Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Übergangsphase haben die Brexit-Verhandlungen wieder Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund der Coronakrise mussten die Gesprächspartner in Brüssel und London hier neue Wege gehen und so fand das letzte Spitzengespräch am 15. Juni per Videokonferenz statt.

Die wichtigsten Ergebnisse aus dieser Videokonferenz haben wir in einem Übersichtsartikel zusammengefasst. Und wir stellen Ihnen ein weiteres, hochinteressantes Video vor – einen Livestream unserer #oneclicktoeurope-Reihe: Paulina Dejmek-Hack, Direktorin der Task-Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, im Gespräch mit Hendrik Kafsack von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Livestream wurde am 25. Mai aus der Hessischen Landesvertretung übertragen und ist eine Empfehlung für alle, die die Themenvielfalt der Verhandlungen im Überblick interessiert. Ergänzt wird die Zusammenfassung des Livestreams durch eine Einschätzung des Verhandlungsprozesses von Europaministerin Puttrich: „Eine ergebnislose Hängepartie in den Brexit-Verhandlungen würde der deutschen Wirtschaft und dem Finanzplatz Frankfurt am Main mehr schaden als nützen.“

Zum Thema Brexit und Hessen stellen wir Ihnen die Ergebnisse der Online-Befragung „Brexit-Blitzlicht“ vor, die im Auftrag des hessischen Wirtschaftsministeriums von der Hessen Agentur durchgeführt wurde.

Außerdem möchten wir Sie auf ein interessantes Beratungsangebot für hessische Unternehmen aufmerksam machen: Seit Beginn der Coronakrise bieten das Hessische Wirtschaftsministerium, die Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) und die hessischen Industrie- und Handelskammern eine Beratung zu Fragen rund um internationale Lieferketten an.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre rund um den Brexit.
Bleiben Sie gesund.

Ihr Dr. Rainer Waldschmidt,
Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Ein gutes halbes Jahr vor dem Ende der Übergangsphase haben die Brexit-Verhandlungen wieder Fahrt aufgenommen.

DR. RAINER WALDSCHMIDT, Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

First things first: Wie steht es um den Brexit? Gut drei Jahre nach dem Referendum, das Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union besiegelte, ist der Austritt zwar vollzogen, die Verhandlungen über zukünftige (Handels-)Beziehungen sind aber noch immer nicht beendet. Bedingt durch die Coronakrise muss auch die Politik in der Kommunikation neue Wege gehen und so fand das jüngste Spitzentreffen der Präsidenten von EU-Kommission, Rat und Europaparlament, Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli, mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am 15. Juni per Videokonferenz statt.

Müdes Kätzchen statt Tiger im Tank

Ein klares Ergebnis brachte auch diese Runde der Gespräche nicht. Beschlossen ist, dass man im Lauf des Julis die Gespräche intensivieren und möglichst noch im Herbst zu einer Einigung kommen will. Premierminister Johnson sagte selbst, für die Brexit-Verhandlungen müsse man nun „den Tiger in den Tank packen“, und er schließt nicht aus, dass man noch im Juli zu einer Einigung kommen könnte.

Auf europäischer Seite bereitet man sich weiterhin auf zwei Szenarien vor: Das eine Szenario würde eine Ratifizierung eines Abkommens vor Ende 2020 bedeuten. Das wäre aller Wahrscheinlichkeit nach ein sehr minimales Handelskommen. Rote Linien, die Boris Johnson gezogen hat, wie Governance-Fragen des Europäischen Gerichtshofs, staatliche Beihilfen, Fischereirechte oder die Übernahme von EU-Standards sind noch immer nicht geklärt. In anderen Bereichen, wie der künftigen Zusammenarbeit in Außenpolitik, Verteidigung sowie Sicherheit und Entwicklung, haben die Gespräche noch gar nicht begonnen.

Das zweite Szenario heißt weiterhin „No Deal“. Das hieße, dass es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommt. Was beide Seiten aber klar zum Ausdruck brachten, war, dass es wohl keine Verlängerung der Übergangsphase geben werde, es müsste bis zum 1. Juli entschieden werden.

Der Brexit, ein Wahlversprechen

Premierminister Johnson betonte in der Videokonferenz, man könne nicht erwarten, dass Großbritannien nach Jahresende weiterhin einfach EU-Regeln übernehmen wird, um die Wettbewerbsbedingungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich anzugleichen. Dieses umstrittene „Level Playingfield“ könne er seinen Wählern nicht verkaufen. London fürchtet, dass Standards, die mit der EU vereinbart werden, einen Einfluss auf Handelsverträge haben könnten, die Großbritannien mit anderen Nationen schließen will. Das ist das altbekannte Souveränitätsargument der Brexit-Befürworter. Diese Diskussion zeigt aber auch, was die Position von Boris Johnson in den Gesprächen massiv beeinflusst: die Gunst seiner Wähler.

Johnson hatte sich vor der Wahl im Dezember 2019 als harter Verhandler positioniert, der eher Brexit-Verhandlungen platzen lassen würde, als einen schlechten Deal einzugehen. Für Boris Johnson ist der Brexit die Einlösung eines politischen Versprechens an seine Wähler.

Das Spielfeld schafft Probleme

Bereits im Mai wagte man in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel einen Blick in die Kristallkugel der Brexit-Verhandlungen. Paulina Dejmek-Hack, Direktorin der Task-Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, sprach am 15. Mai 2020 in einem Livestream aus der Landesvertretung über den Stand der Verhandlungen der EU-27 mit Großbritannien.

Im Gespräch  mit Moderator Hendrik Kafsack betonte Paulina Dejmek-Hack, dass es nun entscheidend sei, in den Verhandlungen voranzukommen. Verzögert werden könne dies durch das Format der Videokonferenz, da hier die Dynamik eine andere sei als im direkten Gespräch. Und auch die Prognose von Frau Dejmek-Hack, dass man vor allem bei den Themen Fischerei, Level Playing Field und Governance-Strukturen weit auseinanderliege, wurde in der Videokonferenz vom 15. Juni bestätigt. Diese roten Linien seien symptomatisch für den Verhandlungsprozess, sagte Dejmek-Hack: „Die Europäische Union ist um ein umfassendes Abkommen mit Governance-Struktur bemüht. Das Vereinigte Königreich verlangt nach sektoralen Abkommen.“

Paulina Dejmek-Hack machte deutlich, dass die Briten auch kein Interesse an einer Verlängerung der Verhandlungsphase zeigten, was sich ja in der Videokonferenz am 15. Juni bestätigte. Was bedeute, dass die Briten ab 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Binnenmarktes und der Zollunion sein werden, so Dejmek-Hack weiter. Sie wies darauf hin, dass sich Unternehmen in der EU, auch bei einem ambitionierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, auf Veränderungen einstellen und vorbereiten müssten, da der Handel und der Austausch von Dienstleistungen mit dem Vereinigten Königreich anders ablaufen würde als bislang.

Auf einer positiven Note endete der Livestream, als Paulina Dejmek-Hack noch einmal betonte, wie klar die Geschlossenheit innerhalb der EU-27 im Zuge des Verhandlungsprozesses gewesen sei: „Da geht es ja direkt um den Binnenmarkt und der betrifft alle Mitgliedsstaaten, unabhängig davon, wie direkt ihr Austausch mit Großbritannien ist. Und ich bin zuversichtlich, dass der Binnenmarkt diese Geschlossenheit weitertragen wird.“

Ich bin zuversichtlich, dass der Binnenmarkt diese Geschlossenheit weitertragen wird.

PAULINA DEJMEK-HACK, Direktorin der Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Realistische Perspektiven: Hessens Blick auf den Brexit

Auch Europaministerin Lucia Puttrich beurteilte die Perspektiven der Brexitverhandlungen Anfang Juni nüchtern, betonte aber, wie bemüht die EU-27 seien, auch bei schleppendem Verhandlungsverlauf für gute Beziehungen zu werben: „Wir werden nicht müde, für eine besondere Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu werben“, sagte Puttrich. „Davon hätten beide Seiten etwas. Aber gegen eingefleischte Sturheit kann man nicht verhandeln. Wir müssen uns deshalb wohl oder übel auf ein No-Deal-Szenario einstellen.“ Die Ministerin machte deutlich, dass es Ergebnisse bräuchte und man im Zweifel die Verhandlungen abbrechen sollte: „Eine ergebnislose Hängepartie würde der deutschen Wirtschaft und dem Finanzplatz Frankfurt am Main mehr schaden als nützen. Aber wir sind gut auf einen Abbruch der Verhandlungen vorbereitet. Jetzt müssen wir uns eben auf diesen Fall einstellen.“

Bei aller Vorbereitung betonte die Ministerin aber auch, dass dies eigentlich die Zeit für Kooperationen sein müsse, gerade auch vor dem Hintergrund der Coronakrise: „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung im Vereinigten Königreich wäre eine enge Kooperation mit der Europäischen Union die sinnvollste aller Optionen für Großbritannien. Der Binnenmarkt ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Rezession und Arbeitslosigkeit.“

Gegen eingefleischte Sturheit kann man nicht verhandeln. Wir müssen uns deshalb wohl oder übel auf ein No-Deal-Szenario einstellen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Die aktuellen Blitzlicht-Ergebnisse bestätigen die Tendenzen aus den beiden umfangreicheren Befragungen, die bereits während der Verhandlungsphase durchgeführt wurden. So werden die Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf die Unternehmen überwiegend als negativ betrachtet. Dagegen werden dem Standort Hessen zumindest Chancen eingeräumt, auch positive Brexit-Effekte zu generieren. Für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind den Unternehmen eine möglichst enge Partnerschaft mit möglichst geringen Handelshemmnissen wichtig. Darüber hinaus haben gemeinsame Standards sowie möglichst freie Dienstleistungserbringung und Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Bedeutung.

„Die deutliche Mehrheit der Unternehmen geht erfreulicherweise davon aus, Umsatzeinbußen auf anderen Märkten ausgleichen zu können und wegen des Brexits keine Stellen in Hessen abbauen zu müssen“, summiert Dr. Rainer Waldschmidt ein wichtiges Ergebnis. Dazu passend haben einige Unternehmen laut Befragung die Erwartung, dass sie Importe aus Großbritannien substituieren werden und die Präsenz auf der Insel zurückfahren.

Erfreut ergänzt Dr. David Eckensberger, Abteilungsleiter Internationale Angelegenheiten bei der Hessen Trade & Invest GmbH: „Die Umfrage zeigt auch deutlich, dass die von HTAI umgesetzten Maßnahmen des Landes Hessen zur Unterstützung der Unternehmen durchweg als wichtig erachtet werden. Hierunter fallen sowohl unser Weg der Informationsvermittlung wie dieses UPDATE als auch unsere Aktivitäten im Standortmarketing und bei der Unterstützung zur Erschließung von Auslandsmärkten.“ Darüber hinaus ist auch das Engagement auf politischer Ebene im Sinne guter Verhandlungsergebnisse aus Sicht der befragten hessischen Unternehmen ein wichtiger Ansatzpunkt der Arbeit des Landes.

Die neuen Regelungen treten ab 1. Januar 2021 in Kraft und werden in drei Stufen bis zum 1. Juli 2021 eingeführt. Das soll Unternehmen, die bereits angeschlagen sind von der Corona-Krise, die Möglichkeit geben, sich entsprechend vorzubereiten.

Lesen Sie den kompletten Artikel „Government accelerates border planning for the end of the Transition Period“ auf gov.uk

Im Ländervergleich nimmt die hessische Wirtschaft in den internationalen Wirtschaftsverflechtungen eine Spitzenstellung ein, das gilt sowohl für den Außenhandel als auch für Auslandsinvestitionen. Seit Beginn der Coronakrise konnten sich Unternehmerinnen und Unternehmer bei Fragen zu internationalen Lieferketten an das Hessische Wirtschaftsministerium, an die Hessen Trade & Invest GmbH (HTAI) und die hessischen Industrie- und Handelskammern wenden. Um für Unternehmen die Kontaktaufnahme zu vereinfachen, wurden hierzu jetzt sogenannte Kontaktstellen mit folgenden Funktionspostfächern eingerichtet: 

• kontaktstelle-lieferketten(at)wirtschaft.hessen.de
• kontaktstelle-lieferketten(at)htai.de
• kontaktstelle-lieferketten(at)hihk.de

„In der Coronakrise zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig unsere internationalen Wirtschaftsverflechtungen sind und beim Wiederanfahren der Wirtschaft sein werden. Gemeinsam mit der HTAI und den hessischen Industrie- und Handelskammern werden wir die hessischen Betriebe als verlässliche Ansprechpartner unterstützen. Denn die Sicherung transnationaler Lieferketten für die Beschaffung von Zulieferprodukten ist für hessische Unternehmen von ganz besonderer Bedeutung“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu der Einrichtung der neuen Kontaktstellen. Die Maßnahme entspricht der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, durch Kontaktstellen auf Bundes- und Länderebene die Wirtschaft darin zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wo möglich wiederherzustellen und reibungslos funktionieren zu lassen.

„Im weltweiten Geschäft erfolgreich positioniert.“

Während das Wirtschaftsministerium schwerpunktmäßig mit Kontakten gegenüber ausländischen Vertretungen und Behörden helfen kann, wird die HTAI vor allem Unternehmenskontakte vermitteln und auf deutsche Dienststellen zugehen. Die hessischen Industrie- und Handelskammern wiederum stehen ihren Mitgliedsunternehmen bei allen Einzelfragen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferschwierigkeiten auftreten, beratend zur Seite und beziehen dabei das Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ein. Wirtschaftsminister Al-Wazir betonte: „Die neuen Kontaktstellen unterstreichen das enge Zusammenwirken zwischen Landesregierung, Wirtschaftsförderung und Industrie- und Handelskammern in Hessen.“

Gemeinsam mit der HTAI und den hessischen Industrie- und Handelskammern werden wir die hessischen Betriebe als verlässliche Ansprechpartner unterstützen.

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Die hessischen Unternehmen sind im weltweiten Geschäft erfolgreich positioniert. Funktionierende grenzüberschreitende Lieferketten sind dafür eine Grundvoraussetzung. Infolge der Coronakrise sind solche Lieferketten vielfach in Bedrängnis geraten. Mit der Einrichtung zentraler Kontaktstellen für Hessen fokussieren das Land und die IHKs ihr Beratungsangebot bei diesem wichtigen Thema“, sagte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages.

Mit der Einrichtung zentraler Kontaktstellen für Hessen fokussieren das Land und die IHKs ihr Beratungsangebot bei diesem wichtigen Thema.

EBERHARD FLAMMER, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages