Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

Es ist ein anderes Europa seit dem 1. Februar 2020: Nach 47 Jahren hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Und obwohl uns der Brexit über drei Jahre beschäftigt hat und wir ihn über fast die gesamte Zeit mit unserem Update verfolgt haben, liegt er doch noch nicht hinter uns.

Noch ist vieles offen: Was der Austritt an Meinungen, Prognosen und Aussagen bewirkt hat, haben wir in dieser Ausgabe für Sie zusammengestellt. Unsere Stimmen aus der Politik geben einen Überblick über offizielle Positionen aus der hessischen Politik zum Brexit.

Und in unserem Interview gibt Holger Kunze, Leiter des Brüsseler Büros des VDMA – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. –  einen Einblick in die Stimmung nach dem EU-Austritt und erklärt, warum der Brexit noch nicht hinter uns liegt und welche europäischen Fragestellungen jetzt mehr Beachtung finden müssen.

Das ist der Brexit-Start in dieses Jahr und ich bin überzeugt, dass es auch das Jahr sein wird, in dem dieses Thema einen guten Abschluss findet. Eine gute Perspektive ist auf jeden Fall wie stark aufgestellt sich die Hessische Wirtschaft in den letzten drei Jahren des Brexit-Prozesses gezeigt hat und das stimmt doch positiv.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre!

Ihr Dr. Rainer Waldschmidt,
Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Im Brexit-Prozess heißt aufgeschoben noch lange nicht aufgehoben.

DR. RAINER WALDSCHMIDT, Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Herr Kunze, wie nehmen Sie die Stimmung in Brüssel wahr, am ersten Arbeitstag nach dem EU-Austritt Großbritanniens?

Es wurde so lange über den EU-Austritt gesprochen und jetzt ist er eine Tatsache geworden. Das ist nicht frei von Emotionen und es herrscht ein großes Bedauern und auch eine gewisse Trauer. Auf der anderen Seite gibt es so viele zentrale Themen auf der aktuellen europäischen Agenda, dass dieses, obwohl einschneidende Ereignis, im Tagesgeschäft relativ schnell wieder in den Hintergrund geraten wird. Es wird kurzfristig wieder business as usual werden im Brüsseler Alltag. 

War das dran, sodass wieder mehr Raum für andere europäische Themen geschaffen wird? Was hat das Brexit-Thema mit seiner Dauerpräsenz vielleicht auch blockiert?

Unterm Strich muss man ja sagen, dass der ganze Brexit-Prozess die reinste Ressourcenverschwendung war. Bis wir Ende dieses Jahres ein Austrittsabkommen ratifiziert haben, wird uns das Thema vier Jahre beschäftigt haben. Ein Thema, das aber nicht auf ein Vorankommen Europas, auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft eingezahlt hat. Deshalb ist es gut, dass es jetzt wieder Energien und Ressourcen gibt, die man in diese anderen Themen investieren kann. Denn entscheidend ist ja: Wo geht Europa hin und wie können wir ein besseres Europa für die Bürger und für die Wirtschaft schaffen?

Heißt das, dass das Thema Brexit nun hinter uns liegt? Oder kommt das Schlimmste noch, wie manche Medien orakelt haben?

Nein, das Thema ist noch nicht vom Tisch. Wir werden uns auch im Jahr 2020 intensiv mit dem Brexit beschäftigen müssen. Erst einmal ändert sich ja fast gar nichts, weder für die Unternehmen noch für uns als Verband. Der Status quo bleibt erst einmal erhalten und die eigentlichen Effekte des Brexit werden wir erst am 1. Januar 2021 sehen. Und wie auch immer man es dreht: Es wird zukünftig schwieriger werden, mit Großbritannien Handel zu treiben, selbst wenn es zu einem Freihandelsabkommen kommt. Es wird Kontrollen an den Grenzen geben und es wird Unterschiede zwischen Großbritannien und Europa geben, die den Handel und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Industrien auf beiden Seiten beeinträchtigen werden.

Für Ihre Verbandsmitglieder ist Großbritannien bisher einer der fünf größten Absatzmärkte gewesen, wird das so bleiben?

Das hängt natürlich sehr stark davon ab, wie Großbritannien zukünftig an Europa gebunden wird. Wir erleben jetzt schon, dass die Exporte nach Großbritannien zurück gegangen sind. Jetzt muss es darum gehen, ein Freihandelsabkommen zu schließen, das die Hürden auf ein Minimum reduziert. Wenn das nicht gelingt, wird es schwierig. Wir als Maschinenbauindustrie sind letztlich davon abhängig, dass es weiterhin eine Industrieproduktion in Großbritannien gibt. Wird es beispielsweise für die Automobilindustrie weiterhin möglich sein, in Großbritannien zu produzieren? Wenn diese Produktionsstrukturen erhalten bleiben, wird es auch weiterhin Bedarf an Maschinen geben und diese werden sicherlich auch aus Deutschland kommen. Aber so richtig optimistisch blicken wir nicht nach Großbritannien.

Unterm Strich muss man ja sagen, dass der ganze Brexit-Prozess die reinste Ressourcenverschwendung war.

HOLGER KUNZE, Geschäftsführer European Office VDMA

Was begründet diesen Mangel an Optimismus?

Es ist in der Tat im Moment schwer vorhersehbar, ob die noch existierende Industriestruktur in Großbritannien erhalten bleibt. Das ist eine Frage, die ich so im Moment nicht beantworten kann. Die niemand so richtig beantworten kann. Eine weitere mögliche Entwicklung ist, dass Großbritannien in seiner Wirtschaftspolitik zukünftig noch stärker als eh schon auf Dienstleistungen setzen und weniger auf die Industrie schauen wird. Das sind alles Aspekte, die entscheidend sein werden, die momentan aber schwer einzuschätzen sind.

Welche Themen müssten mit Blick auf den Brexit jetzt noch im Blick behalten werden?

Es ist ja noch nicht vorbei. Innerhalb der nächsten zehn Monate muss ein Freihandelsabkommen geschlossen werden, das eine möglichst enge Bindung Großbritanniens an die EU ermöglicht. Für uns im VDMA sind wesentliche Themen, dass die Zölle wegfallen und, ganz zentral, dass die Binnenmarktregeln harmonisiert bleiben. Das betrifft vor allem die Anforderungen an Produkte. Wenn diese Anforderungen in Großbritannien andere sind als in Europa, bedeutet das eine große Hürde für unsere Unternehmen. Und natürlich muss auch zukünftig die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gewährleistet werden. Bezogen auf den Maschinenbau wird ja keine Maschine verkauft ohne die entsprechende Dienstleistung, das setzt aber eben diese Freizügigkeit voraus. Der Binnenmarkt ist das zentrale Element für unsere Unternehmen und den sollte man erhalten. Ob das in dieser kurzen Zeit gelingen wird, kann man sicherlich bezweifeln, aber wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. 

Wie sieht die Arbeit Ihres Verbandes in Brüssel für die nächsten Monate aus, mit Blick auf den Brexit?

In den nächsten Monaten wird es natürlich ganz konkret um die Verhandlung des Austrittsabkommens gehen, und da werden wir unsere Positionen vertreten. Ein wichtiger Punkt ist nämlich auch, dass jetzt Großbritannien keine Zugeständnisse gemacht werden, die für andere Staaten einen Anreiz bieten könnten, einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

Es wird kein einfacher Prozess, denn jetzt muss unter großem Zeitdruck gearbeitet werden. Aber die Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, werden wir nutzen, um die für den Maschinenbau relevanten Themen einzubringen.

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

HOLGER KUNZE, Geschäftsführer European Office VDMA

Sie haben auf Ihrer Verbandswebsite Brexit-Checklisten für Unternehmen – sind die jetzt noch aktuell?

Tatsächlich könnten die wieder ganz aktuell werden. Denn noch ist der harte Brexit nicht endgültig vom Tisch. Kommt es bis zum Ende des Jahres zu keiner Einigung mit Großbritannien, dann sind natürlich auch solche Hilfestellungen wie die Checklisten wieder hochaktuell. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass bei den Unternehmen momentan eher eine abwartende Grundstimmung herrscht. 

Welche Themen werden Sie im Verband in Brüssel jetzt noch beschäftigen?

So ganz losgelöst vom Brexit ist das alles nicht, denn für uns dreht es sich ja vor allem um Exportfragen. Wir schauen auf Themen wie Protektionismus und Freihandel und da auf die globalen Entwicklungen. Etwa im Umgang mit den USA und China. Und dann gibt es andere wichtige Themen, nicht zuletzt den Green Deal, der, mit der angestrebten Klimaneutralität bis 2050, das Transformationsthema für unsere Industrie ist. Auch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind Transformationsthemen und in all diesen Bereichen müssen wir natürlich Position beziehen und schauen, dass die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Und über den Tellerrand geschaut: Was sind jenseits der Wirtschaft noch Themen, die jetzt entscheidend für Europa sind?

Jetzt wird eine Richtungsbestimmung für Europa notwendig. Wir haben im VDMA schon 2017 begonnen eine Vision für die Zukunft Europas zu entwickeln. Und wir sind der Auffassung, dass es auf jeden Fall Reformbedarf gibt. Etwa im Bereich der Handelsthemen: dort, wo die EU zuständig ist, die Einstimmigkeit abzuschaffen und mehr Mehrheitsentscheidungen zuzulassen. Es sollte auch stärker getrennt werden zwischen Zuständigkeiten der EU und Zuständigkeiten der Länder. Wo die EU zuständig ist, sollte es schlankere Entscheidungsprozesse geben. Das sind Themen, die jetzt stärker auf die Agenda gehören und, etwa mit den „Future of Europe“-Konferenzen, auch verstärkt in den Fokus rücken. Und daneben gibt es Themen, wie Migration, die die europäische Einigung in seinen Grundfesten erschüttern. Das darf nicht untergehen, da brauchen wir jetzt innovative Lösungen.

Herr Kunze, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Seit unserem letzten Brexit Update im November hat sich einiges getan. Die Konservative Partei um Boris Johnson war bei den vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember der eindeutige Gewinner. Mit der neuen Abgeordneten-Mehrheit im Parlament wurde das Austrittsabkommen Mitte Januar abschließend verabschiedet. Auch die EU unterzeichnete wenig später das Abkommen und machte so den Weg frei für den Brexit am 31. Januar. Unmittelbar mit dem Brexit trat die vereinbarte Übergangsfrist bis zum Jahresende in Kraft, in der sich praktisch nichts ändert. Nun liegt es an EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britischen „Taskforce Europe“ unter der Leitung von David Frost, die zukünftigen Beziehungen neu zu regeln.

Viel Arbeit, wenig Zeit

Tatsächlich liegen gleich mehrere schwierige Anfänge nach dem Ende der EU-Mitgliedschaft vor Boris Johnson. Nicht nur, dass er den aus seiner Sicht bestmöglichen Deal für sein Land aushandeln will. Er muss Großbritannien vor allem wieder zusammenführen. Nach wie vor geht ein tiefer Riss quer durch alle Landesteile und Bevölkerungsschichten – Remainers und Leavers stehen sich scheinbar unversöhnlich gegenüber. Zudem werden aus Schottland die Rufe nach einem erneuten Unabhängigkeits-Referendum lauter. Und selbst Nordirland sieht die Wiedervereinigung mit der Republik Irland als Option. Am Ende könnte der Brexit also für Großbritannien genau das Gegenteil von dem bewirken, was das eigentliche Ziel war: ein Auseinanderfallen der Nation statt eine Rückkehr zu alter Größe.

Die EU darf nicht siegessicher sein

Liegen also alle Trümpfe bei der EU? Dieser Eindruck täuscht. Denn es gibt ein Szenario, dass man in Brüssel sicher mit Sorge sieht: Großbritannien könnte zum Singapur der Nordsee werden. Dahinter steckt die Annahme, dass Boris Johnson auf eine völlige Liberalisierung setzt. Das Ergebnis könnte ein Großbritannien sein, dass ähnlich wie Singapur dank niedriger Steuern und geringer Restriktionen für Unternehmen attraktiver als die EU wird. Auch der ungeregelte Brexit könnte als Druckmittel gegen die EU eingesetzt werden. Nicht nur Hessens Europaministerin Lucia Puttrich hält das No-Deal-Szenario nach wie vor für denkbar: „Natürlich sind die verbalen Muskelspiele in London und Brüssel, die wir jetzt erleben, Teil des Rituals, aber ich warne davor, sich in Sicherheit zu wiegen: Der ungeregelte Brexit zum Ende der Übergangsphase ist eine reale Gefahr, auf die wir uns weiter vorbereiten.“

Die kurze Verhandlungszeit von nur elf Monaten könnte dabei eher ein Vorteil für Großbritannien sein. Während die EU sehr daran interessiert sein sollte, einen geregelten Brexit zu realisieren, drohte Boris Johnson schon damit, dass er die Übergangsfrist auf keinen Fall verlängern werde.

Der ungeregelte Brexit zum Ende der Übergangsphase ist eine reale Gefahr.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Deutsche Exporte nach Großbritannien brechen ein

Die weiterhin unklaren zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen hinterlassen tiefe Spuren in der Exportstatistik. Von Januar bis November 2019 wurden Waren im Wert von 73,6 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert – drei Milliarden Euro beziehungsweise vier Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, spricht von einem historischen Einschnitt: „Die Übergangsphase bis Ende des Jahres mindert den Druck für die deutschen Unternehmen zwar etwas, die wirtschaftlichen Verwerfungen sind jedoch bereits heute sichtbar.“

So sei Großbritannien innerhalb der vergangenen drei Jahre von Platz fünf auf Platz sieben der wichtigsten Handelspartner Deutschlands gerutscht.

Ist CETA ein Vorbild? Oder Superman?

Es wird spekuliert, dass Boris Johnson das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als Blaupause für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sieht. Klar ist, dass Johnson einen größtmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebt, sich jedoch nicht vertraglich auf EU-Standards festlegen will. Er versteht sich als Kämpfer für den weltweiten Freihandel und vergleicht seine Regierung gar mit Superman: „In diesem Moment braucht es eine Regierung, die die Clark-Kent-Brille abnimmt, in die Telefonzelle springt und den Menschen mit Superkräften und wehendem Umhang das Recht auf freien Handel bringt.“ Wer am Ende als Held dasteht, wird sich in den nächsten elf Monaten zeigen.

Die wirtschaftlichen Verwerfungen sind bereits heute sichtbar.

ERIC SCHWEITZER, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK)

Herrscht bei hessischen Unternehmen mit Blick auf den Brexit „business as usual“ oder höchste Alarmstufe? Im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums möchten wir Ihre momentane Lage, Ihre Einschätzung der nahen Zukunft und Ihre Wünsche an uns erfahren, um daraus zielgerichtete und für Sie wertvolle Unterstützungsmaßnahmen ableiten zu können. Die Hessen Agentur hat dafür einen kurzen Online-Fragebogen erarbeitet, dessen Beantwortung nur wenige Minuten dauert. Machen Sie mit bei unserer Blitzlicht-Umfrage – wir bedanken uns schon jetzt für Ihre Teilnahme!

Umfrage starten

Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund

„Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber damit beginnt die eigentliche Arbeit erst. Vor uns liegen äußerst ambitionierte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen in sehr kurzer Zeit. Natürlich sind die verbalen Muskelspiele in London und Brüssel, die wir jetzt erleben, Teil des Rituals, aber ich warne davor, sich in Sicherheit zu wiegen: Der ungeregelte Brexit zum Ende der Übergangsphase ist eine reale Gefahr, auf die wir uns weiter vorbereiten. Im Übrigen haben wir Hessen gute Erfahrungen damit gemacht, unsere Positionen und die Interessen unserer Wirtschaft selbstbewusst über unsere Netzwerke in Berlin und Brüssel einzubringen. Das werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auch im Brexit-Jahr 2020 tun.“

Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Es ist absolut auch im Sinne der hessischen Wirtschaft, ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis zum Ende des Jahres zu schließen. Auf dem Weg dahin, in der Übergangsphase und bis die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich feststehen, werden wir die hessischen Unternehmen bestmöglich unterstützen. So werden wir gemeinsam mit unseren Partnern, den hessischen Wirtschaftsförderern und Industrie- und Handelskammern, weitere Informationsveranstaltungen anbieten. Außerdem werden wir eine Blitzlicht-Umfrage unter Unternehmen durchführen, die vom Brexit betroffen sind. Da hoffen wir natürlich auf eine rege Teilnahme. Das Ergebnis wird uns helfen, das künftige Informationsangebot passgenau abzustimmen. Auch unser Brexit-Check bleibt aktuell: Er soll es kleinen und mittelständischen Unternehmen ermöglichen, sich durch Experten beraten zu lassen.“

Es ist absolut auch im Sinne der hessischen Wirtschaft, ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis zum Ende des Jahres zu schließen.

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

„Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft weit über reine Wirtschaftsbeziehungen hinausgeht, respektieren wir die Entscheidung der Briten, auch wenn sich eine Mehrzahl der Mitglieder des Hessischen Landtags im Sinne der Europäischen Idee sicherlich etwas anderes gewünscht hätte. Natürlich müssen wir eine Wirtschaftspartnerschaft von Umwelt- und Sozialstandards, staatlichen Beihilfen und Steuerfragen abhängig machen. Und natürlich wäre es ein großer Verhandlungserfolg, wenn es am Ende hieße: null Zölle, null Quoten, null Dumping. Aber wir sollten in erster Linie eine Partnerschaft mit Großbritannien anstreben, die unsere Freundschaft und unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt.“ (Quelle)

WIESBADEN. Mehr als hundert Unternehmen der Finanz- und Realwirtschaft werden wegen des bevorstehenden Brexit Aufgaben nach Hessen verlagern oder haben das schon getan. Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ist gelockert und andere rechtliche Rahmenbedingungen sind angepasst worden, um den Finanzplatz Frankfurt im internationalen Wettbewerb noch attraktiver zu machen. Und in Hessen ist ein stabiles Netzwerk aus Politik, Unternehmen und Verbänden entstanden, das den Wirtschaftsstandort Hessen auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich vermarkten wird. Wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben Europaministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gemeinsam Bilanz der Brexit-Vorbereitungen in Hessen gezogen. Al-Wazir, Puttrich und Schäfer leiten die Steuerungsgruppe, die seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 die Aktivitäten in der Hessischen Landesregierung koordiniert und vorangetrieben hat.

„Hessen ist auf den Brexit gut vorbereitet. Das ist kein Grund zum Jubeln, denn der Brexit ist und bleibt eine Tragödie für unser gemeinsames Projekt Europa. Aber die Hessische Landesregierung hat mit vielen Partnern in den vergangenen Jahren hart dafür gekämpft, aus etwas Schlechtem das Bestmögliche für Hessen zu machen. Das ist uns gelungen. Wir haben gut gearbeitet, jetzt geht der Blick nach vorn“, lautet das Fazit der drei Minister. 

Dank seiner besonderen Brexit-Arbeitsstruktur, einer zentralen Anlaufstelle in der Staatskanzlei, enger Abstimmung aller Ressorts und einem stabilen Netzwerk sei Hessen von Anfang an Vorreiter bei der Brexit-Planung gewesen, auch gegenüber der Bundesregierung. „Wir haben ordentlich Dampf gemacht und die anderen Länder angeführt und vorangetrieben. Darauf sind wir stolz und deshalb machen wir jetzt auch engagiert weiter“, sagt Europaministerin Lucia Puttrich. „Das ist auch nötig, denn der harte Brexit ist noch lange nicht vom Tisch.“

Wir haben gut gearbeitet, jetzt geht der Blick nach vorn.

STATEMENT der drei Minister

Dank der vereinbarten Übergangsphase werde es ab 1. Februar keine Warteschlangen auf den Flughäfen oder beim Zoll geben. Grund zur Entspannung sei das nicht, betont die Ministerin: „Bis Jahresende müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt sein. Das ist mehr als sportlich und wenn es nicht gelingt oder es keine längere Übergangsphase gibt, droht der harte Schnitt. Dann reist vielleicht jemand an Silvester von Frankfurt nach London und kommt an Neujahr nur mit Mühen zurück. Und ein Warencontainer, der im alten Jahr abgeschickt wurde, kommt im neuen Jahr nicht an.“ Niemand wolle Zollschranken oder komplizierte Reisebestimmungen, aber um sie zu vermeiden, sei ein gültiges neues Abkommen nötig. „Sowas braucht generell Zeit, und selbst dann kann noch was dazwischenkommen – das haben wir in Großbritannien ja gerade erlebt“, sagt Lucia Puttrich.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich haben sich in den vergangenen zwei Jahren nicht einheitlich entwickelt. Während die Exportvolumina von 2018 bis 2019 von 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro abgenommen haben, gab es bei den Importen Zuwächse – diese stiegen von 4,9 auf 5,2 Milliarden Euro. Der Anstieg der Importvolumina wurde durch den Kursverfall des britischen Pfunds begünstigt. Ein Grund für den Rückgang der Exporte liegt darin, dass sich hessische Exportunternehmen wegen des anstehenden Brexit auf neue Zielmärkte außerhalb Großbritanniens ausgerichtet haben.

Bis Jahresende müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt sein.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„In Hessen treten wir für freien Handel, offene Märkte und offene Grenzen ein. Wir sind überzeugte Europäer. Darum bedauern wir den Brexit sehr. In den vergangenen Jahren war unser Ziel, die Betriebe bei ihren Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens zu begleiten. Mit dem Arbeitskreis Realwirtschaft, mit Veranstaltungen, Beratungsförderung und intensivem Standortmarketing“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Wir in Hessen sind mit Frankfurt als europäisches Finanzzentrum ein starker Standort. Daher haben wir in den vergangenen Jahren im Brexit auch Chancen und nicht nur Risiken gesehen. Nun ist wichtig, die hessischen Unternehmen weiter zu unterstützen. Denn wir wollen unsere guten Beziehungen zu Großbritannien fortsetzen.“ 

Wir sind überzeugte Europäer. Darum bedauern wir den Brexit sehr

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Unser aller Einsatz war erfolgreich: Der Finanzplatz Frankfurt ist im Bereich Banking der Brexit-Gewinner. Frankfurt hat seine Rolle als führendes Finanzzentrum in der EU-27 festigen können. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber jetzt nicht ausruhen“, sagt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Das Land habe wichtige Initiativen eingebracht, um den Rechtsrahmen zu verbessern. Hierzu zählten Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Pfandbriefrecht. „Zudem haben wir eigene Möglichkeiten genutzt, etwa mit der Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt“, sagt der Finanzminister.

Hessen werde sich gemeinsam mit den anderen Ländern intensiv an den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beteiligen, kündigt Europaministerin Lucia Puttrich an: „Das ist keine Formsache. Wir in Hessen sind vom Brexit betroffen und am Ende müssen die Länder im Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Also wollen wir vorher auch mitreden.“ Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative, an der Hessen federführend mitwirke, solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich mit den Ländern bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition eng abzustimmen und die Länder an Sitzungen der relevanten Gremien zu beteiligen. „Wir haben schon in den vergangenen Jahren gut mit dem Bund zusammengearbeitet. Jetzt ist das noch wichtiger“, sagt Puttrich.

„In den vergangenen Jahren sind Politik, Unternehmen und Verbände sehr eng zusammengerückt. Daraus ist auch ein neues Selbstbewusstsein und gemeinsames Verständnis für Hessen und den Großraum Rhein-Main entstanden“, sagt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Das hilft uns, wenn wir den Standort Hessen gemeinsam noch attraktiver machen wollen. Im Verhältnis zu Großbritannien müssen wir nun nach vorn schauen, denn das Land wird auch nach dem Brexit einer unserer wichtigsten Partner bleiben.“ Das Wirtschaftsministerium wird noch im Februar eine Online-Befragung unter Unternehmen in Hessen durchführen. „Von diesem ,Blitzlicht‘ erwarten wir ein Stimmungsbild, um anschließend die vom Brexit betroffenen Unternehmen noch besser und passgenauer unterstützen zu können“, so Al-Wazir. 

„Ich halte nichts von einem Wettlauf um die niedrigsten Aufsichtsanforderungen innerhalb der EU 27. Das heißt aber nicht, dass wir uns einem Standortwettbewerb mit anderen europäischen Metropolen verschließen wollen“, sagt Finanzminister Schäfer. Der Brexit habe Entwicklungen in der europäischen Finanzwelt angestoßen, die weder Ende Januar noch am 31. Dezember 2020 enden. „Ich möchte, dass Frankfurt auch weiterhin zu den führenden globalen Finanzplätzen gehört“, so Schäfer. Daher werde man die rechtlichen Rahmenbedingungen auf allen Ebenen – im Land, im Bund und in der EU – auch weiterhin auf den Prüfstand stellen. „Wenn wir besser werden können, sollten wir dies auch tun. Und – wie andere – auch darüber sprechen“, sagt der Finanzminister.

„Hessen hat aus dem Brexit seine Schlüsse gezogen und für die Zukunft gehandelt. Diesen Weg werden wir mit unseren Partnern fortsetzen. Aber auch die Europäische Union muss aus dieser Zäsur ihre Lehren ziehen, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholt“, lautet die abschließende Forderung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Hessen ist erfolgreich mit Europa und durch Europa und will es auch künftig sein.“

Die Europäische Union muss aus dieser Zäsur ihre Lehren ziehen, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholt.

FAZIT der drei Minister

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