Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
bei den europäischen Themen steht neben dem Brexit eindeutig die Europawahl im Fokus. Noch nie war es so wichtig, für unsere gemeinsame Zukunft und ein starkes Europa zu stimmen. Deshalb rufe ich Sie an dieser Stelle ganz persönlich dazu auf: Gehen Sie wählen! Und was immer Sie wählen, wählen Sie Europa.
In Großbritannien nimmt man es derweil mit Galgenhumor: Wer will, kann auf den Brexit wetten. Und diese politische Wette erfreut sich großer Beliebtheit. Statt unsicherer Quoten setzen wir jedoch weiterhin auf solide Information und tragen für Sie zusammen, was Hessens Unternehmen und Wirtschaft rund um den Brexit bewegt.
In einem Übersichtsartikel haben wir für Sie zusammengefasst, was in den vergangenen Wochen an Bewegung im Austrittsprozess herrschte. Was gibt es an Konkretem zu berichten und wo herrschen weiterhin Fragezeichen? Unser Brexit-Glossar klärt Sie zudem auf, was der Begriff Flextension meint.
Europaministerin Lucia Puttrich findet klare Worte zur Verschiebung des Austrittsdatums. Sie gibt zudem einen Einblick, warum eine Beteiligung Großbritanniens an der anstehenden Europawahl so kompliziert ist. Wie geht man damit um, dass ein Land an der Europawahl teilnimmt, nur um kurz darauf aus dem EU-Parlament auszutreten?
Zwei frühere Interviewpartner, Heiner Beckmann, Geschäftsführender Gesellschafter von delta pronatura, und Dr. Uwe Siegmund, Brexit-Beauftragter bei der R+V Versicherung, kommentieren in einem kleinen Update ihre Sicht auf die aktuellen Entwicklungen.
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre!
Ihr Dr. Rainer Waldschmidt,
Geschäftsführer Hessen Trade & Invest GmbH
Was immer Sie wählen, wählen Sie Europa.
Stimmen zum Brexit
Move on, Britannia: klare Verhältnisse statt Rosenkrieg
Nachgefragt: Im Februar trafen wir Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund zum Interview. Nun liegt der ursprüngliche offizielle Austrittstermin hinter uns und die Europawahl steht an. Ein guter Zeitpunkt, nachzufassen und die Ministerin um eine Einschätzung der aktuellen Entwicklungen zu bitten.
Ministerin Puttrich, im Februar sagten Sie, bezogen auf eine Verschiebung des Brexits: „Eine Verschiebung des Brexits macht nur dann Sinn, wenn die Zeit dann auch genutzt wird, um ein entsprechendes Austrittsabkommen zu beschließen. Wenn dies nicht geschieht, macht auch die Verschiebung keinen Sinn.“
Nun ist die Verschiebung eingetreten, wie sehen Sie die Chancen, dass diese Zeit nun sinnvoll genutzt wird? Was sind jetzt die dringendsten Fragen?
Die dringendste Frage ist die altbekannte: Welchen Brexit wollen die Briten? Da sehe ich aber keine wesentliche Bewegung. Die Briten müssen ihre innenpolitische Krise lösen und nicht darauf hoffen, dass die EU das verhandelte Austrittsabkommen doch wieder aufschnürt. Im Moment hat man aber fast den Eindruck, die Ermüdung ist in Großbritannien so groß, dass sich jetzt niemand mit dem Thema beschäftigen will. Vermutlich steht in den nächsten Wochen nun die Europawahl im Vordergrund – vielleicht gibt es danach Bewegung. Aber die gewonnene Zeit verrinnt. Es wäre fatal, wenn wir Ende Oktober keinen Schritt weiter sind als jetzt. Die reale Gefahr sehe ich.
Es wäre fatal, wenn wir Ende Oktober keinen Schritt weiter sind als jetzt.
Was bedeutet die Verschiebung des Brexits bezogen auf die Europawahl?
Die Verschiebung ist für Europa und die Europawahl eine Belastung. Vielen Menschen ist schwer zu vermitteln, dass ein Land, das eigentlich längst ausgetreten sein sollte, nun noch mal Abgeordnete ins EU-Parlament schickt, die dann vermutlich in ein paar Monaten ausscheiden. Meine Sorge ist auch, dass vor allem die britischen Brexit-Hardliner im Parlament Unheil stiften werden. Das haben sie ja schon angekündigt.
Die Verschiebung ist für Europa und die Europawahl eine Belastung.
Welchen Einfluss hat die Verschiebung des Brexits auf die Beziehungen der anderen EU-Staaten / Deutschland zu Großbritannien?
De facto gibt es keine Veränderung in den Beziehungen, denn Großbritannien ist ja weiter EU-Mitglied und bleibt auch ein wichtiger Partner. Tatsächlich spüre ich aber in vielen Gesprächen, dass auf europäischer Seite die Geduld sich dem Ende zuneigt. Das war ja auch beim letzten EU-Gipfel zu spüren. Der Brexit hindert die EU daran, sich mit anderen wichtigen Themen zu beschäftigen. Viele Partner, gerade auch in der Wirtschaft, wünschen sich nun endlich mal Klarheit. Auch die Unternehmen wollen natürlich keinen harten Brexit, sie haben sich aber vorbereitet.
Für wie realistisch halten Sie die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum, die mit der Verschiebung des Brexits wieder lauter wurde? Was würde ein zweites Referendum bringen?
Eigentlich wäre es richtig, wenn die britische Bevölkerung ein zweites Mal abstimmen würde, denn jetzt liegen ganz andere Informationen vor als 2016, was der Brexit bedeutet. Aber auch viele von denjenigen, die eindeutig gegen den Austritt sind, sagen, dass ein zweites Referendum dem tief gespaltenen Land vermutlich nicht helfen würde, weil das Ergebnis vermutlich wieder sehr knapp wäre. Meine Hoffnung ist immer noch, dass die Briten zu einem verantwortungsvollen Handeln zurückkehren und fraktionsübergreifend und konstruktiv an einem Brexit-Szenario arbeiten, das mehrheitsfähig ist.
Frau Ministerin, vielen Dank für das Gespräch.
Verlängert heißt nicht einfacher: Unternehmensstimmen zum Brexit
Momentaufnahme aus der Praxis – wir haben bei einigen unserer Interviewpartner nachgehakt: Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Austrittsdatums auf den Unternehmensalltag? Welche Fragen beschäftigen sie jetzt?
Über das letzte Jahr verteilt haben wir Interviews mit Unternehmen aus ganz Hessen geführt und die Stimmungslage zum Thema Brexit erkundet. Das Ergebnis war ein Einblick in die vielfältigen Fragestellungen, die Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Branchen im Brexit-Prozess beschäftigt haben. So konnten wir zum Beispiel einen Blick in die Brexit-Vorbereitungen bei Merck in Darmstadt werfen und exklusive Stimmen aus der Politik einfangen.
„Ziel war und ist es, umfassende Informationen zusammenzustellen, die der internationalen Ausrichtung Hessens Rechnung tragen. Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir Orientierung bieten, sie mit einem umfangreichen Beratungs- und Veranstaltungsangebot unterstützen und ins Gespräch bringen. Das ist uns gut gelungen“, sagt Dr. Rainer Waldschmidt, Geschäftsführer der Hessen Trade & Invest GmbH.
Wir haben bei zwei unserer Interviewpartner noch einmal nachgefragt, wie es heute, nach dem ursprünglich angesetzten Austrittsdatum, in den Unternehmen aussieht. Wie wird die Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens bewertet? Was sind die Themen, die Unternehmen jetzt beschäftigen, auf welches Ziel bereitet man sich nun vor und welche Fragen sind nach wie vor ungeklärt?
Heiner Beckmann, Geschäftsführender Gesellschafter der delta pronatura Dr. Kraus & Dr. Beckmann KG, Hersteller der bekannten Dr. Beckmann Fleckenteufel, und Dr. Uwe Siegmund, Leiter Strategie und Grundsatz im Bereich Kapitalanlagen sowie Brexit-Beauftragter bei der R+V Versicherung, haben für uns kommentiert, wie sich der Unternehmensalltag in der Verlängerung gestaltet.
Gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen wir Orientierung bieten.
Heiner Beckmann hofft auf ein zweites Referendum
Ich vermisse, dass man wirklich zügig an einer Lösung arbeitet. Das macht alles nicht wirklich einfacher.
Herr Beckmann, in unserem Gespräch im Mai 2018 sagten Sie: „Der Brexit ist eine Katastrophe. Jeden Tag liest man in der Zeitung, dass keine Lösung in Sicht ist. Ich kann aber nicht bis zum letzten Moment warten, wenn ich unternehmerische Entscheidungen treffen muss.“
Nun liegt der offizielle Austrittstermin bereits hinter uns und noch immer herrschen rund um den Brexit vor allem Fragezeichen. Wo stehen Sie als Unternehmen, was hat sich verändert?
Ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, dass es eben nicht zu einem ungeordneten Brexit kommen wird. Das war voriges Jahr noch anders. Da war unsere größte Befürchtung: ein ungeordneter Brexit mit Chaos an den Grenzen. Um dem vorzubeugen, hatten wir unsere Vorratslager bis an den Rand gefüllt, um knapp sechs bis acht Wochen über die Runden zu kommen. Diese bauen wir jetzt aber sukzessive wieder ab.
Was vermissen Sie zu diesem Zeitpunkt?
Ich vermisse, dass man wirklich zügig an einer Lösung arbeitet. Das macht alles nicht wirklich einfacher.
Neben allen Vorbereitungen – mit Blick auf den Brexit, was gibt Ihnen Hoffnung?
Ehrlich gesagt hoffe ich auf die Macht der britischen Wähler. Man kann die Schuld nicht nur bei einer Partei suchen und ich hoffe, dass beide Parteien einen Denkzettel verpasst bekommen. Vielleicht kommt es dann doch noch zu einem Referendum, wo sich alles neu organisieren würde.
Herr Beckmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Dr. Uwe Siegmund hofft auf die Besonnenheit der Kapitalmärkte
Die Arbeit des Brexit-Teams der R+V hat sich natürlich beruhigt.
Herr Dr. Siegmund, Sie hatten in unserem Interview im Januar realistisch eingeschätzt, dass ein Austrittsabkommen nicht einfach so vom britischen Parlament angenommen werden wird.
Nun befinden wir uns in der Verlängerungsphase. Wie beschäftigt ist das Brexit-Team der R+V Versicherung? Was sind die wichtigsten Fragen, die sich jetzt stellen? Welche Auswirkungen sind spürbar?
Die Arbeit des Brexit-Teams der R+V hat sich natürlich beruhigt, denn wir waren bereits am 29. März auf einen Brexit vorbereitet und sind es somit immer noch. Derzeit stehen bei uns eher kleinere operative Themen und die Beantwortung von Anfragen der Versicherungsaufsicht im Vordergrund. Die Versicherungsbranche ist durch die Verschiebung des Brexits tendenziell eher entlastet, denn EU-Versicherer, die in UK Verträge verkaufen, und UK-Versicherer, die Verträge in der EU verkaufen, haben mehr Zeit für Anpassungen.
Und wieweit betrifft Sie als Unternehmen die Verschiebung des Brexits?
Es betrifft uns als R+V-Versicherung kaum. Die wichtigste Auswirkung ist die weitere Verunsicherung an den Kapitalmärkten. Zum Glück gab es da bisher keine Verwerfungen, weil es ja keinen harten Brexit gegeben hat.
Welche Aufgaben kommen jetzt auf Sie zu und welche Fragen, bezogen auf den Brexit, erreichen Sie dieser Tage?
Neben den Fragen, ob und wie es im Brexit-Prozess weitergeht, erreichen uns zunehmend Fragen, wie die einzelnen Versicherungsverträge bei einem Brexit betroffen sein könnten. Dazu erarbeiten wir gerade eine FAQ aus Kundensicht.
Herr Dr. Siegmund, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Hessen Trade & Invest
Die Qual der Wahl
Der Brexit ist verschoben – bis spätestens Ende Oktober soll der geregelte Austritt nun gelingen. Ab 23. Mai sind jedoch Europawahlen. Und an denen muss Großbritannien teilnehmen, was eigentlich niemand so richtig will.
Wäre der Brexit ein James Bond-Film, hätte sich der finale Showdown auf den 14. April zugespitzt. Hektische Szenen, überraschende Wendungen und ein Countdown, der erbarmungslos herunterzählt. Doch zum großen Knall in Form eines ungeregelten Brexits kam es nicht. Beim Sondergipfel des Europäischen Rats am 11. April wurde Großbritannien eine erneute Brexit-Verschiebung in Form einer Flextension angeboten, welche das britische Parlament kurz darauf annahm.
Damit ist zwar Zeit gewonnen, ein harter Brexit aber noch nicht vom Tisch. Denn sollte sich im Unterhaus bis 31. Oktober 2019 keine Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Abkommen finden, droht erneut Chaos. Die Auswirkungen des Brexits bekommt Hessens Wirtschaft schon jetzt zu spüren – in vielen Unternehmen kostet die anhaltende Unsicherheit Nerven, in manchen sogar Arbeitsplätze. Doch nicht nur Unternehmen sind vom Hin und Her betroffen, auch die vielen in Hessen lebenden britischen Staatsbürger machen sich Sorgen um ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Immer mehr Briten beantragen daher die deutsche Staatsbürgerschaft. So wie Chris Mason aus Frankfurt am Main, der nun etwas beruhigter in die Zukunft blickt: „Das Ganze ist eine riesige Katastrophe. Aber jetzt können die Bekloppten machen, was sie wollen, am Ende des Tages bin ich sicher und es trifft mich nicht so hart.“
Das Ganze ist eine riesige Katastrophe. Aber jetzt können die Bekloppten machen, was sie wollen.
Die politische Lage in Großbritannien wird währenddessen immer instabiler. Premierministerin May ist in ihrer Position geschwächt und brachte schon selbst ihren Rücktritt ins Spiel. Die Labour-Opposition scheint sich auf keine klare Linie festlegen zu können, nahm aber zumindest die Einladung der Regierung zur Zusammenarbeit an. Ein zweites Referendum wird politisch mal kategorisch ausgeschlossen, mal zaghaft befürwortet und von großen Teilen der Bevölkerung vehement gefordert.
Den Unwillen des Volkes über ihren Schlingerkurs bekamen die politisch Handelnden Anfang Mai bei den Kommunalwahlen in England und Nordirland zu spüren. Während Konservative und Labour teils deutliche Verluste hinnehmen mussten, profitierten Liberale und Grüne vom Brexit-Frust.
Einig war man sich bisher nur über eines: Großbritannien sollte nicht an den Europawahlen teilnehmen müssen. Austrittswillige, die Parlamentarier entsenden und womöglich gegen EU-Interessen handeln? Auf EU-Seite kaum vorstellbar. Und dennoch scheint genau das Realität zu werden. Als einzige Hoffnung bleibt, dass der Brexit vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments am 2. Juli gelingt. Anderenfalls dürfte wohl die neu gegründete Brexit-Partei um den ehemaligen UKIP-Chef Nigel Farage die größte Abordnung aus Großbritannien stellen. Vor dem Hintergrund des Aufschwungs solch populistischer Parteien in ganz Europa sagte Hessens Europaministerin Lucia Puttrich beim Aktionstag der nord- und osthessischen Europaschulen: „Die Wahl wird die Richtung weisen, welchen Weg Europa in den nächsten Jahren gehen wird.“
Die Wahl wird die Richtung weisen, welchen Weg Europa in den nächsten Jahren gehen wird.
Positive Worte für den zukünftigen, europäischen Kurs findet Friedrich von Heusinger, Leiter der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel. In einem Interview mit der FAZ macht er deutlich: „Der Brexit ist eine Zäsur, keine Krise.“ Die Einigkeit, die die Mitgliedstaaten im Brexit-Prozess gezeigt haben und die Debatten, die geführt wurden, haben vielen Europäern bewiesen, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Aktionsprogramme wie das der Hessischen Landesregierung zur Europawahl, sowie die aktive Präsenz des Bundeslandes in Brüssel bewiesen, welchen Stellenwert Europa in Hessen hat: „Europa wird wieder positiver wahrgenommen. 63% der Deutschen sagen, dass unser Land ohne die EU schlechter dastünde.“
Auch andere Mitglieder des hessischen Kabinetts setzen ein klares Signal für Europa und besuchen EU-Projekte und -Einrichtungen in Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir betonen dabei gemeinsam: „Es ist wichtig, wer uns künftig in Europa vertritt. Wir wollen, dass die EU auch weiter von Europafreunden und nicht von ihren Gegnern regiert wird.“ Bleibt zu hoffen, dass Wähler in ganz Europa – Großbritannien eingeschlossen – dies genauso sehen. Sonst könnte am Ende auch kein James Bond mehr die EU retten.
Der Brexit ist eine Zäsur, keine Krise.
Information
Basiswissen in Stichworten
Die Verhandlungen rund um den Brexit werfen immer wieder neue Fragen auf. In relevantem Basiswissen rund um den Brexit wollen wir erklären, was bleibt, was sich ändern könnte und was nun wichtig wird im Verhältnis der Handelspartner Europäische Union und Vereinigtes Königreich.
Diesmal erklärt: Flextension.
Veranstaltungen zum Thema Brexit
Die wichtigsten Veranstaltungen zum Thema Brexit auf einen Blick. Bleiben Sie informiert, diskutieren Sie mit.
Konferenz „Erfolgreich in Großbritannien in Times of Brexit“
Am 4. Juni 2019 veranstaltet die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer zu Berlin eine Konferenz zum Thema „Erfolgreich in Großbritannien“.
Der Schwerpunkt liegt darauf, deutsche Unternehmen in der turbulenten Zeit des Brexits mit wertvollen Informationen und Ratschlägen zu unterstützen. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Unternehmen, die einen Markteinstieg in Großbritannien planen als auch an jene, die bereits in Großbritannien vertreten sind.
Im Anschluss an die Veranstaltung wird um 18 Uhr zum Jahresempfang mit Vortragsveranstaltung eingeladen. Ehrengast und Referent ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr, Dr. Ulrich Eichhorn.
Veranstaltungsort: Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin