@HTAI, 28.10.2021 Hessen Trade & Invest

Von leeren Versprechungen und leeren Regalen

Ein zentraler Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen war die Rolle der irischen Insel. Das Nordirland-Protokoll schien das Problem zu lösen, doch eingehalten wird es von britischer Seite nicht. Die hat unterdessen andere Sorgen: Leere Supermarktregale und fehlender Treibstoff sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

Nordirland Landschaft mit Häuschen und Weg
Es klemmt bei den Handelswegen auf der irischen Insel – doch eine neue Grenze soll vermieden werden. © istockphoto.com /capri92x

Fast fühlt man sich in die Zeiten zurückversetzt, als zwischen der EU und Großbritannien noch um einen Vertrag gerungen wurde: Drohungen, Kompromissvorschläge, Eskalationen. Das Brexit-Chaos scheint kein Ende zu nehmen – trotz gültigem Austrittsvertrag. Dieses Mal geht es um das Nordirland-Protokoll und damit um die Frage, ob und wo zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland Warenkontrollen stattfinden sollen. 

Nordirland-Protokoll als Voraussetzung für Frieden

Das Nordirland-Protokoll soll dazu dienen, auf der irischen Insel keine neue Grenze entstehen zu lassen und den ohnehin brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Es bedingt aber auch, dass Waren aus England, Schottland oder Wales kontrolliert werden müssen, wenn sie nach Nordirland verfrachtet werden. 

Das wiederum stört den britischen Innenhandel – ein Problem, für das sich London und Brüssel nun gegenseitig verantwortlich machen. Doch während die EU Kompromissvorschläge erarbeitet, setzen die Briten anscheinend auf Konfrontation. Auch, weil sie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als oberstes Schiedsgericht nicht akzeptieren wollen – obwohl sie dazu im Nordirland-Protokoll zugestimmt hatten. Mitte September drohte der britische Brexit-Minister David Frost damit, die Regelungen des Brexit-Vertrags mit einer Notfallklausel außer Kraft zu setzen. Die Drohung stieß bei der EU auf Unverständnis.

Irland kritisiert Großbritanniens Haltung zu Nordirland

Anfang Oktober schaltetete sich auch der irische Außenminister Simon Coveney in die Debatte um das Nordirland-Protokoll ein. „Jedes Mal, wenn die Europäische Union neue Ideen und neue Vorschläge zur Lösung von Problemen vorlegt, werden sie vor ihrer Veröffentlichung abgewiesen“, kritisierte er seinen britischen Amtskollegen. Bisher fruchtete die Kritik jedoch nicht: Die britische Regierung definiert Vertragstreue auf ihre ganz eigene Art und setzt entsprechende Regelungen zu Nordirland weiterhin einseitig aus.

Wie lange die Geduld der EU noch reicht, wird sich wohl bald zeigen. Bereits im Juni hatte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic gesagt: „Wenn die britische Regierung weitere unilaterale Handlungen ergreift, muss Großbritannien durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Vertragstreue bewegt werden.“ Konkret ging es damals um Strafzölle auf die Einfuhr britischer Güter in die EU.

Leere Regale als Folge des Nordirland-Protokolls?

Der Behinderungen im Binnenhandel und die Auswirkungen der Corona-Pandemie lieferten der britischen Regierung bisher willkommene Gründe, um die leeren Supermarktregale und Tankstellen ohne Treibstoff zu erklären. Doch das Unverständnis in der Bevölkerung scheint zu wachsen. Denn die Mangelwirtschaft ist vielmehr Ausdruck fehlender ausländischer Lastwagenfahrer. Viele von ihnen hatten während der Pandemie Großbritannien verlassen, als sie ihre Jobs verloren oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Wegen der strengen Zuwanderungsregeln seit dem Brexit dürfen nun aber viel weniger Menschen zurück ins Land. Zudem fanden viele Fahrer auf dem EU-Festland besser bezahlte Jobs.

Hessens Landesregierung bewertet Brexit-Auswirkungen …

Wenn die britische Regierung weitere unilaterale Handlungen ergreift, muss Großbritannien durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Vertragstreue bewegt werden.

MAROS SEFCOVIC, Vizepräsident der Europäischen Kommission

Auch die deutsch-britischen Beziehungen haben sich spürbar verändert. Die wirtschaftlichen Hoffnungen der Brexit-Befürworter erfüllen sich nicht und für Deutschland verliert das Königreich zunehmend an ökonomischer Bedeutung. „Schon in diesem Jahr könnte Großbritannien aus den TOP 10 der wichtigsten Handelspartner für Deutschland rutschen“, sagte Lucia Puttrich, hessische Europaministerin, Mitte September in ihrer Bewertung zum Sachstand des Brexit. „Damit verbunden sind nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen vor allem in Großbritannien, sondern wir befürchten auch bei Umwelt- oder Arbeitsstandards sowie im Bereich der Bürokratie ein zunehmendes Auseinanderdriften. Das müssen wir gemeinsam verhindern, denn eine Rückkehr des Vereinigten Königreiches in die EU sollte unser aller Ziel bleiben.“

… und wirbt für Finanzplatz Frankfurt

Der Brexit schaffte zudem eine neue Ausgangslage im innereuropäischen Standortwettbewerb. Hessen brachte hierzu eine Bundesratsinitiative ein, die die Bundesregierung auffordert, sich innerhalb der EU aktiver für Standorte in Deutschland einzusetzen. „Das Anliegen unseres Antrages ist es, den Standortvorteil Frankfurts weiter auszubauen. Wir haben uns zum Beispiel seit langem für die Ansiedlung einer Anti-Money Laundering Authority (AMLA), der EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, eingesetzt. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie kürzlich auch ganz offiziell ihre Unterstützung für diese wichtige Standortfrage bekundet hat“, so Puttrich.

Eine Rückkehr des Vereinigten Königreiches in die EU sollte unser aller Ziel bleiben.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Republik Irland ist interessanter Wirtschaftspartner für Hessen

Je mehr Großbritannien als Handelspartner für hessische Unternehmen an Attraktivität verliert, desto erfolgversprechender könnten Beziehungen zu Irland werden. Das betont auch Bernd Kistner, Referatsleiter im hessischen Wirtschaftsministerium: „Viele irische Unternehmen suchen nach neuen Kunden und Lieferanten auf dem Kontinent. Das bietet Chancen für Unternehmen der hessischen Außenwirtschaft. Bereits heute ist Irland für Hessen ein wichtiger Handelspartner, etwa als Zielmarkt für Chemie- und Pharmaprodukte oder auch als Quellmarkt für Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie. Die gute berufliche und akademische Qualifikation der jungen Generation in Irland macht den Standort in Westeuropa interessant. Im Rahmen der Geschäftspartnervermittlung stellt unsere Wirtschaftsförderung Hessen Trade & Invest gern Kontakte zu Unternehmen in Irland her.“

Brexit-Drama noch lange nicht „over“?

Irland und Nordirland dürfen nicht in Bürgerkriegszeiten zurückfallen. Das muss der zentrale Gedanke bei allen anstehenden Verhandlungen sein. Doch hierbei wurde bereits viel Vertrauen verspielt. Europäer und Briten erfuhren bittere Lektionen über Vertragstreue, Verlässlichkeit und ihre wahre weltpolitische Größe. Die EU jedenfalls scheint gewillt zu sein, Raum für einen weiteren Dialog mit Großbritannien zu schaffen. Aus den Reihen der Kommission heißt es schon seit langem: Wir brauchen eine dauerhafte Lösung.


Quellen:

Spiegel: „Irland kritisiert Großbritanniens Umgang mit Nordirland“

Frankfurter Rundschau: „Brexit-Chaos: Britische Regierung droht mit Aussetzung des Nordirland-Protokolls“

Frankfurter Allgemeine: „Brexit, Brexit und kein Ende“

Frankfurter Allgemeine: „Wie Nordirland mit dem Brexit hadert“

Citywire: Debatte: „Wie sieht die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt aus?“

Hessische Staatskanzlei: „Folgen des Brexit – Landesregierung wirbt für Finanzplatz Frankfurt“

Die gute berufliche und akademische Qualifikation der jungen Generation in Irland macht den Standort in Westeuropa interessant.

BERND KISTNER, Referatsleiter Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

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