Basiswissen in Stichworten

Die Verhandlungen rund um den Brexit werfen immer wieder neue Fragen auf. Durch Klärung von relevanten Begriffen rund um den Brexit zeigen wir auf, was bleibt, was sich ändern könnte und was nun wichtig wird im Verhältnis der Handelspartner Europäische Union und Vereinigtes Königreich.


A

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

Als die damals 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon abschlossen, führten sie auch den Artikel 50 in den EU-Gründungsvertrag ein. Dieser beschreibt das Austrittsverfahren eines Mitgliedstaats aus der EU. Hierin ist beispielsweise die zweijährige Verhandlungsphase festgelegt, die damit beginnt, dass das Mitglied dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilt. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Auslösung von Artikel 50 nicht einseitig widerrufen werden kann. Einem ausgetretenen Land steht es jedoch jederzeit offen, wieder der EU beizutreten – es müsste dann allerdings erneut das Beitrittsverfahren durchlaufen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs stellt einen Präzedenzfall dar – Artikel 50 wird somit zum ersten Mal angewendet.


Auftragsverarbeiter (DSGVO)

Ein Begriff, der im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) immer wieder fällt, ist der des Auftragsverarbeiters. Artikel 4 Nr. 8 der DSGVO definiert den Auftragsverarbeiter als eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Verantwortliche (Auftraggeber) wird hier als die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle bezeichnet, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Auftragsverarbeiter verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen und auf Basis seiner Weisungen.

Dienstleistungen, die unter die Auftragsverarbeitung fallen, sind u.a.: cloudbasierte Lohnbuchhaltung, Versendung von Newslettern und E-Mailing über einen externen Cloud-Anbieter (E-Mail-Services wie Klick-Tipp oder Mail-Chimp), CRMs, die über eine Cloud gehostet werden, externe Call-Center – ausgelagerter Support, Hosting von Onlineshops und Websites, externer Sekretariatsdienst, Agenturen, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten, z.B. ein Gewinnspiel, externe Lohnverrechnung, jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine externe Stelle.

Die GDD – Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. stellt auf ihrer Website Praxishinweise für Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO zum Download zur Verfügung.

B

Backstop

Eine der größten Herausforderungen des Brexits ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Während die EU bei den Verhandlungen darauf bestand, dass es keine „harte“ Grenze mit Personen- und Zollkontrollen geben darf, wollte die britische Regierung Nordirland keinen Sonderstatus zubilligen. Als Lösung fand man den Backstop, eine Art Sicherheitsnetz. Zur Ausgestaltung des Backstops erreichte man Mitte November 2018 einen Kompromiss: Der Backstop tritt ein, wenn es während der Übergangszeit bis Dezember 2020 zu keiner Einigung kommt, wie die irisch-nordirische Grenze „offen“ bleiben kann. Im Falle des Backstops würde Nordirland weiterhin den meisten Regeln des EU-Binnenmarkts folgen. Es käme zudem zu einer temporären Zollunion des Vereinigten Königreichs mit der EU, die das gesamte Vereinigte Königreich einschließen würde – so lange, bis die EU und das Vereinigte Königreich beschließen, dass der Backstop nicht mehr notwendig ist.

D

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die die Regeln für den Umgang und die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Institutionen und Unternehmen europaweit vereinheitlicht. Die Verordnung wurde 2012 von der Europäischen Kommission vorgestellt und soll den europäischen Datenschutz reformieren. Sie ersetzt die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr aus dem Jahr 1995. Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 für alle EU-Mitgliedsstaaten gültig.

Die Neuregelungen zum Datenschutz betreffen nicht nur Unternehmen innerhalb der Europäischen Union, sondern auch Institutionen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in der EU unterhalten oder Daten von EU-Bürgern sammeln. So sollen die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger, bezogen auf ihre persönlichen Daten gestärkt und Datenschutzverstöße stärker sanktioniert werden. Als personenbezogene Daten, gelten Informationen, die eine Möglichkeit der Identifizierung bieten. Dazu gehören u.a. Daten wie: Namen, Adressen, Telefonnummern, Kontodaten, Kfz-Kennzeichen, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Cookies und Browserverläufe.

Das heißt, liegt keine Erlaubnis vor, sind die Erhebung, die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten. Es gilt, Datensparsamkeit walten zu lassen: Es dürfen nur so viele Daten erhoben und verarbeitet werden, wie tatsächlich benötigt werden. Und diese Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie erhoben wurden. Besonders wichtig ist hierbei das Gebot der Freiwilligkeit. Die Vertragserfüllung ihrerseits darf nicht davon abhängig sein, dass die betroffene Person die Einwilligung erteilt, wenn die Einwilligung nicht für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

Der in der DSGVO benannte Grundsatz der Datensicherheit verpflichtet den Verarbeiter der Daten, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Daten zu schaffen. Das Schutzniveau, das gewährleistet werden muss, orientiert sich dabei an der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten. 

Mit der DSGVO steigen somit auch die Anforderungen an die Information und Belehrung der betroffenen Personen. Datenschutzbestimmungen müssen deshalb zukünftig präzise, transparent, verständlich, leicht zugänglich und in klarer und einfacher Sprache verfasst sein sowie die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung benennen.

Den vollständigen Text der Datenschutz-Grundverordnung können Sie unter dsgvo-gesetz.de  nachlesen.


Deal-Szenario / Weicher Brexit

In diesem Falle erfolgt eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vor dem 30. März 2019. Das EU-Recht tritt im Vereinigten Königreich erst nach einer Übergangsphase von 21 Monaten außer Kraft. Danach wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland, während der Übergangsphase bleibt das EU-Recht auch im Vereinigten Königreich in Kraft. Die Übergangsphase würde Zeit schaffen für eine Verhandlung über die zukünftigen Beziehungen.

Im Gegensatz zu No-Deal-Szenario / Harter Brexit


Dienstleistungsfreiheit

Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht es Unternehmern aus den Mitgliedsstaaten, ihre Dienstleistungen vorübergehend auch grenzüberschreitend in einem anderen Mitgliedsland als dem Geschäftssitz anzubieten. Mit Dienstleistungen sind hier alle entgeltlichen Tätigkeiten gemeint, die nicht dem Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit oder dem Kapitalverkehr zugeordnet werden.

Die Dienstleistungsfreiheit wird durch die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit von der Niederlassungsfreiheit abgegrenzt. Die Dienstleistungsfreiheit setzt immer voraus, dass die Tätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat nur vorübergehend ausgeübt wird. Der Aufbau einer für die Ausübung der Tätigkeit wichtigen Infrastruktur (etwa Büro- oder Kanzleiräume) kann als Kriterium für eine Niederlassung dienen. Die Selbständigkeit der Tätigkeit muss gegeben sein, dies grenzt die Dienstleistungsfreiheit von der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab.

Als Dienstleistungen gelten gewerbliche Tätigkeiten (etwa Immobilienmakler), kaufmännische Tätigkeiten (etwa Handelsvertreter), handwerkliche Tätigkeiten (etwa Schreiner) und freiberufliche Tätigkeiten (etwa Steuerberater). Die Dienstleistungsfreiheit gibt im Gegenzug dem Auftraggeber der Dienstleistung die Möglichkeit, sich aus einem europaweiten Angebot das passendste oder auch günstigste auszusuchen.

E

Euro-Clearing

Als Euro-Clearing bezeichnet man die Verrechnung und Garantie von auf Euro lautender Zinsderivate durch Börsen. Dabei möchten sich zwei Vertragspartner über Swaps gegen Zinsänderungsrisiken absichern. Seit der letzten Finanzkrise sollen diese Geschäfte nicht mehr außerbörslich stattfinden, sondern über eine Börse verrechnet werden, die ihrerseits die Risiken übernimmt. Wird nämlich einer der Vertragspartner zahlungsunfähig, springt die Börse als „zentrale Gegenpartei“ ein und garantiert das Geschäft. Damit nehmen Clearing-Häuser eine Schlüsselstellung im Finanzsystem ein, weswegen die Europäische Zentralbank dafür plädiert, dass das Euro-Clearing an einem Standort des Euro-Raums stattfinden soll. Bisher ist allerdings das zur Londoner Börse gehörende Clearing-Haus LCH der bevorzugte Euro-Clearing-Finanzplatz. Im Falle des Brexits hofft die zur Frankfurter Börse gehörende Eurex Clearing AG auf eine Verlagerung zu ihren Gunsten.


Europäische Arzneimittel-Agentur EMA

Die European Medicines Agency EMA wurde 1995 mit dem Ziel gegründet, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen und zu fördern. Die EMA ist zuständig für die Zulassung, Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Sie hat ihren Sitz derzeit noch in London, wird diesen jedoch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU spätestens am 30. März 2019 nach Amsterdam verlegen.

F

Freier Kapital- und Zahlungsverkehr

Der gemeinsame Zahlungsraum baut Beschränkungen des Kapitalverkehrs ab und erleichtert die Abwicklung grenzüberschreitender Investitionen und Zahlungen.

Das Besondere dieser Grundfreiheit ist, dass sie auch für Drittstaaten gilt. Das bietet die Möglichkeit des Transfers von Geldern und Wertpapieren in beliebiger Höhe innerhalb der Mitgliedsstaaten, aber auch darüber hinaus zwischen Mitgliedsländern und Drittstaatsangehörigen.

Freier Kapitalverkehr bedeutet, dass Devisenkontrollen und Mengenbegrenzungen bei der Ein- und Ausfuhr von Währungen entfallen. Das erlaubt freie Kapitalflüsse und Bürger sowie Unternehmen aus EU-Ländern haben freien Zugang zu Finanzdienstleistungen in allen Mitgliedsstaaten. Und Banken, die in einem EU-Land zugelassen sind, können im Binnenmarkt für Bankdienstleistungen ihre Leistungen überall innerhalb der EU anbieten, ohne jeweils eine neue Zulassung zu beantragen – sie bleiben unter der Kontrolle ihres Heimatlandes. Dadurch sind die Finanzdienstleistungen vielfältiger und teilweise auch preisgünstiger geworden.


Freier Warenverkehr

Der Wegfall der Warengrenzkontrollen war die sichtbarste Veränderung, die mit dem europäischen Binnenmarkt eintrat. Die Warenverkehrsfreiheit dient dem Schutz des europäischen Binnenmarktes und soll Handelshemmnisse abbauen. So sollen protektionistische Verhaltensweisen unterbunden werden, die den Handel mit Waren aus anderen Mitgliedsstaaten benachteiligen könnten. Zu den verbotenen Maßnahmen zählen Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie entsprechend wirkende andere Maßnahmen. 

Die Artikel 28 bis 37 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) regeln den freien Warenverkehr. Der Vertrag definiert die Europäische Union als Zollunion. Diese Zollunion verbietet die Erhebung von Binnenzöllen der Mitgliedsstaaten untereinander. Das Verbot gilt auch für eine Erhebung anderer Abgaben, die wie Binnenzölle wirken – etwa dann, wenn nichttarifäre Handelshemmnisse eine ausländische Ware teurer als eine inländische machen. Damit sollen die Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten im Handelsverkehr sowie der Abbau von Handelshemmnissen gefördert werden. Gleichzeitig bestimmt die Zollunion einen einheitlichen Zolltarif, der gegenüber Nicht-EU-Mitgliedsstaaten gilt. Dieser gemeinsame Zolltarif wird vom Rat der Europäischen Union festgelegt.


Freihandelszone

Eine Freihandelszone oder auch ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den freien Handel zwischen den vertragschließenden Staaten gewährleistet.
Sinn einer Freihandelszone ist es, dass die Vertragsparteien untereinander auf Handelshemmnisse, wie etwa Zölle, Importbeschränkungen oder Exportquoten, verzichten. Der Unterschied zur Zollunion ist das Fehlen einheitlicher Vorschriften bezüglich der Handelsbeziehungen zu Nichtmitgliedsländern. Das heißt, dass in der Freihandelszone jedes Mitgliedsland seine Zollpolitik und seinen Außenzolltarif gegenüber Drittstaaten behält. Zollfreier Handel gilt dann also nur für Güter, die im geographischen Raum der Freihandelszone produziert werden.

G

Die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes

Die Idee des europäischen Binnenmarktes ist das Herzstück der EU seit ihrer Gründung im Jahre 1957 als Wirtschaftsunion. Mit dem Vertrag von Maastricht wird die Europäische Gemeinschaft (EG) zur EU mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung ist der europäische Binnenmarkt der größte einheitliche Markt der Welt.

Vier Grundfreiheiten bilden dessen Grundlage:

1.    freier Warenverkehr
2.    Personenfreizügigkeit
3.    Dienstleistungsfreiheit
4.    freier Kapitalverkehr

Im Januar 2018 hatte Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede angekündigt, das Vereinigte Königreich würde nach dem Brexit auch den europäischen Binnenmarkt verlassen. Um zu verstehen, was dies für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bedeutet, schauen wir, was den europäischen Binnenmarkt ausmacht.

L

Limited-Gesellschaft

Die Limited-Gesellschaft (Ltd.) ist im Vereinigten Königreich die am meisten verwendete Rechtsform für Unternehmen. Die im britischen Gesellschaftsrecht verankerte Form der Kapitalgesellschaft gleicht der deutschen Unternehmergesellschaft (UG), einer Unterform der deutschen GmbH. Die Haftung der Gesellschafter beschränkt sich bei einer Limited-Gesellschaft ebenfalls auf das Firmenkapital.

N

No-Brexit-Szenario

Der Rücktritt vom Brexit und damit die Wiederherstellung des alten Status quo ist mit Blick auf die politische Lage im Vereinigten Königreich zwar der unwahrscheinlichste Ausgang, jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Es wäre wohl ein erneutes Referendum im Vereinigten Königreich nötig, das – betrachtet man sowohl den knappen Ausgang des Brexit-Referendums als auch die mittlerweile erlangten Erkenntnisse über die wahren Folgen des Brexits – durchaus den Verbleib in der EU fordern könnte. Dass dieser Verbleib möglich ist, bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Oktober 2017. Auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Manuel Campos Sánchez-Bordona hält es in seinem Gutachten für möglich, dass das Vereinigte Königreich seine Austrittsabsicht noch bis zum 29. März 2019 einseitig wieder aufkündigen darf. Der EuGH folgte der Einschätzung von Sánchez-Bordona und entschied am 10. Dezember 2018, dass die Austrittserklärung tatsächlich bis zum 29. März 2019 einseitig und ohne die Zustimmung der übrigen EU-Länder widerrufen werden kann. Der Rückzug vom Austritt müsste allerdings im Einklang mit der britischen Verfassung stehen.


No-Deal-Szenario / Harter Brexit

In diesem Fall erfolgt keine Einigung über ein Austrittsabkommen, oder das Austrittsabkommen wird nicht rechtzeitig von beiden Parteien ratifiziert. Es gibt keine Übergangsphase und das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs außer Kraft. Das Vereinigte Königreich würde dann zum Drittstaat, sodass die Beziehungen zur Europäischen Union dem allgemeinen internationalen Völkerrecht, einschließlich der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), unterliegen würden. Die Europäische Union müsste zudem ihre Rechts- und Zollvorschriften an den Grenzen zum Vereinigten Königreich als Drittland anwenden. Der Verkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wäre schwer beeinträchtigt.

Im Gegensatz zu Deal-Szenario / Weicher Brexit

P

Personenfreizügigkeit

Freizügigkeit bezeichnet das Recht einer Person, den Wohn- und Arbeitsort frei wählen zu können. Freizügigkeit ist dann gegeben, wenn es für Arbeitnehmer keine Unterscheidung im Hinblick auf Zugang, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen in einem anderen Mitgliedsstaat gibt. Der Begriff der Personenfreizügigkeit bezeichnet also die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen. Kernpfeiler dieses freien Personenverkehrs sind der Abbau von Personenkontrollen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, das Niederlassungsrecht, das Aufenthaltsrecht, die Anerkennung von Ausbildungen und Zeugnissen sowie die Freizügigkeit mit Blick auf Sozialversicherungen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt jedem Unionsbürger die Möglichkeit, in jedem anderen Mitgliedsstaat unter den gleichen Bedingungen wie ein Angehöriger des entsprechenden Staates eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.

Die Niederlassungsfreiheit beinhaltet das Recht, innerhalb des Gebietes der Mitgliedsstaaten seinen Wohnsitz an einen frei gewählten Ort zu verlegen, sich dort niederzulassen, zu arbeiten und die Familie zusammenzuführen. Erleichtert wird die Personenfreizügigkeit durch den Abbau von steuerlichen Schranken.

R

REACH-Verordnung

REACH steht für Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals). Die EU-Verordnung trat am 1. Juni 2007 in Kraft und dient vorrangig dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Risiken, die durch Chemikalien entstehen können. Gemäß REACH müssen Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender ihre Chemikalien registrieren und sind für deren sichere Verwendung selbst verantwortlich. Im Prinzip gilt REACH nicht nur für industrielle chemische Stoffe, sondern für alle – wie z.B. in Farben, Kleidung und Möbeln. Die Verordnung hat daher Auswirkungen auf die meisten Unternehmen in der EU.

W

Weißbuch (White Paper)

Der Name Weißbuch ist der politischen Herkunft des Begriffs geschuldet: Die Veröffentlichung diplomatischer Akten erfolgt in den einzelnen Ländern in Umschlägen mit bestimmten Farben. Diese sogenannten Farb- oder Buntbücher sind regierungsamtliche Dossiers zu bestimmten außenpolitischen Entwicklungen, der Ursprung liegt in England, dort wurden 1624 die Bluebooks, die Parlamentsdrucksachen, als erste Farbbücher veröffentlicht. 

Die Europäische Union veröffentlicht Weißbücher zu Vorschlägen für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Diese Weißbücher knüpfen oftmals an Grünbücher an, die wiederum Konsultationsprozesse auf europäischer Ebene in Gang setzen.

Z

Zollunion

Eine Zollunion bezeichnet den Zusammenschluss von Staaten zu einem gemeinsamen Zollgebiet. Diese Form der wirtschaftlichen Integration dient der Förderung des Wirtschaftswachstums, etwa durch die internationale Arbeitsteilung, gleichzeitig dient sie aber auch nicht-wirtschaftlichen Zielen: Lange stand die Friedenssicherung hier im Fokus, heute liegt ein Schwerpunkt auf der Schaffung unauflöslicher (vor)bundesstaatlicher Verbindungen. Die EU ist heute das weltweit erfolgreichste Beispiel regionaler Wirtschaftsintegration.