung des persönlichen Austauschs gerade in Zeiten unsicherer Verhandlungsentwicklungen.
Wir müssen jetzt konkrete Vorkehrungen wie das Brexit-Gesetz treffen, um sicherzustellen, dass der Wirtschaftsstandort Hessen auch bei einem ungeregelten Austritt handlungs- und wettbewerbsfähig bleibt.
Sie bekommen das Update noch nicht?
Melden Sie sich hier an und bleiben Sie stets informiert.