Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die aktuellen Krisen und Herausforderungen wirken sich auch auf die Folgen und offenen Fragen des Brexit aus. Gleichzeitig machen diese bewegten Zeiten belastbare und vertraute Partnerschaften, wie mit Großbritannien, unverzichtbar.
Auch in dieser Ausgabe des Brexit Update blicken wir deshalb über den Kanal auf die dynamischen Entwicklungen der vergangenen Monate in Großbritannien und beleuchten, was diese für die politische und wirtschaftliche Situation des Landes bedeuten.
Botschaftsrätin Kathryn Boyd, Landesdirektorin für Handel in Deutschland sowie stellvertretende Handelsbeauftragte für Europa des britischen Ministeriums für Internationalen Handel (DIT), gibt in einem exklusiven Interview vorausschauende Einblicke in ein Großbritannien unter dem neuen Premierminister Rishi Sunak.
In einer Zusammenfassung stellen wir Ihnen zudem die Ergebnisse der Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Rahmen der bundesweiten IHK-Umfrage „Going International 2022“ vor. Das Ergebnis zeichnet kein einfaches, aber ein wichtiges Stimmungsbild deutsch-britischer Handelsbeziehungen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Ihr Dr. Rainer Waldschmidt,
Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH
Es bleibt spannend abzuwarten, wie weit Rishi Sunak aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Vereinigten Königreichs auf die EU zugeht.
Hessen Trade & Invest
Bube, König, Truss – die Karten werden neu gemischt
Boris Johnson ist vorerst Geschichte, König Charles III. besteigt den Thron und Mary Elizabeth „Liz“ Truss tritt nach nur 45 Tagen im Amt als Premierministerin zurück – die politische und wirtschaftliche Lage in Großbritannien ist momentan desaströs.
Der Tod der britischen Königin Elizabeth II. hat weltweit Betroffenheit und Trauer ausgelöst – auch in Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein erinnerte daran, dass die Königin aufgrund der historischen Wurzeln ihrer Familie dem Land Hessen sehr verbunden gewesen sei: „Mit Queen Elizabeth II. ist eine beeindruckende Persönlichkeit von uns gegangen, ein Stück Großbritannien und eine Sympathisantin Hessens.“
Zwar nimmt das britische Königshaus bei politischen Fragen stets eine neutrale Position ein und hüllt sich meist in Schweigen, im Zuge der Brexit-Debatte Anfang 2019 machte die Queen jedoch eine viel beachtete Ausnahme. Die britische Tageszeitung „Times“ titelte damals: „Queen zu kriegführenden Politikern: Beendet die Brexit-Fehde.“ Auch König Charles III. betonte in der Vergangenheit stets die Verbundenheit Großbritanniens mit Europa, insbesondere mit Deutschland.
Mit Queen Elizabeth II. ist eine beeindruckende Persönlichkeit von uns gegangen, ein Stück Großbritannien und eine Sympathisantin Hessens.
Ökonomische Märchenerzählungen
Weitaus größere Auswirkungen auf die zukünftige Rolle Großbritanniens haben die Wechsel an der politischen Spitze des Landes. Nicht wenige politische Beobachter sehen die Ursachen für das derzeitige Chaos darin, dass die Brexit-Blase geplatzt sei. Die negativen Auswirkungen des Brexit wurden lange Zeit totgeschwiegen oder beschönigt – das ändert sich gerade und sorgt für Aufruhr und Aktionismus im politischen Lager. Die Folge: Mit dem früheren Finanzminister Rishi Sunak bekommt Großbritannien den dritten Regierungschef in drei Monaten.
Doch was bedeutet das für das britisch-europäische Verhältnis? Diese und weitere Fragen stellten wir Botschaftsrätin Kathryn Boyd, Direktorin für Deutschland im Department for International Trade sowie Deputy Trade Commissioner for Europe – ihre interessanten Ausführungen lesen Sie hier.
Rishi Sunak will Stabilität in die Staatsfinanzen bringen, Partei und Bevölkerung einigen sowie das Land wieder wirtschaftlich erfolgreich machen. Hehre Ziele, deren Erreichen schwierig sein dürfte. Immerhin beruhigten sich die Kapitalmärkte wieder, nachdem Liz Truss mit ihren Haushaltsplänen die Zinsen für Staatsanleihen rapide steigen und das Pfund gegenüber dem Dollar abstürzen ließ. Sunak hatte die Truss’schen Pläne im Vorfeld als fiskalisch verantwortungslos und „ökonomische Märchenerzählungen“ bezeichnet.
Brexit-Britain ist der kranke Mann Europas
Sunak steht vor großen Herausforderungen: Im Haushalt klafft ein Loch von rund 40 Milliarden Pfund, das gestopft werden muss. Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Mehr als 60 % der britischen Wahlberechtigten sind mittlerweile der Meinung, dass der Brexit ein Fehler war. Kein Wunder, denn die Auswirkungen treten immer mehr zutage. Die britische Inflationsrate könnte zu Weihnachten die 20-Prozent-Marke übersteigen und das britische Pfund gilt als die schwächste Währung innerhalb der G7-Staaten. 14 Millionen Briten leben unterhalb der Armutsgrenze, das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps und selbst die Truppenstärke der ehedem so stolzen britischen Armee wurde auf den niedrigsten Stand seit dem 18. Jahrhundert gekürzt.
Deutsch-britischer Handel auf niedrigem Niveau
Eine Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Rahmen der bundesweiten IHK-Umfrage „Going International 2022“ von Anfang Februar 2022 zeigt: Der Brexit macht den deutschen Unternehmen nach wie vor stark zu schaffen. „Wir sind weit davon entfernt, von einer Normalisierung der deutsch-britischen Handelsbeziehungen zu sprechen“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier.
Durch das Handelsabkommen seien zwar extreme Zollhürden und Marktbarrieren verhindert worden, eine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt könne es aber bei weitem nicht ersetzen. Zudem stehe das Abkommen nach wie vor auf tönernen Füßen, da es von Großbritannien immer wieder in Frage gestellt wird.
„Aktuell rangiert Großbritannien nur noch auf Platz 10 unter Deutschlands wichtigsten Handelspartnern. 2017 lag es noch auf Platz 5“, führt Treier weiter aus. Insgesamt hat die deutsche Wirtschaft mehr als 160 Milliarden Euro im Vereinigten Königreich investiert. Das Land ist damit, gemessen am investierten Kapital, nach den USA der zweitgrößte Investitionsstandort deutscher Unternehmen weltweit. Allerdings erwägt jedes siebte in Großbritannien investierende deutsche Unternehmen eine Verlagerung seiner Aktivitäten von der Insel weg. Hauptdestination ist Deutschland, aber auch andere EU-Länder sowie die Schweiz oder Norwegen werden für einen Standortwechsel erwogen.
Der Brexit hat den deutsch-britischen Handel in den vergangenen fünf Jahren stark getrübt. Es bleibt abzuwarten, wohin die Politik sowie die übergeordneten Themen wie Energie- und Wirtschaftskrise das weitere Geschehen lenken.
Quellen:
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Wir in Hessen verneigen uns
tagesschau.de: Queen zu Brexit: Königlich dezente Einmischung
Süddeutsche Zeitung: Wie die britische Regierung Chaos am Finanzmarkt auslöste
tagesschau.de: Truss beim Tory-Parteitag: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“
manager magazin: Großbritannien, der kranke Mann Europas
Deutscher Industrie- und Handelskammertag:Brexit-Sonderauswertung: Trennungsschmerz hält an
Tagesspiegel: „Die Blase ist geplatzt“: Wie geht es weiter mit den Briten?
Wir sind weit davon entfernt, von einer Normalisierung der deutsch-britischen Handelsbeziehungen zu sprechen.
Weitere Ergebnisse der Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) finden Sie in unserem Beitrag Stimmungsbild deutsch-britische Handelsbeziehungen
Stimmungsbild deutsch-britische Handelsbeziehungen – eine Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
Zum Stand der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien könnte man ein Jahr nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt sagen: „Es ist kompliziert.“ Das aber zumindest konstant.
Ein Jahr nach dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zeichnet sich ein problematisches Bild deutsch-britischer Handelsbeziehungen ab. Laut der Sonderauswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) im Rahmen der bundesweiten IHK-Umfrage „Going International 2022“ aus dem Februar 2022 beurteilten 43 Prozent der befragten 1.500 Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Großbritannien ihre Geschäftssituation im Vereinigten Königreich als schlecht. 33 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung für das Jahr 2022. Lediglich 17 Prozent der befragten Unternehmen bezeichnen ihre Geschäftssituation als gut.
Bleiben oder gehen?
Post-Brexit ist eine anhaltende Phase der Planungs- und Rechtsunsicherheit für deutsche Unternehmen mit Geschäft in Großbritannien – und es trifft insbesondere den Mittelstand. Laut der DIHK-Erhebung erwägt jedes siebte deutsche Unternehmen, das in Großbritannien investiert, seine Aktivitäten weg von der Insel zu verlagern.
Großbritannien ist mit einem Investitionsvolumen von 160 Milliarden Euro nach den USA der zweitgrößte Investitionsstandort für deutsche Unternehmen. Über 400.000 Mitarbeiter sind in Großbritannien in deutschen Niederlassungen beschäftigt. Aktuell ist das Vereinigte Königreich auf Platz 10 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgerutscht, mit einem Handelsvolumen von 97,4 Milliarden Euro. In Deutschland hängen etwa 600.000 Arbeitsplätze vom Export nach Großbritannien ab.
Unsicherheiten, Stolpersteine, Handelshemmnisse – Optimismus fällt schwer
Zwei Drittel (67 Prozent) der befragten Unternehmen geben an, von erhöhter Zollbürokratie betroffen zu sein. Im Vergleich zum Vorjahr bemerken mehr Unternehmen, 46 Prozent, eine Zunahme tarifärer Handelshemmnisse. Durch den Austritt Großbritanniens aus der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone (PEM) können neue oder höhere Zölle auf Waren aus Drittländern für Unternehmen in Großbritannien und in den Lieferketten mit UK-Vorprodukten anfallen.
Ein Drittel der befragten Unternehmen sieht die wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens weiter sinken: ein Trend, der seit 2017 anhält.
Stimmen zum Brexit
„Eine regelbasierte internationale Ordnung ist keine Selbstverständlichkeit“
Ein neuer König, ein neuer Premierminister, viele alte und neue Probleme – Großbritannien steht, wie auch viele europäische Staaten, vor einem Winter der Herausforderungen. Wir sprachen mit Botschaftsrätin Kathryn Boyd, Landesdirektorin für Handel in Deutschland sowie stellvertretende Handelsbeauftragte für Europa des britischen Ministeriums für Internationalen Handel (DIT), über den neuen Premierminister und die Entwicklung britisch-europäischer Handelsbeziehungen.
Großbritannien blickt zurück auf bewegte Monate. Den Tod von Königin Elisabeth II. im September nahmen viele Menschen in Großbritannien als Zäsur und als Ende einer Ära der Stabilität wahr. Im Oktober dann der Rücktritt von Liz Truss nach nur 45 Tagen als Premierministerin, gefolgt von der Ernennung Rishi Sunaks zum amtierenden Premierminister. All das vor dem Hintergrund der Pandemie-Jahre und einer politischen Weltlage, die geprägt ist von Krieg, Energiekrise und Unsicherheit.
Wie ist die Stimmung in Großbritannien und wie entwickeln sich vor dem Hintergrund dieser Veränderungen die europäisch-britischen Beziehungen? Wir sprachen mit Botschaftsrätin Kathryn Boyd, Landesdirektorin für Handel in Deutschland sowie stellvertretende Handelsbeauftragte für Europa des britischen Ministeriums für Internationalen Handel (DIT), über den neuen Premierminister und Handelsbeziehungen in ereignisreichen Post-Brexit-Zeiten.
Frau Boyd, wer ist Premier Rishi Sunak? Was bedeutet der Wechsel an der Regierungsspitze für das europäisch-britische Verhältnis?
Lassen Sie mich zuerst auf den Kontext, in welchem dieser Wechsel an der Regierungsspitze passierte, eingehen. Wir durchleben im Moment eine Zeit der Unsicherheit. Nach Jahren der vergleichsweise hohen Stabilität müssen wir uns alle neu zurechtfinden. Dafür gibt es Gründe: die Pandemie, den Rückgang der Produktion und Russlands unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine. Zusätzlich erlebte Großbritannien dieses Jahr viele politische Veränderungen.
Die wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen, sind in unseren europäischen Ländern ähnlich. Kurzfristig die Energiekrise, dazu die existierenden Probleme mit Lieferketten. Langfristig teilen wir die Aufgabe, unsere Volkswirtschaften produktiver, grüner und fit für den demographischen Wandel zu machen. Die vielen geopolitischen Unsicherheiten gefährden unsere Wirtschaftsmodelle, die so sehr auf Freihandel und wirtschaftliche Verbindungen setzen. Wir müssen unsere Lieferketten diversifizieren, unsere Volkswirtschaften schützen und dabei eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten.
Auch unser neuer Premierminister Rishi Sunak fühlt sich diesen Aufgaben gegenüber verpflichtet. Er hat betont, wirtschaftliche Stabilität und Professionalität ins Zentrum seiner Regierungsarbeit zu stellen. Damit können wir nach vorne schauen. Die grundsätzlichen Ziele britischer Außen- und Europapolitik haben sich nicht verändert; eines davon ist der Ausbau unserer Beziehungen zu Europa und Deutschland. Gerade angesichts unserer geopolitischen Probleme kommt es auf eine enge und belastbare Verbindung zwischen Freunden an.
Die grundsätzlichen Ziele britischer Außen- und Europapolitik haben sich nicht verändert; eines davon ist der Ausbau unserer Beziehungen zu Europa und Deutschland.
Wie steht Premierminister Sunak zu den kritischen Post-Brexit-Themen (bspw. Nordirland-Protokoll)?
Die Priorität des Premierministers liegt darin, die Themen des Nordirland-Protokolls auf der Basis von noch immer andauernden Gesprächen auf offizieller Ebene zu klären.
Sollte dies jedoch zu keinem Ergebnis führen, unterstützt der Premierminister die Gesetzgebung, welche eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass die ernstzunehmenden Probleme mit dem Protokoll gelöst werden können, welche das Karfreitagsabkommen untergraben haben.
Die Priorität des Vereinigten Königreichs ist es, das Karfreitagsabkommen zu schützen, und unser Fokus liegt weiterhin darin, Stabilität in Nordirland zu bewahren.
Es ist unangemessen, dass der Europäische Gerichtshof der finale Vermittler von Recht und Gesetz in Nordirland ist, und unsere Präferenz besteht darin, diesen Konflikt durch andauernde Gespräche beizulegen.
Mit Blick auf die Auswirkungen des Brexit: Welchen Herausforderungen muss sich der neue Premierminister jetzt stellen?
Der Austritt aus der Europäischen Union ermöglicht es Großbritannien, seinen eigenen Weg als unabhängige Handelsnation zu gehen. Wir wissen aber auch, dass die EU nach wie vor unser größter Handelspartner ist und wahrscheinlich auch bleiben wird. Wir legen großen Wert darauf, unsere starken Beziehungen zu Europa zu erhalten und weiter auszubauen.
Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle. Es ist weltweit der zweitgrößte Handelspartner des Vereinigten Königreichs. Rund 1.400 britische Unternehmen haben Niederlassungen in Deutschland und beschäftigen hier 280.000 Arbeitskräfte.
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist das ehrgeizigste Freihandelsabkommen, das die Europäische Union je unterzeichnet hat. Es garantiert einen weitreichenden, umfassenden und zuverlässigen gegenseitigen Marktzugang.
Natürlich mussten sich die Unternehmen nach dem Brexit auf die neue Situation einstellen. Im November letzten Jahres hat Großbritannien eine aktualisierte Exportstrategie auf den Weg gebracht, um Unternehmen in allen Phasen des Exportprozesses zu unterstützen, zum Beispiel wenn sie bei der Anpassung an die Veränderungen nach dem Brexit Hilfe benötigen. Wir stellen jedoch fest, dass sich die Unternehmen inzwischen auf die neue Situation eingestellt haben. Die Zahl der Anträge auf Unterstützung, z. B. bei verwaltungstechnischen Problemen, ist deutlich zurückgegangen.
Das britische Ministerium für Internationalen Handel (DIT) unterstützt die Unternehmen beim Export, beseitigt Markthindernisse und fördert Investitionen. In Deutschland haben wir in der britischen Botschaft in Berlin und den Generalkonsulaten in Düsseldorf und München ein Team von 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deutsche Unternehmen, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu Großbritannien unterhalten oder aufbauen möchten, können sich hier kompetent beraten lassen – ob es um die Handelspolitik, Handelsförderung oder finanzielle Fragen geht.
Unser intensiver Einsatz für die Ukraine und osteuropäische Partner zeigt: Wir sind und bleiben ein selbstverständlicher Teil Europas, das hat sich nie geändert.
Wo sehen Sie besondere Herausforderungen und wo aber auch besondere Stärken in der britisch-europäischen Beziehung, auf die wir uns besinnen sollten?
Mit der Europäischen Union teilen wir viele gemeinsame Werte und Interessen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand, offene, nachhaltige Märkte, den Kampf gegen den Klimawandel und eine regelbasierte internationale Ordnung, die, wie wir alle leider zurzeit durch Russlands Krieg in der Ukraine erfahren, keine Selbstverständlichkeit ist.
Unser intensiver Einsatz für die Ukraine und osteuropäische Partner zeigt: Wir sind und bleiben ein selbstverständlicher Teil Europas, das hat sich nie geändert. Nicht nur wegen Russlands Krieg stehen unsere Länder vor ähnlichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Auch in Bezug auf die Energiekrise sind wir in engem Austausch, um über Wintervorbereitungen zu sprechen. Wir können nicht länger auf die Widerstandsfähigkeit von globalen Lieferketten vertrauen. Wir müssen in all diesen Aspekten weiterhin eng mit unseren G7- und europäischen Partnern zusammenarbeiten.
Ein anderes Beispiel unserer engen internationalen Zusammenarbeit ist der Klimaschutz. Er bleibt eine der Prioritäten der britischen Regierung. Wir waren vor einem Jahr in Glasgow Gastgeber der Weltklimakonferenz, den Vorsitz haben wir nun an Ägypten übergeben. In Sharm el-Sheikh arbeiten wir eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um die weitreichenden Zusagen von Glasgow zu erfüllen: die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels und vor allem die Zahlung der zugesicherten 100 Milliarden Dollar an ärmere Länder.
Natürlich wollen wir auch den deutsch-britischen Handel wieder vergrößern, und wir sehen großes Potential in den Bereichen sauberes Wachstum (Clean Growth), Technologie und Lebenswissenschaften.
Wenn wir von Handel sprechen, ist klar, dass wir auch in Bezug auf China unsere Anstrengungen verstärken müssen. Wir sollten uns klar sein über die Risiken, die Chinas Aufstieg schafft. Allen voran für die regelbasierte internationale Ordnung, die für unsere beiden Länder so wichtig ist. Es ist gut, dass das im Moment breit diskutiert wird. Wir haben aber trotz alldem keinen einseitigen Blick auf China. Es gibt Bereiche, in denen es in unserem Interesse ist, mit China zu kooperieren, zum Beispiel hinsichtlich globaler Gesundheit und Klimawandel. Es ist nicht unser Ziel, uns von China abzukoppeln.
All das zeigt: Großbritannien bleibt ein zuverlässiger und verantwortungsvoller Partner: in Deutschland, in Europa und auch in der Welt.
Frau Boyd, wir danken herzlich für das Gespräch.
Information
Basiswissen in Stichworten
Die Verhandlungen rund um den Brexit werfen immer wieder neue Fragen auf. In relevantem Basiswissen rund um den Brexit wollen wir erklären, was bleibt, was sich ändern könnte und was nun wichtig wird im Verhältnis der Handelspartner Europäische Union und Vereinigtes Königreich.
Diesmal erklärt: Goods Vehicle Movement Service (GVMS) und UKCA-Kennzeichnung.
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