Sehr geehrte Leserinnen und Leser, 

was, wann und wie – die Fragen rund um den Brexit reißen nicht ab. Mit nur noch zwei Wochen bis zum offiziellen Austrittstermin wäre es schön, an dieser Stelle eine abschließende Prognose stellen zu können. Leider verlangt der Stand der Brexit-Verhandlungen anderes. 

Damit Sie im Endspurt den Überblick behalten, haben wir Ihnen deshalb auch in diesem Update die aktuellen Entwicklungen rund um den Brexit in einem Übersichtsartikel zusammengestellt. 

Die hessische Perspektive zum Brexit beschäftigt uns in einem exklusiven Interview mit Europaministerin Lucia Puttrich. Sie blickt mit uns zudem über den Brexit hinaus. Denn nun heißt es auch vorauszudenken: Was bedeutet der Brexit in der Konsequenz für die Europäische Gemeinschaft und welche Lektion lässt sich aus dem Austritt Großbritanniens lernen? 

Zu einer Übersicht nützlicher Tipps und Informationsquellen auf der Website des Bundeslandes Hessen gesellt sich ein kurzer Blick auf das Hessische Brexit-Übergangsgesetz, das die Beziehungen zwischen dem vereinigten Königreich und Hessen für die Übergangszeit im Fall eines geregelten Brexits definiert.
 
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre!

Ihr Dr. Rainer Waldschmidt,
Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Nun heißt es auch vorauszudenken: Was bedeutet der Brexit in der Konsequenz für die Europäische Gemeinschaft und welche Lektion lässt sich aus dem Austritt Großbritanniens lernen?

DR. RAINER WALDSCHMIDT, Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH

Es verspricht ein langer Sitzungstag zu werden, als wir Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, zum Interview treffen. Die Europaministerin ist konzentriert und auf den Punkt. Kein Monat mehr bis zum offiziellen Austrittsdatum Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Mit Blick auf die Brexit-Vorbereitungen hessischer Unternehmen zeigt sich die Ministerin zuversichtlich: „Die meisten Unternehmen haben sich schon längst auf den Worst Case eines harten Brexits vorbereitet, weil sie einfach nicht abwarten können, um zu schauen, was dann tatsächlich passiert und ob es nicht doch ganz schlimm kommt.“

Vieles ist möglich – nach wie vor

Worauf sollte man sich nun vorbereiten? Am Tag zuvor stellte die britische Premierministerin Theresa May ihren jüngsten Plan vor, der auch eine Verschiebung des Brexits in den Bereich des Möglichen rückt. Ministerin Puttrich ist deutlich in ihrer Bewertung: „Eine Verschiebung des Brexits macht nur dann Sinn, wenn die Zeit dann auch genutzt wird, um ein entsprechendes Austrittsabkommen zu beschließen. Wenn dies nicht geschieht, macht auch die Verschiebung keinen Sinn.“

Bei aller Nüchternheit, die der Blick auf die Brexit-Verhandlungen mit sich bringt, wird deutlich, dass auch in der Politik gilt: Solange es keine klare Ziellinie gibt, müssen Brexit-Vorbereitungen alle möglichen Szenarien abdecken. Ganz konkret in Maßnahmen wie dem Brexit-Übergangsgesetz, das am 26. Februar mit einer großen Mehrheit vom Hessischen Landtag beschlossen wurde. Damit regelt Hessen für seine Zuständigkeit, dass Großbritannien für die Übergangsphase, die es mit einem geregelten Brexit geben würde, weiter weitgehend wie ein Mitglied der EU behandelt würde. Das würde helfen, die Konsequenzen des Austritts zu mildern und auch ein Stück weit zu verschieben – im Rahmen der Übergangsfrist.

Mit Blick auf die Entwicklungen in London stellt sich die Frage, ob dies die einzigen realistischen Szenarien sind. Könnte es noch einen anderen Weg geben? „Ausschließen kann man nie etwas, aber ich sehe im Moment nicht, dass es ein erneutes Referendum geben könnte, dafür gibt es im Parlament keine Mehrheit“, beurteilt Ministerin Puttrich die Möglichkeit eines weiteren Referendums.

Eine Verschiebung des Brexits macht nur dann Sinn, wenn die Zeit dann auch genutzt wird, um ein entsprechendes Austrittsabkommen zu beschließen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Unabhängig davon, wie der Brexit sich nun gestaltet, die Auswirkungen werden nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Menschen in vielen kleinen Details des Alltags spürbar sein. Der Unternehmer, der im EU-Binnenmarkt Handel betreibt, wird seine Lieferketten neu organisieren müssen, der Bürger wird es an den Preisen und Lieferfristen im Onlinehandel und bei Reisen über den Kanal merken: „Ich glaube, dass unterm Strich mehr Menschen von den Folgen des Brexits betroffen sind als zunächst angenommen.“, fasst Ministerin Puttrich zusammen.

Eine Kluft in Großbritannien

Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 war die erste Reaktion auch bei der Europaministerin Fassungslosigkeit, aber auch das Bewusstsein, dass die Zeit genutzt werden muss, um die Verhältnisse vernünftig zu regeln. Und wenn in der Folge der Blick diesseits des Kanals oft auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Brexits gerichtet war, darf man nicht vergessen, dass die Konsequenzen für den bald ehemaligen EU-Nachbarn auch tiefgreifender gesellschaftlicher Natur sind.

Ich glaube, dass unterm Strich mehr Menschen von den Folgen des Brexits betroffen sind als zunächst angenommen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Das ist eine Konsequenz, die sich nicht einfach überwinden lassen wird. Und das nimmt man natürlich wahr, bestätigt die Europaministerin ernst: „Es geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft – und vor allem auch durch die Generationen. Junge Menschen in Großbritannien wollen in der Mehrheit die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Für die junge Generation ist die Zugehörigkeit in der EU Lebensalltag und man konnte oft hören, dass diese jungen Menschen sich um ihre Zukunft gebracht fühlen.“

Es sei Aufgabe der britischen Regierung, diese Gräben wieder zu füllen. Den verbleibenden europäischen Staaten sei nicht daran gelegen, diese Gräben zusätzlich zu vertiefen und bestehendes Leiden zu vergrößern.

Europa über den Brexit hinaus

Was bewegt eine Europaministerin an Themen über den Brexit hinaus? Ist der Blick aus der ungewissen Situation heraus noch frei für andere Themen?

Es geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft – und vor allem auch durch die Generationen.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

„Es wäre schlimm, wenn keine Zeit für andere Themen bliebe“, sagt Lucia Puttrich. Es gibt ein Europa über den Brexit hinaus. Ein wichtiges Thema sei etwa die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Das ist der langfristige Haushaltsplan der EU, in dem es auch um Mittel geht, die nach Hessen fließen und zeitnah zur Verfügung stehen sollen.

„Hessen ist ein europäisch ausgerichtetes Bundesland“, betont die Hessische Europaministerin. „Da geht es um viele unterschiedliche Aspekte wie den Finanzplatz Frankfurt, Pharmaindustrie und Chemie oder den Bereich der Automobilzulieferungen. Hessen ist Raumfahrt-Standort und verfügt über eine intensive Universitätslandschaft mit vielen, lebendigen wissenschaftlichen Kooperationen. Das sind alles auch europäische Themen, mit denen man sich neben dem Brexit auseinandersetzen muss.“

Hessen ist ein europäisch ausgerichtetes Bundesland.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Es sind bewegte Zeiten für eine Europaministerin. Im Schatten des Brexits und vor der anstehenden Europawahl im Mai ist auch das öffentliche Interesse merkbar gestiegen, bestätigt Ministerin Puttrich: „Europa wird stark diskutiert und befindet sich im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist eine Chance. Ich bin fest davon überzeugt, dass die schweigende Mehrheit eine Europäische Union will und mobilisiert werden muss, zur Europawahl zu gehen und so einer lauten Minderheit nicht die Mehrheit zu geben.“ 

Es braucht ein neues Europa-Gefühl

Der Brexit gibt den Menschen aber auch die Möglichkeit zu sehen, wie wichtig die Europäische Union ist, wie eng verwoben man miteinander ist und welche Bedeutung es hat, dass man in diesem Rahmen zusammenhält. Ein Zusammenhalt, den viele bezweifelt haben, den die EU-27 in den Brexit-Verhandlungen aber eindrucksvoll unter Beweis stellten. „Das ist meines Erachtens ein guter Weg, ein gutes Zeichen, weil wir im internationalen Wettbewerb eine Europäische Union mit einer starken Stimme brauchen“, betont Ministerin Puttrich.

Es sei eine wichtige und positive Lektion aus dem Brexit-Prozess, dass es ein Bewusstsein für die Bedeutung der Europäischen Union gibt. Daneben müsse der Austausch der europäischen Länder untereinander mit Rücksicht und Verständnis für unterschiedliche politische und historische Kontexte geführt werden.

„Wir müssen sorgsam mit der europäischen Partnerschaft umgehen, sie pflegen und uns dessen bewusst sein, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen die Positionen der anderen Mitgliedsstaaten verstehen und darauf eingehen. Und wir müssen die Lektion lernen, dass es ausgesprochen schwierig ist, politisch und emotional aufgeladene Entscheidungen dieser Tragweite in einem Referendum zu beschließen“, schlussfolgert Ministerin Puttrich.

Europa wird stark diskutiert und befindet sich im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist eine Chance.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Hilft der Blick zurück für das, was nun kommt? Die Antwort von Ministerin Puttrich macht deutlich, dass es neben allen faktenbasierten Diskussionen und Voraussagen auch weniger greifbare, emotionale europäische Beziehungen gibt, die es nun zu stärken gilt: „Es ist nicht weiterführend, zu stark in die Rückschau zu gehen und zu fragen, was man hätte anders machen können. Das ist aus der heutigen Position heraus nicht hilfreich. Ich stelle mir stattdessen die Frage, wie gehen wir in der Europäischen Union miteinander um? Wir müssen immer wieder formulieren, was uns zusammenhält, was unsere gemeinsamen europäischen Werte sind und wie wir im internationalen Wettbewerb stehen wollen. Wenn wir dadurch eine Klammer schaffen, fängt das auch Unterschiede auf und fördert die Integration. Über diese inhaltliche Klammer müssen wir mehr reden als in der Vergangenheit. Die Europäische Union ist mehr als Binnenmarkt, sie ist mehr als wirtschaftlicher Erfolg. Die Europäische Union ist ein großes Friedensprojekt in einer Welt, in der kein Land für sich allein erfolgreich sein kann, sondern in der wir nur durch Geschlossenheit in einer starken Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können.“

Die Europäische Union ist ein großes Friedensprojekt in einer Welt, in der kein Land für sich allein erfolgreich sein kann, sondern in der wir nur durch Geschlossenheit in einer starken Gemeinschaft im internationalen Wettbewerb bestehen können.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Prokrastination ist der Fachbegriff für ein extremes Aufschieben von anstehenden Aufgaben. Frei nach dem Motto „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen“. Schlecht allerdings, wenn am Ende der „Aufschieberitis“ ein Stichtag lauert, an dem man Ergebnisse liefern muss. Die Lösung? Man verschiebt einfach den Stichtag. Falls Sie das an den Brexit erinnert, muss man fairerweise zugestehen, dass die britische Regierung nicht ganz untätig war. Seit unserem letzten Brexit Update von Ende Januar liegen neuerliche Verhandlungen mit der EU und zahlreiche Abstimmungsrunden im Unterhaus hinter uns. Und dennoch sieht es so aus, als wäre man einer Einigung nicht viel näher gekommen.

Nachdem das britische Parlament Mitte Januar das von Theresa May vorgestellte Austrittsabkommen mit der EU ablehnte, stimmte man am 29. Januar gegen den No-Deal-Brexit. Gleichzeitig erhielt Theresa May erneut das Mandat, Änderungen am Abkommen zu verhandeln. Dabei ging es vorrangig um den Backstop, für den „alternative Arrangements“ gefunden werden sollten – ein absehbar aussichtsloses Unterfangen, da die EU wiederholt signalisiert hatte, dass der Backstop nicht verhandelbar sei.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir äußerte sich daher auch nur vorsichtig optimistisch: „Die Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts Großbritanniens ohne begleitendes Abkommen ist nach der Unterhaus-Sitzung vom 29. Januar nicht geringer geworden.“ Gleichzeitig bescheinigte er der hessischen Wirtschaft, gut auf die Unwägbarkeiten des Brexits vorbereitet zu sein: „Die meisten Unternehmen haben bereits Vorkehrungen für einen harten Brexit getroffen oder tun dies gerade. Viele Unternehmen haben ihre Lagerkapazitäten auf beiden Seiten des Kanals ausgeweitet.“

Auch das Land Hessen handelt aktiv und schafft mit dem Hessischen Brexit-Übergangsgesetz rechtliche Sicherheiten. „Unabhängig davon, was in London und Brüssel passiert, treffen wir seit Monaten Vorkehrungen, damit Hessen bestmöglich auf den Brexit vorbereitet ist“, sagten Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Europaministerin Lucia Puttrich, die den Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Die meisten Unternehmen haben bereits Vorkehrungen für einen harten Brexit getroffen oder tun dies gerade.

TAREK AL-WAZIR, Hesssischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Bleibt nur noch die Frage: Was passiert in London? Hier treten die Konflikte innerhalb der politischen Parteien immer offener zutage. Am 18. Februar formierte sich im britischen Unterhaus  „The Independent Group“. Der unabhängigen Gruppe gehören zurzeit elf ehemalige Abgeordnete an – acht der Labour-Fraktion sowie drei der Conservative Party. Der Brexit zersetzt also auch die Parteienlandschaft Großbritanniens und schafft für Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn weitere Macht- und Interessenkonflikte. Der daraus resultierende politische Schlingerkurs birgt potenzielle Gefahren – auch für Hessen. „Man kann nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen in Großbritannien noch zusammenraufen, damit wir wenigstens Regeln haben, wie es in Zukunft weitergehen soll“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bereits Mitte Januar. „Das, was sich jetzt dort abzeichnet, ist ein Desaster.“

Zumindest die Gefahr eines ungeregelten Brexits hat sich seit dem 27. Februar verringert. Mit großer Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen stimmte das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Austrittsdatums, falls das Brexit-Abkommen erneut im Parlament scheitern sollte. Diese Abstimmung soll spätestens am 13. und 14. März erfolgen. Es bleibt also spannend, denn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Oder am Ende vielleicht doch ...?

Das, was sich jetzt dort abzeichnet, ist ein Desaster.

VOLKER BOUFFIER, Hessischer Ministerpräsident

Etwas lang ist der offizielle Titel: „Hessisches Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“, kurz: Hessisches Brexit-Übergangsgesetz. Ein entscheidendes Wort fehlt dabei: „geregelt“. Denn das Brexit-Übergangsgesetz, das am 26. Februar vom Hessischen Landtag verabschiedet wurde, gilt nur für den Fall eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. Sprich, ein Austritt mit Austrittsabkommen. Nur in diesem Fall wird es eine offizielle Übergangsfrist geben und auf deren Zeitraum bezieht sich das Übergangsgesetz.

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert Großbritannien den Status eines EU-Mitglieds. Dieser Status würde ihm mit dem Brexit-Übergangsgesetz für die Übergangsfrist jedoch weiter zustehen.

Ziel des Brexit-Übergangsgesetzes ist es, (Rechts-)Sicherheit zu schaffen: „Für den Übergangszeitraum – unabhängig von seiner Dauer – Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Landesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Ohne ein solches Gesetz könnte es bei der Anwendung von hessischem Landesrecht unklar sein, in welchen Fällen das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums von einschlägigen Bestimmungen erfasst ist und in welchen nicht.“

Entscheidend ist diese Regelung nicht nur in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hessen und Großbritannien, sondern gerade auch auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger – regelt es doch etwa das Aufenthalts- und Wahlrecht von Briten in Hessen.

Doch trotz Brexit-Übergangsgesetz gilt auch weiterhin: „Nichts ist ausgeschlossen. Der harte Brexit ist nach wie vor eine sehr reale Gefahr, die wir im Blick haben“, wie Europaministerin Lucia Puttrich erklärte.

PDF des Gesetzentwurfs anschauen

Ohne ein solches Gesetz könnte es bei der Anwendung von hessischem Landesrecht unklar sein, in welchen Fällen das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums von einschlägigen Bestimmungen erfasst ist und in welchen nicht.

HBrexitÜG

Nichts ist ausgeschlossen. Der harte Brexit ist nach wie vor eine sehr reale Gefahr, die wir im Blick haben.

LUCIA PUTTRICH, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Um diese Vorbereitung zu vereinfachen, findet sich auf der Website des Landes nun ein vielfältiges Informationspaket, das die Auswirkungen des Brexits auf unterschiedliche Lebensbereiche zusammenfasst und wertvolle Tipps liefert: von E-Commerce über Studienprogramme und Reiseanforderungen bis hin zu Fragen um das Thema Zölle.

PDF der Pressemitteilung der Landesregierung anschauen

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