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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

man könnte meinen, nun läge der Brexit doch wirklich hinter uns und andere Themen seien drängender auf der Agenda. Wir haben das Ende der Übergangsphase zum Anlass genommen, um noch einmal genauer hinzuschauen und zu fragen: Wie gestalten sich die Beziehungen im Rahmen des Handelsabkommens? Welche Stolpersteine gilt es noch aus dem Weg zu räumen und welche Themen sollte man jetzt in den Blick nehmen?

Unser Übersichtsartikel führt Sie umfassend in den aktuellen Post-Brexit-Stand ein und gibt einen Überblick über aktuelle Fragestellungen und Entwicklungen.

In zwei exklusiven Interviews, mit Anne Meister vom VCI und Holger Kunze vom VDMA, bekommen wir einen Einblick in die Themen, die den Alltag deutscher Unternehmen in den Handelsbeziehungen mit Großbritannien bestimmen. Mit beiden haben wir in der Vergangenheit bereits gesprochen; eine gute Gelegenheit, um konkret Bilanz zu ziehen.

Noch tiefer in die Details der Handelsbeziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien können Sie mit einem Livestream aus der Hessischen Landesvertretung in Brüssel einsteigen. Im Rahmen des Formats #oneclicktoeurope sprach Paulina Dejmek-Hack, Direktorin der Taskforce der Europäischen Kommission für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, mit dem FAZ EU-Korrespondenten Hendrik Kafsack.

Unsere Stimmen aus der hessischen Politik geben einen Überblick darüber, was Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg zu den Beziehungen zu Großbritannien sagen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre. Bleiben Sie gesund.

Ihr Dr. Rainer Waldschmidt,
Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Dr. Rainer Waldschmidt Pressefoto
Dr. Rainer Waldschmidt © Christof Mattes

Wir haben das Ende der Übergangsphase zum Anlass genommen, um noch einmal genauer hinzuschauen und nachzufragen.

DR. RAINER WALDSCHMIDT, Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Aus der Politik

@HTAI, 25.02.2021 Aus der Politik

Beziehungen sind mehr als Vertragswerk – Stimmen aus der Hessischen Politik zum Verhältnis von Europäischer Union und Großbritannien im Zeichen des Handelsabkommens

Wie bewertet die Hessische Politik die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit? Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Michael Boddenberg leiten die Steuerungsgruppe Brexit der Hessischen Landesregierung und zeigen, dass Beziehungen zwischen Ländern mehr Facetten haben, als Dokumente abbilden können. Und wie eng gerade das Bundesland Hessen mit dem Finanzstandort Frankfurt und Großbritannien miteinander verbunden sind.

„Die Tür in die EU bleibt immer einen Spalt geöffnet.“ Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund.© Salome Roessler
Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„Das neue Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich ist auf 1.250 Seiten niedergeschrieben. Es ersetzt aber nicht unsere lange Freundschaft und die vielen zwischenmenschlichen Beziehungen, die es zwischen unseren Ländern gibt. Es ist gut, dass ein Abkommen erzielt werden konnte und dass die Vertreter der EU immer mit einer Stimme gesprochen und niemals nachgelassen haben, an eine Lösung zu glauben. Die Freude über ein Abkommen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir einen wichtigen Partner und Verbündeten als Mitglied der Europäischen Union verloren haben. Für Hessen steht fest, dass die Tür in die EU für Großbritannien immer einen Spalt geöffnet bleibt und ein Weg zurück nicht ausgeschlossen ist.“

Für Hessen steht fest, dass die Tür in die EU für Großbritannien immer einen Spalt geöffnet bleibt.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„Wir in Hessen sind überzeugte Europäer.“ Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.© HMWEVW – Oliver Rüther
Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Wir in Hessen sind überzeugte Europäer. Wir glauben fest daran, dass offene Grenzen und freier Handel für alle Seiten am vorteilhaftesten sind. Dementsprechend enttäuscht waren wir von der damaligen Entscheidung im Vereinigten Königreich und bis heute ist diese für uns nur schwer nachvollziehbar. Umso mehr freut es uns aber, dass sich der Wunsch nach einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zum Jahresende doch noch erfüllt hat. Dies ist ein sehr positives Signal. Wir möchten in Zukunft weiterhin ein enges freundschaftliches Verhältnis, das weit über die wirtschaftlichen Verknüpfungen hinausgeht, mit dem Vereinigten Königreich pflegen – sowohl im Interesse der europäischen Idee als auch für die vielen hessischen Unternehmen, die enge wirtschaftliche Verbindungen in das Vereinigte Königreich haben. Das gilt auch für die mehr als 10.000 britischen Bürger, die in Hessen ein neues Zuhause gefunden haben, und für Studierende und Schülerinnen und Schüler, die eine Zeit in Großbritannien leben möchten.“

Wir möchten in Zukunft weiterhin ein enges freundschaftliches Verhältnis.

TAREK AL-WAZIR, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

„Nun gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten.“ Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen.© Annika List
Michael Boddenberg, Hessischer Minister der Finanzen

„Und sie bewegten sich doch! Es ist sehr zu begrüßen, dass alle Beteiligten an den Verhandlungen festgehalten haben, obwohl die Chancen auf eine Einigung nicht sonderlich groß erschienen. Das Kappen der Verbindungen wegen der neuen Corona-Mutation hat gezeigt, wie wichtig reibungslos funktionierende Abläufe zwischen Großbritannien und dem Kontinent sind. Es ist allerdings seit langem bekannt, dass sich auch mit dem Abkommen die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister aus London in der EU grundlegend ändern. Hiervon haben die Finanzstandorte in der EU 27, allen voran Frankfurt, durch zahlreiche Ansiedelungen von Marktteilnehmern profitiert. Nun gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten. Wir in der EU müssen genau verfolgen, wie sich die EU-Finanzmärkte ohne London tatsächlich verändern und welche Auswirkungen dies auf die Finanzierung der Wirtschaft hat. Dabei sollten wir ein besonderes Augenmerk auf die Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen legen, die bisher aus London heraus in der EU angeboten wurden. London wird im Übrigen weiterhin der globale Finanzstandort vor der Haustür der EU 27 bleiben. Mit dem Abkommen ist ein Grundstein dafür gelegt, dass Regulatoren diesseits und jenseits des Ärmelkanals einen konstruktiven, langfristigen Dialog etablieren können.“

London wird weiterhin der globale Finanzstandort vor der Haustür der EU 27 bleiben.

MICHAEL BODDENBERG, Hessischer Minister der Finanzen

@Hessische Staatskanzlei, 25.02.2021 Aus der Politik

#oneclicktoeurope – von leeren Regalen und Beziehungsarbeit

Livestream aus der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel

Wer Perspektiven aufzeigen will, muss darüber sprechen – das geschieht im Rahmen der Veranstaltungsreihe #oneclicktoeurope regelmäßig zu europäischen Themen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Wie am 27. Januar: Paulina Dejmek-Hack sprach mit dem EU-Korrespondenten Hendrik Kafsack. Hier gibt es den Livestream zusammengefasst zum Nachlesen.

#oneclicktoeurope – Livestream aus Brüssel mit Paulina Dejmek-Hack, Direktorin der Taskforce der EU-Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich.© Eric Berghen

Das Thema der Veranstaltung, in der auch Zuschauerfragen beantwortet wurden, war eines, das Europa seit 2016 beschäftigt und im Handels- und Kooperationsabkommen nun zumindest formell seinen Abschluss gefunden hat: die neuen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich.

„Die ersten Auswirkungen des Brexit kann man bereits beim Handel, den Lieferketten, den langen Schlangen der Lastwagen und den leeren Regalen sehen“, sagte die Hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, die zu dieser Veranstaltung eingeladen hatte. Das Abkommen mit über 1.200 Seiten enthält auch wichtige Fragen für Hessen, für das das Vereinigte Königreich ein wichtiger Exportpartner ist. „Insbesondere habe man die Auswirkungen auf den Finanzstandort Frankfurt von Anfang an im Blick gehabt. Hessen hatte bereits unmittelbar nach dem Referendum die Stabsstelle Brexit eingerichtet und wird diese weiterhin aufrechterhalten“, betonte die Europaministerin. Zudem bedauerte Lucia Puttrich, dass das Vereinigte Königreich aus dem Erasmusprogramm ausgeschieden sei. Dieses, so die Ministerin, „sei immer auch ein Programm der Begegnung für junge Europäerinnen und Europäer gewesen.“

Paulina Dejmek-Hack, Direktorin der Taskforce der EU-Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und Mitglied des Verhandlungsteams, erklärte, dass Verhandlungsführer Michel Barnier und seine Mitarbeiter derzeit hauptsächlich damit beschäftigt seien, das geschlossene Abkommen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Europäischen Parlament zu erläutern. In diesem Zusammenhang betonte Dejmek-Hack, dass der vorläufige Status des Abkommens so lange in Kraft bleibt, bis das Europäische Parlament und der Rat formal zugestimmt haben. 

Die Verhandlungen selbst seien vom Willen beider Seiten, zu einer Einigung zu kommen, geprägt gewesen, auch wenn enormer Zeitdruck herrschte und sich die EU erstmals in Verhandlungen mit Partnerstaaten nicht um eine weitere Integration eines Partnerstaates bemühte, sondern das genaue Gegenteil verhandeln musste. Des Weiteren sei der Deal im Endergebnis als fairer Kompromiss zu betrachten. Beide Seiten haben in einzelnen Punkten nachgegeben. 

Die EU habe es geschafft, Regulierungen einzubringen, die ursprünglich vom Vereinigten Königreich abgelehnt wurden. So gelang es beispielsweise, Vereinbarungen zum Klimaschutz, zu sozialen Themen oder zum Kampf gegen Geldwäsche zu treffen. Die EU habe außerdem gute Werkzeuge, um die Standards beider Seiten auf einem etwa gleichen Niveau zu halten. Zudem stelle das Abkommen eine gute Basis für zukünftig anstehende Themen dar und biete Rahmenbedingungen, die derzeit aus Sicht der EU keinen Raum für Nachverhandlungen lassen. 

Die ersten Auswirkungen des Brexit kann man bereits beim Handel, den Lieferketten, den langen Schlangen der Lastwagen und den leeren Regalen sehen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

© Eric Berghen
Auch zugeschaltet: Europaministerin Lucia Puttrich.© Eric Berghen
Aller Anfang ist schwer

Bezüglich der Frage der Ministerin, wie es denn zukünftig mit hessischen Exporten in das Vereinigte Königreich aussehen würde, betonte Dejmek-Hack, dass die EU erstmals ein Handelsabkommen mit einem Drittstaat geschlossen habe, das keine Zolltarife und damit Handelshindernisse beinhaltet. Dazu seien die ersten sichtbar gewordenen Probleme nach Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2021 hauptsächlich auf britischer Seite zu finden. Sie habe das Gefühl, dass die EU-Unternehmen sehr gut auf die Veränderungen vorbereitet seien. Man müsse sich darauf einstellen, dass anfängliche Schwierigkeiten zwar mit der Zeit vergehen würden, gewisse Hindernisse aber als direkte Folge des Brexit bestehen bleiben würden. Sollten dennoch Anpassungen des Abkommens nötig sein, so könnten diese in den neu geschaffenen Gremien (u.a. dem Partnerschaftsrat) im Dialog besprochen werden. Alle anderen Punkte, über die derzeit als Teil einer möglichen Nachverhandlung spekuliert werden, seien bereits Teil der ursprünglichen Verhandlung gewesen und standen bei den Briten weitestgehend nicht zur Diskussion.

Auf die Frage, wie es im Hinblick auf den Standort Frankfurt mit den Finanzdienstleistungen weitergehen würde, führte Dejmek-Hack aus, dass das Äquivalenzregime eine gute Basis für alle Fragen der Finanzdienstleistungen sei. Das britische System werde analysiert werden und die daraus resultierenden Äquivalenzentscheidungen würden auch in Zukunft im besten Interesse der EU getroffen werden. Ein Memorandum of Understanding sei derzeit noch in Planung und werde hauptsächlich die Themen Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit der Finanzen beinhalten, aber keine regulative Wirkung auf den Marktzugang der Briten haben. Bereits jetzt, als direkte Konsequenz des Abkommens, haben sich große Teile der europäischen Börsenaktivität in den EU-Raum verlagert, betonte Dejmek-Hack. Schließlich wurde noch die Frage aufgeworfen, ob London deshalb dazu neigen könnte, sich als Steueroase zu etablieren. Dejmek-Hack bekräftigte, dass das Level Playing Field die Haltung der Standards vom 31. Dezember 2020 garantiere und unter anderem auch auf die Steuertransparenz anwendbar sei. Zudem gebe es bereits eine gemeinsame Erklärung der Partner, schädliche Steuerregelungen zu verhindern. Hingegen sei eine Steuerharmonisierung zwischen beiden Seiten in keiner Form von diesem Abkommen gedeckt. Eine solche Regelung gebe es nicht einmal innerhalb der EU zwischen den Mitgliedstaaten. Das Abkommen sei auf jeden Fall eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und sollte auch Konfliktsituationen aushalten.

Die Veranstaltung zum Nachschauen finden Sie:

auf YouTube (Kanal: Hessen in Berlin und Europa)
auf Facebook

Die ersten sichtbar gewordenen Probleme nach Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2021 sind hauptsächlich auf britischer Seite zu finden.

PAULINA DEJMEK-HACK, Direktorin der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich

Stimmen zum Brexit

@HTAI, 25.02.2021 Stimmen zum Brexit

„Man wurschtelt sich in vielem so durch“ – nach dem Brexit steckt der Teufel noch immer im Detail

Im November 2018 gab Anne Meister, Referentin für EU Green Deal, Umwelt und politische Kommunikation beim Verband der Chemischen Industrie Hessen (VCI), bereits einen Einblick in die Auswirkungen des Brexit-Prozesses auf die chemisch-pharmazeutische Industrie. Im Januar 2021 treffen wir sie online erneut zum Gespräch: Wie geht es der Branche und wie blickt man auf die Beziehungen mit Großbritannien?

Anne Meister, VCI Hessen
Anne Meister (VCI) ist erleichtert, dass das ganz große Brexit-Chaos ausgebleiben ist.© VCI Hessen
Frau Meister, in unserem ersten Interview 2018 sagten Sie, das Thema Brexit habe durchaus frustrierende Aspekte. Wie bewerten Sie das Ergebnis des Brexit-Prozesses heute?

Die Situation ist sicher eine besondere, denn es gibt ein Thema, das alles andere überlagert: die Corona-Pandemie. Schaut man dann aber auf den Brexit, können wir aus Sicht der chemisch-pharmazeutischen Industrie sagen: Der Brexit ist mehr oder weniger geglückt. Die guten Nachrichten sind: Die Unternehmen haben sich im Vorfeld sehr gut vorbereitet, es ist zu keinen dramatischen Engpässen gekommen: Das befürchtete Chaos ist ausgeblieben. Dass das so ist, ist der Weitsicht der Unternehmen zu verdanken, die aus eigener Initiative Vorkehrungen, wie etwa die Bevorratung mit Produkten, getroffen haben. Dafür brauchte es keine politischen Vorgaben, das ist ganz normales unternehmerisches, langfristiges Planen.

Es schwingt ein Aber mit?

Das Aber steckt in den Detailthemen. Zuerst einmal muss man nochmal betonen, wie schwierig die Vorbereitung auf den Brexit für viele Unternehmen war. Details waren lange, mitunter bis kurz vor Fristablauf, ungeklärt, genauso wie die Sicherheit eines belastbaren Handelsabkommens. Es wurde viel Kurzfristigkeit abverlangt, die im Widerspruch zu einer langfristigen unternehmerischen Planung steht. Noch ist es zu früh, um eine aussagekräftige Bilanz zu ziehen, dafür werden wir die Zahlen und Erfahrungsberichte im Lauf des Jahres abwarten müssen. Im zweiten und dritten Quartal können wir das sicher besser beurteilen. 

Das befürchtete Chaos ist ausgeblieben.

ANNE MEISTER, Referentin für EU Green Deal, Umwelt und politische Kommunikation, VCI Hessen

Welche Themen beschäftigen Sie im Verband und Ihre Mitgliedsunternehmen noch mit Blick auf den Brexit und die Ergebnisse?

Die Themen, die uns mit Blick auf den Brexit noch umtreiben, sind die Zölle, das Thema Forschung und Entwicklung und die Auswirkungen auf die Chemikalienpolitik. Letzteres ist ein Thema, das die gesamte Branche betrifft und problematisch werden kann. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ist verantwortlich für die REACH-Verordnung (REACH = Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals), welche die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in einem einheitlichen Verfahren innerhalb der Europäischen Union regelt. EU-REACH wurde zwar zunächst ins britische Recht übernommen, kann sich jedoch u.U. anders entwickeln als in der EU. In jedem Fall müssen nun Unternehmen, die auch seit dem 1. Januar 2021 in das Vereinigte Königreich exportieren wollen, ihre Stoffe neu registrieren. Dies bringt einen erheblichen Mehraufwand mit sich: Es kostet Zeit, Geld und personelle Ressourcen. Außerdem ist das Data-Sharing nicht geregelt. Das erschwert den Austausch von Daten und den Zugriff auf Studien, was den Registrierungsprozess langwieriger macht. Es gibt Schätzungen, dass alleine durch diese Hürden Kosten von 1 Milliarde Pfund für Unternehmen aus der EU und Großbritannien entstehen.

Das zweite Thema, das uns umtreibt, sind die Zölle. Auch wenn es keine Zölle auf Chemie- und Warenhandel gibt, greifen bei chemischen und pharmazeutischen Produkten jetzt die Ursprungsregeln. Das heißt, zur Gewährung der Zollfreiheit muss nachgewiesen werden, dass die Ware vollständig oder zu einem bestimmten Prozentsatz im EU-Raum hergestellt wurde. Das bedeutet einen hohen Aufwand für Unternehmen, da sie nun ihre Lieferketten aufschlüsseln müssen. Zudem war eine Vorbereitung nicht möglich, da erst Ende Dezember die verschiedenen Zollsätze feststanden. Grundsätzlich haben viele Unternehmen im Verband ja Erfahrung in den Beziehungen zu Drittstaaten, mit Blick auf Großbritannien war es jedoch die Kurzfristigkeit, die es kompliziert machte. Insgesamt ist das Thema Zölle eines der komplexesten unter den aktuellen Brexit-Herausforderungen.

Sie hatten noch das Thema Forschung und Entwicklung genannt. Wie sieht es da aus?

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erschwert sich auch die Forschungskooperation. Das ist ein Verlust, da die Forschungsslandschaft in Großbritannien exzellent ist. Auch künftig werden Einrichtungen aus dem Vereinigten Königreich am Europäischen Forschungsrahmenprogramm teilnehmen, aber vermutlich nicht mehr wie im bisherigen Ausmaß und unter höherem bürokratischen Aufwand. Ähnlich verhält es sich auch mit der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Anerkannt wird und ist gerade nur, was vor dem 1. Januar bereits anerkannt wurde. Ansonsten gelten hier Regelungen wie mit anderen Drittstaaten. Das ist auch ein Aufwandsfaktor für Unternehmen.

Alles in allem ist es bis jetzt eine gemischte Bilanz, die wir ziehen. Das ganz große Brexit-Chaos ist uns erspart geblieben, in vielen Bereichen heißt es aber „sich durchwurschteln“, bis sich alles eingespielt hat. Der Brexit wird momentan natürlich überlagert vom großen Thema der Pandemie.

Jenseits von Brexit und COVID-19: Welche europäischen Themen sind jetzt auf der Agenda des VCI?

Eines der bestimmenden Themen, nicht nur für die chemisch-pharmazeutische Industrie, ist der europäische „Green Deal“, der weitreichende klima- und energiepolitische Ziele vorgibt und auch die Chemikalienpolitik neu aufstellen möchte. Die EU-Kommission strebt damit einen grundlegenden Umbau der europäischen Industrie an. Eine echte Nachhaltigkeitsstrategie kann jedoch nicht nur ökologisch, sondern muss auch ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Die Balance ist außerordentlich wichtig. Das zu vermitteln, haben wir uns als Ziel gesetzt.

Frau Meister, wir danken Ihnen für das Gespräch!

In vielen Bereichen heißt es sich durchwurschteln, bis alles an seinen Platz fällt und sich eingespielt hat.

ANNE MEISTER, Referentin für EU Green Deal, Umwelt und politische Kommunikation, VCI Hessen

@HTAI, 25.02.2021 Stimmen zum Brexit

Ob Prä- oder Post-Brexit: unruhige Zeiten für eine Schlüsselindustrie

Kein Grund zum Durchatmen – während sich die Details der Handelsbeziehungen einer Post-Brexit-Zeit nach und nach zurechtruckeln müssen, drängen längst andere Themen am Horizont. Holger Kunze, Geschäftsführer des VDMA European Office in Brüssel, blickt im Interview auf die Bedeutung des britischen Markts für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau und erzählt, welche Themen nun, mit Ende der Brexit-Übergangsphase, den VDMA in Brüssel beschäftigen. 

Holger Kunze (VDMA) sieht, dass der UK-Markt an Bedeutung verliert.© Benjamin Brolet
Herr Kunze, unser erstes Interview liegt ziemlich genau ein Jahr zurück, damals war der EU-Austritt Großbritanniens gerade vollzogen, nun ist auch die Übergangsphase vorbei: Wie ist die Stimmung in Brüssel mit Blick auf den Brexit-Prozess?

Dass der Brexit bei uns immer noch ein Thema ist, liegt daran, dass das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien in einigen Bereichen unklar ist und zu praktischen Schwierigkeiten führt. Dazu erreichen uns regelmäßig Anfragen unserer Mitgliedsunternehmen. Politisch ist es dagegen eher ruhig; außer ein paar Reibungspunkten ist der Brexit gerade kein Thema mehr. Das Handelsabkommen steht. Das Europäische Parlament muss ihm natürlich noch zustimmen, aber politischen Spielraum für Änderungen gibt es natürlich nicht mehr. Zudem ist es bei manchen der „Problem“-Themen mit Blick auf das Vereinigte Königreich gerade schwer zu beurteilen, was hier die Ursache für Schwierigkeiten ist: Brexit oder Pandemie?

Ich würde gerne eine Frage aus unserem letzten Interview aufgreifen: Für Ihre Verbandsmitglieder ist Großbritannien bisher einer der größten Absatzmärkte gewesen, wird das so bleiben? Vor einem Jahr war Ihre Einschätzung nicht sehr optimistisch.

Wir können einen deutlichen Bedeutungsverlust des UK-Marktes für den deutschen Maschinenbau feststellen. Auch da spielen neben dem Brexit sicherlich andere Themen mit hinein. Grundsätzlich aber sind die Handelsbeziehungen komplizierter und teurer geworden. Das macht den UK-Markt weniger attraktiv. Es ist gerade schwer, eine Entwicklung abzusehen. Würden wir eine Momentaufnahme vom EU-Binnenmarkt und seinen Regelungen zum 1. Januar nehmen und ein entsprechendes Bild vom UK-Markt danebenlegen, dann wären beide Aufnahmen in vielen Aspekten noch deckungsgleich. Aber von jetzt an werden sich die Märkte und die Regulierungssysteme voneinander wegbewegen und es wird interessant sein zu sehen, wie diese Bilder etwa in drei Jahren im Vergleich aussehen. Wird Großbritannien noch vergleichbare Produktregelungen haben, die mit denen der EU vergleichbar sind? Was wird mit der Industriebasis in Großbritannien passieren? Gerade die britische Industrie hat immens vom Zugang zum EU-Binnenmarkt profitiert, das wird nun alles schwieriger.

Was für konkrete Probleme können Sie im Moment im Alltag der Handelsbeziehungen feststellen?

Der Maschinenbau ist ja sehr heterogen, es gibt aber drei große Themenkomplexe, die uns nach wie vor begleiten: das Thema Zölle, die Mitarbeiterentsendung und die technischen Anforderungen. Das Problem der Zölle ist ein ganz wesentliches: Mit Austritt aus der Zollunion ist Großbritannien für unsere Mitgliedsunternehmen nun ein Drittstaat. Damit haben viele Unternehmen Erfahrung, aber es bedeutet einfach einen Mehraufwand. Und auf UK-Seite gibt es viele Unternehmen, die nicht gut vorbereitet sind, was sogar dazu geführt hat, dass große Logistiker Großbritannien nicht mehr beliefern. Man muss also momentan sehr darauf achten, im Gütertransport nicht in den falschen Chargen zu landen, die wegen falscher oder fehlender Papiere etwa Wartezeiten an der Grenze verursachen.

Und ganz spezifisch für den Maschinenbau: Unsere Unternehmen müssen regelmäßig Personal nach Großbritannien entsenden, sei es für den Aufbau oder die Wartung von Maschinen. Hier gibt es noch einige Unklarheiten. Nach dem Buchstaben des Gesetzes gilt die Visafreiheit nur für Mitarbeiter der Maschinenhersteller. Was aber, wenn das entsandte Personal von einem anderem Unternehmen kommt? Etwa, weil der Hersteller Produktion und Service in zwei unterschiedlichen Unternehmen organisiert. Gilt dann die Visafreiheit nicht mehr? Das sind Fragen, die im Alltag für Probleme sorgen. Und wir stellen einen konkreten Informationsbedarf zu diesem Thema fest. Wir führen regelmäßig Informationsveranstaltungen durch und verzeichnen jedes Mal weit über 150 Teilnehmer.

Perspektivisch werden sich diese Handelshemmnisse eher ausweiten, je weiter sich die Märkte auseinanderentwickeln. Man denke nur an die technischen Anforderungen an Maschinen. Derzeit sind die Anforderungen in Großbritannien noch die gleichen. Man muss nur das CE-Kennzeichen durch das neue UKCA-Kennzeichen für Großbritannien ersetzen. Zu befürchten steht, dass in Zukunft nicht nur das Zeichen ein anderes ist, sondern sich auch die technischen Anforderungen verändern, die eine Maschine erfüllen muss, um in Großbritannien verkauft werden zu dürfen.

Von jetzt an werden sich die Märkte voneinander wegbewegen.

HOLGER KUNZE, Geschäftsführer European Office VDMA

Jenseits des Brexit: Welche Themen beschäftigen Sie in Brüssel und aber auch Ihre Verbandsmitglieder aktuell bzw. welche Themen kündigen sich an?

Bei den VDMA-Mitgliedern sprechen wir ja von KMUs und da sind die dominierenden Themen ganz klar die Digitalisierung und der europäische Green Deal. Aus dem Mittelstand stammen viele Technologien, die dringende Probleme technisch lösen helfen. Man denke nur an die derzeit intensiv diskutierte Produktion von Impfstoffen. Aber auch mit Blick auf Nachhaltigkeit leistet der Maschinenbau einen entscheidenden Beitrag. Diese Stärke, die Rolle als Möglichmacher, ist aber wenig sichtbar. Die Politik neigt für die großen Themen zu anderen Ansprechpartnern und der Mittelstand steht eher in der zweiten Reihe. Das wollen wir ändern.

Interessant für unsere exportorientierte Branche ist natürlich auch die Ausgestaltung internationaler Handelsbeziehungen: Was bedeutet ein Amerika unter Präsident Biden? Wie stellen wir uns in der Triade USA, China und Europa auf? Das ist auch ein Aspekt, bei dem wir hoffen, dass wir bei allen unterschiedlichen Entwicklungen langfristig wieder enger mit Großbritannien zusammenrücken.

Herr Kunze, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Hessen Trade & Invest

@HTAI, 25.02.2021 Hessen Trade & Invest

Alles geregelt durch den Last-Minute-Deal?

Es geschehen noch Zeichen und Wunder – so mag sich mancher rund um Weihnachten gefühlt haben, der auf eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen gehofft hatte. Und tatsächlich: Der Deal steht. Doch was genau wurde festgelegt? Und was ist noch offen? Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Themenfelder.

Sonnenuntergang über der Tower Bridge in London
In London beginnt nicht nur ein neuer Tag, sondern eine neue Zeitrechnung bei den Beziehungen mit der EU.© istockphoto.com/ Chalabala

Geschafft! Kurz vor Ablauf der Übergangsphase einigten sich Großbritannien und die EU auf ein Brexit-Abkommen. Sowohl das britische Unterhaus als auch der Europäische Rat haben dem Deal mit großer Mehrheit zugestimmt, so dass das Abkommen am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft treten konnte. Ein ungeordneter No-Deal-Brexit konnte also verhindert werden Dennoch fällt der britische EU-Austritt insgesamt härter aus, als ursprünglich zu erwarten war. 

Mit 1.246 Seiten ist der Vertrag keine Kleinigkeit, andere Handelsabkommen fallen dennoch umfangreicher aus. Einige Details werden demnach in Zukunft noch zu klären sein. Auch Hessens Europaministerin Lucia Puttrich blickt bereits auf die Aufgaben der Zukunft: „In Hessen waren wir auf beide Szenarien gut vorbereitet. Wir haben uns natürlich gewünscht, dass noch eine Einigung erreicht werden kann. Aber wir waren auch auf einen harten Brexit vorbereitet. Der Finanzplatz London wird ein enorm wichtiger Partner für Kontinentaleuropa – und damit auch für Frankfurt – bleiben. Wir sollten deshalb weiter an guten Beziehungen mit London arbeiten. Dazu gehören nicht nur eine gute Stimmung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Gemeinsam stehen wir nicht in einem europäischen Wettbewerb gegeneinander, sondern in einem weltweiten Konkurrenzkampf.“

Wichtige Eckpunkte des Abkommens im Überblick

Warenhandel: Vereinbart wurde ein Freihandelsabkommen – Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Zollformalitäten werden jedoch notwendig, was Zeit kostet und die Bürokratie für Unternehmen anwachsen lässt. Waren können aber weiter ausnahmslos frei von Zöllen und Mengenkontingenten gehandelt werden. Dabei gilt jedoch die Ursprungsregel: Produkte müssen zu mindestens 50 % in Großbritannien und der EU erstellt worden sein, ansonsten müssten sie verzollt werden. Mit vereinfachten Verfahren soll der Grenzübergang beschleunigt werden – bislang sind die befürchteten LKW-Staus größtenteils ausgeblieben. Darüber hinaus gelten die Produktstandards des Empfängerlandes – Großbritannien darf also von EU-Normen abweichen.

Gemeinsam stehen wir nicht in einem europäischen Wettbewerb gegeneinander, sondern in einem weltweiten Konkurrenzkampf.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Dienstleistungen: Grenzüberschreitende Dienstleistungen erfolgen nun weitgehend nach WTO-Regeln. Der Zugang zum EU-Markt wird damit für britische Dienstleister erschwert. Aber selbst innerhalb der EU ist der Dienstleistungsmarkt bei weitem nicht so offen wie der für Waren.

Level Playing Field: Es sollen explizit „faire Wettbewerbsbedingungen“ gelten. Dieses „Level Playing Field“ umfasst Arbeitnehmerrechte, den Umweltschutz, Steuern und staatliche Beihilfen. Die Briten akzeptieren die bisher geltenden Standards, müssen sich aber nicht an Änderungen der EU halten. Letzteres könnte langfristig problematisch werden, weil es den Briten einigen Spielraum gibt – auch hinsichtlich der Frage, ob der Handel zollfrei bleibt. Um einen Subventionswettbewerb zu verhindern, können beide Seiten im Falle übermäßiger Staatshilfen Strafzölle gegen den anderen verhängen. Sie müssen aber vorher in den meisten Fällen ein Schiedsgericht anrufen.

Transport, Verkehr und Reisen: In der Luft wird sich zwischen Großbritannien und der EU nicht viel ändern, auch bei der Luftsicherheit kooperiert man weiter. Innerhalb der EU dürfen britische Airlines jedoch keine Verbindungen mehr anbieten. Ähnliches gilt für Speditionen: Der Transport zwischen Großbritannien und der EU läuft abgesehen von Zollformalitäten und Staus weiter normal, innerhalb der EU dürfen britische Speditionen jedoch nur noch sehr eingeschränkt tätig sein. EU-Bürger benötigen für Kurzbesuche in Großbritannien kein Visum, aber ab Oktober 2021 einen Reisepass. Auswanderer haben es künftig schwer, denn die Personenfreizügigkeit fällt dem Brexit zum Opfer. EU-Bürger, die nach Großbritannien ziehen, benötigen ein Visum. Die dortigen Behörden entscheiden mithilfe eines punktebasierten Systems über die Einwanderungsanträge.

EU-Programme: Die Briten verlassen das europäische Polizeiamt Europol und die Atomgemeinschaft EURATOM, bleiben aber immerhin in deren Forschungsprogramm. Ebenso nehmen sie weiter am Programm „Horizon Europe“, am Kernfusionsreaktorprojekt ITER, am Erdbeobachtungssystem Copernicus und am Satellitenüberwachungssystem SST teil. Aus dem Erasmus-Programm für Universitäten hingegen steigt Großbritannien aus. EU-Studierende im Königreich brauchen künftig ein Visum, sofern sie länger als sechs Monate an einer britischen Universität bleiben sowie eine zusätzliche britische Krankenversicherung. Zudem werden die Studiengebühren für Langzeitstudenten stark ansteigen. 

Souveränität: Das Thema Zuwanderung ist nicht im neuen Abkommen enthalten – die Briten können künftig den Zugang zu ihrem Land uneingeschränkt bestimmen. Ebenso kann Großbritannien eigene Freihandelsabkommen mit Dritten abschließen. Allerdings scheinen signifikante wirtschaftliche Vorteile für die Briten durch neue Freihandelsverträge auf absehbare Zeit nur leere Versprechen der Brexit-Hardliner zu sein.

Insgesamt sieht Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main, das Abkommen recht positiv: „Für unsere Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich geht eine mehrjährige Phase der Unsicherheit zu Ende. Das Geschäft mit britischen Partnern wird künftig aufwändiger, darauf haben sich die Firmen in den letzten Monaten überwiegend schon vorbereitet. Insgesamt werden sich die negativen Folgen für die Wirtschaft der Region schon deshalb in Grenzen halten, weil unsere Unternehmen im Auslandsgeschäft ausgesprochen international aufgestellt sind. Außerdem ist der Standort gut positioniert, um von Geschäftsverlagerungen im Zuge des Brexit zu profitieren.“

Ausblick

Am wichtigsten war es, dass überhaupt ein Abkommen zustande gekommen ist. Denn damit können Verwerfungen gerade in der sehr schwierigen Corona-Situation vermieden werden. Manche Details sind noch offen, einiges wird wohl nachverhandelt werden. Denn nicht jede Vereinbarung wird sich als praktikabel erweisen. Völlig offen ist, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU langfristig entwickeln wird – insgesamt gewinnen die Briten mit dem Brexit an Souveränität. 

Die kurzfristige Situation wird ohnehin von der dramatischen Corona-Pandemie-Entwicklung in Großbritannien überlagert. In den nächsten Jahren wird die britische Wirtschaft jedoch ziemlich sicher unter dem Brexit leiden. Dienstleister verlieren Geschäfte oder zumindest Gewinne. Der Industriestandort wird durch höhere Bürokratiekosten unattraktiver, womöglich folgen im Einzelfall sogar Importzölle. 

Der Last-Minute-Deal hat also bereits vieles geregelt – weitere Verhandlungen und Änderungen wird es aber immer wieder geben. Für Unternehmen heißt es also auch in Zukunft, wachsam und flexibel zu bleiben.

Der Standort ist gut positioniert, um von Geschäftsverlagerungen im Zuge des Brexit zu profitieren.

ULRICH CASPAR, Präsident der IHK Frankfurt am Main

@HTAI, 08.12.2020 Hessen Trade & Invest

Eine objektive Liebeserklärung an England

Das furiose „Dear Oxbridge“ von Nele Pollatschek erscheint kurz vor dem endgültigen Brexit. Eine Literaturkritik von Thorsten Schulte, Leiter der Stabsstelle Unternehmenskommunikation, Strategische Projekte und Büro der Geschäftsführung bei der HTAI.

Nele Pollatschek: „Dear Oxbridge“. Liebesbrief an England.

Nele Pollatschek legt mit ihrem neuen Buch „Dear Oxbridge“ eine Liebeserklärung an England vor, eine Liebeserklärung an die ehrwürdigen Universitäten Cambridge und Oxford, an denen sie studierte. Es ist eine Liebeserklärung an Menschen, „die so sehr wie Karikaturen des 19. Jahrhunderts wirken“ – an Putzfrauen und Professoren, „deren Wohl mir bis heute am Herzen liegt“, und an Teetassen, verstopfte Toiletten, übereinandergestapelte Teppiche sowie an hartes Lernen. Pollatscheks Portrait von Cambridge und Oxford, verschmolzen zu Oxbridge, ist einfühlsam und intensiv. Es wird deutlich, wie offen, international und tolerant die traditionellen Universitäten sind – mit beispielsweise einer überraschend hohen Dichte an trans und genderqueeren Menschen. „Oxbridge ist in vielerlei Hinsicht eine statistische Anomalie“, merkt Pollatschek an.

Die Gesamtzahl der Bewerbungen um einen Studienplatz in Oxford und Cambridge steigt jedes Jahr. Die beiden Universitäten sind ein Magnet für die intellektuelle Elite aus der ganzen Welt. Umso schwerer ist es, den Weg an diesen „internationalen Ort“ zu finden. Ihn zu erkämpfen, war Pollatscheks Obsession. In ihrem Buch legt sie ihn offen und verrät, ob Geld eine Rolle auf dem Weg nach Oxbridge spielt. Zwar steigt der Anteil der Studenten, die von staatlichen Schulen an die Universitäten gelangen, aber noch immer legt der Drill der Privatschulen den Grundstein.

Oxbridge ist in vielerlei Hinsicht eine statistische Anomalie.

NELE POLLATSCHEK, Autorin des Buches ‚‚Dear Oxbridge‘‘

Nele Pollatschek stellt die „Toffs“ vor, diejenigen Studenten, welche aus reichen Familien kommen, unter ihresgleichen bleiben, einen Ehrenkodex entwickelt haben und auf andere herabblicken. „Sie sind wie ein Volk für sich.“ Sie bilden Clubs, erfreuen sich an Prostituierten und Prügeleien und nehmen im Suff Restaurants auseinander. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson war jahrelang Mitglied eines solchen Clubs, „dem kein Schaden zu teuer für das eigene Vergnügen ist“. So erklärt sich, weshalb er Freude dabei empfand, sein Land in den Brexit zu treiben. „Wer das Geld hat, hat auch das Recht. Und wer kein Geld hat, hat keine Rechte.“ Mitglieder der seit Generationen reichen, britischen Familien genießen alle Privilegien und sind überzeugt, dass sie das auch verdienen. So sei es auch bei der Queen. Denn der Erhalt der Monarchie hänge davon ab, „dass es eine Familie gibt, die von sich selbst denkt, dass sie erblich bedingt einzigartig ist.“

Die Autorin analysiert messerscharf und greift besonders soziale Ungleichheiten heraus. Argumentationsketten gipfeln in über Anaphern verbundenen Aufzählungen prägnanter Beispiele. In den kurzen Sätzen fühlt der Leser die Erregung und die Empörung der Autorin über verschwendete Steuergelder oder die „absolute Gnadenlosigkeit“ von Margaret Thatcher und teilt sie. „Dear Oxbridge“ zu lesen ist daher ähnlich und ebenso fesselnd wie den Vorträgen Pollatscheks zu folgen. Auf klarer Logik aufbauende und in hoher Geschwindigkeit vorgestellte Ideen prägen ihre Kongressauftritte und Diskussionen während Lesungen. Sie zeigt soziale Missstände auf, diskutiert Probleme der geschlechtergerechten Sprache, zieht Rückschlüsse aus dem Klimawandel und weist auf Gemeinsamkeiten von „Literatur und Menschsein“ hin, wie sie es einmal in ihrem grandiosen Podcast „Pollatscheks Kanon“ auf hr2 formulierte.

Sie spricht und schreibt darüber, was es heißt, ein Mensch zu sein. Angesichts der Schadenfreude der britischen Bevölkerung an der Demontage ihrer Premierminister fragt sie: „Wie kämpft man für das Gute, ohne im politischen Gegner nur noch das Böse zu sehen?“ Dies sei auch außerhalb Englands eine wichtige Frage. Pollatschek ruft mit „Dear Oxbridge“ zum Dialog auf – auch zum Dialog über schlechte Ideen und falsche Wege wie den der „Entmenschlichung des Andersdenkenden“ durch Margaret Thatcher. Denn daraus könne man lernen und es mache uns zu besseren Menschen, wenn wir aus Fehlern lernen.

In ihrem Podcast erklärte Pollatschek im März 2020, wie man mit Boccaccios Dekamerone eine Pandemie überstehen kann, obwohl Menschen im Angesicht der Seuche kopflos, unsozial und egoistisch werden. In ihrem neuen Buch „Dear Oxbridge“ erklärt sie, was nach der Pandemie wieder wichtig werden wird, wenn Zeit für Themen wie Energiewende und eine Stärkung des Sozialstaates bleibt, wenn Menschen also die Chance haben, weniger kopflos und egoistisch zu sein. Großbritannien müsse mehr Geld „in das marode Krankenkassensystem, in die Bildung oder in Renten“ investieren. Dieser Appell kommt im Jahr 2020 mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie und zugleich zum baldigen Ende der Brexit-Übergangsfrist, die am 31. Dezember 2020 dem Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien entsprechend abläuft. Die Stadt Wiesbaden nennt als Grund für die vermehrte Einbürgerung von Briten während dieser Phase die Enttäuschung über eine Spaltung der Gesellschaft, die sich in Ab- und Ausgrenzung widerspiegelt und von den Befürwortern des Brexits forciert wurde. Dem würde Nele Pollatschek zweifellos zustimmen. Im Ausgang des Referendums sei deswegen auch kein „generelles Charakterurteil über England oder sogar Großbritannien zu sehen“, schreibt sie.

Wie kämpft man für das Gute, ohne im politischen Gegner nur noch das Böse zu sehen?

NELE POLLATSCHEK, Autorin des Buches ‚‚Dear Oxbridge‘‘

Ihr kenntnisreicher Blick von innen und von außen auf England in dieser das Land zerreißenden Zeit ist faszinierend. Und sie belegt, welche Vorteile das Aufeinandertreffen von Kulturen bringt und wie bereichernd Unterschiede sein können. „Oxbridge“ ist eben sowohl der Ursprung des Brexits, eine sozioökonomische Blase, als auch Hort der Freiheit und schier unerschöpfliche Wissensquelle. Nele Pollatschek hat „Oxbridge“ kein „Denkmal“ gesetzt, wie es der Klappentext des Buches behauptet. Sie hat es mit einem furiosen Spagat geschafft, eine objektive, ausgewogene Liebeserklärung zu schreiben. Ein Muss nicht nur für jeden England-Fan!

Oxbridge ist eben sowohl der Ursprung des Brexits, eine sozioökonomische Blase, als auch Hort der Freiheit und schier unerschöpfliche Wissensquelle.

THORSTEN SCHULTE, Leiter der Stabsstelle Unternehmens-kommunikation HTAI


© HTAI

Thorsten Schulte, Leiter Unternehmenskommunikation

War nach seinem Studium insgesamt sechs Jahre als Persönlicher Referent der Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier tätig. Er arbeitete außerdem in der Presseabteilung der Hessischen Staatskanzlei und verantwortete das Marketing des Hessentags. Im Jahr 2014 wechselte er in die Hessen Agentur und leitet dort bis heute die Stabsstelle Unternehmenskommunikation, die Strategischen Projekte sowie das Büro der Geschäftsführung.


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Veranstaltungen zum Thema Brexit

Die wichtigsten Veranstaltungen zum Thema Brexit auf einen Blick. Bleiben Sie informiert, diskutieren Sie mit.

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25.02.2021
Hessen

Online Veranstaltung: „BREXIT – Wie jetzt weiter?“

Der Abschwung der Wirtschaft durch die Pandemie verschärft die Sorge um die zusätzlichen wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexit. Welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, um die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sinnvoll zu gestalten und Folgeschäden abzuwenden? Welche Auswirkungen wird der Brexit auf das innere Gefüge der europäischen Staatengemeinschaft haben? Wie wird sich das politische und kulturelle Verhältnis zwischen London und Brüssel künftig entwickeln? Wie kann einer Entfremdung beider Seiten entgegengewirkt werden?

Informationen und Anmeldung


01.03.2021

Web-Seminar: „BREXIT für Fortgeschrittene“

Vor allem Unternehmen, für die der Umgang mit Ausfuhren in Drittländer und Präferenzen kein Neuland ist, können von unserem Web-Seminar für Fortgeschrittene profitieren, dessen inhaltlichen Schwerpunkt die Präferenzregelungen und der Nachweis des Präferenzursprungs darstellen. Zudem geben wir einen ersten Überblick über die bisherigen Herausforderungen bei der Einfuhr von Waren nach UK.

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04.03.2021
IHK Darmstadt

Online-Veranstaltung: „Brexit – das Wichtigste zum Warenverkehr und Zollverfahren“

Seit Januar 2021 gelten für den Handel mit Großbritannien die üblichen Zollformalitäten mit Drittstaaten. Welche das sind und wie der Warenverkehr sowohl import- als auch exportseitig abgewickelt wird, zeigen wir Ihnen Schritt für Schritt.

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16.03.2021
GTAI

Web-Seminar: „Post Brexit: Dienstleistungen erbringen und abrechnen“

Benötigen wir für bestimmte Tätigkeiten ein Visum? Wie sieht es aus, wenn wir unsere Dienstleistungen online anbieten? Oder wenn nur kurz eine Maschine repariert werden muss? Und wie muss die Umsatzsteuer zukünftig abgerechnet werden? Diese und ähnliche Fragen stellen sich deutschen Dienstleistern derzeit. Wir gehen auf wichtige, praxisnahe Szenarien ein und erklären die wichtigsten Änderungen.

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