Geordnete Verhältnisse: Politische Erklärung und Austrittsabkommen
Es wird konkret: Am 25. November verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den Vertrag zum EU-Austritt Großbritanniens. Diesem ging die Einigung der Verhandlungsteams über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit voraus.
Auf dieser Absichtserklärung fußen die Verhandlungen über ein Beziehungsabkommen nach dem Austritt am 29. März 2018. In der Erklärung bekennen sich beide Seiten zu einer engen Partnerschaft bei gleichzeitigem Schutz der Integrität des europäischen Binnenmarkts und der Anerkennung des Bestrebens des Vereinigen Königreichs eine eigene Handelspolitik zu gestalten.
Der zweite Teil des Papiers skizziert die Eckpunkte der künftigen wirtschaftlichen Partnerschaft: Ziele sind eine Freihandelszone sowie die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren. Im Bereich der Finanzdienstleistungen bekennen sich die Verhandlungspartner zu gemeinsamen Zielen und Werten sowie der Vereinbarung einer engen und strukturierten Kooperation in regulatorischen und aufsichtlichen Fragen. Die Prüfung der wechselseitigen Äquivalenz soll unmittelbar nach dem Austritt erfolgen.
Die vollständige Absichtserklärung als PDF lesen.
Das Austrittsabkommen
Die Brexit-Unterhändler haben sich auf ein Austrittsabkommen geeinigt. Auf 585 Seiten werden alle Elemente des Rückzugs Großbritanniens aus der EU festgelegt. Das Abkommen hält zudem fest, dass alle Seiten sich nach besten Kräften bemühen, bis zum Ende der Übergangszeit 2020, ein zukünftiges Abkommen abzuschließen.
Den vollständigen Text zum Austrittsabkommen als PDF lesen.
Eine detaillierte Zusammenfassung finden Sie auf sueddeutsche.de
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